22.11.2024:
Der Bundesrat hat seine Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2024 erteilt.
12.11.2024:
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD konnten sich auf einen Termin für die Neuwahl am 23.02.2025 verständigen. Auch Grüne und FDP sind mit dem Termin einverstanden. Dazu wird der Bundeskanzler am 16.12.2024 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestätigte den Termin für die Neuwahl am frühen Abend.
11.11.2024:
Welche Auswirkungen eine vorgezogene Neuwahl auf die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetzentwürfe hat, lesen Sie hier.
10.11.2024:
In der ARD-Fernsehsendung Caren Miosga kündigte der Bundeskanzler an, dass sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der Oppositionsführer Friedrich Merz auf die Termine einigen würden, an dem Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen und an dem die Neuwahl des Bundestags stattfinden soll.
08.11.2024:
Die Opposition fordert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz mit der möglichst bald gestellten Vertrauensfrage den Weg zu einer Neuwahl des Bundestags bereits Anfang 2025 freimacht.
07.11.2024:
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt an, am 15.01.2025 im Bundestag eine Vertrauensfrage zu stellen, damit im März 2025 der Bundestag neu gewählt werden kann.
06.11.2024:
Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Christian Lindner als Finanzminister. Der Entlassung von Christian Lindner ging eine Koalitionskrise voraus, bei der die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition insb. in Bezug auf die Haushalts- und Wirtschaftspolitik immer mehr zunahmen.