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Bemessung der Beschwer bei steuerlicher Auskunftsverpflichtung

BGH 2.9.2015, XII ZB 132/15

Wird der Unterhaltsschuldner erstinstanzlich zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen verpflichtet, deren Existenz er bestreitet, so ist zur Bemessung der Beschwer durch Auslegung zu ermitteln, ob das AG ihn zur Erstellung verpflichten wollte oder ob es gegebenenfalls irrig von deren Existenz ausging. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Unterhaltsschuldner zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt oder ist sie auf eine unmögliche Leistung gerichtet, erhöht sich die Beschwer regelmäßig um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin hatte gegen ihren frühe­ren Ehe­mann, den Antrags­geg­ner, nach­e­he­li­chen Unter­halt gel­tend gemacht und ihn im Rah­men eines Stu­fen­an­trags auf Aus­kunft über seine Ein­künfte und auf Vor­lage von Bele­gen in Anspruch genom­men. Der Ehe­mann und Antrags­geg­ner hat die Exis­tenz von Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen abge­s­trit­ten.

Das AG gab dem Antrag in vol­lem Umfang statt und verpf­lich­tete den Antrags­geg­ner u.a. dazu, seine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Jahre 2011 und 2012 nebst allen gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Anla­gen hierzu vor­zu­le­gen. Das OLG ver­warf die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde des Antrags­geg­ners als unzu­läs­sig, da der erfor­der­li­che Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nicht erreicht sei. Auf die Rechts­be­schwerde des Antrag­geg­ners hob der BGH den Beschluss wie­der auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Die Rechts­auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts, der gem. § 61 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands sei nicht erreicht wor­den, war recht­lich zu bean­stan­den.

Der amts­ge­richt­li­che Beschluss­te­nor ent­hielt die Verpf­lich­tung zur Vor­lage von Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen, für die der Antrags­geg­ner gel­tend gemacht hatte, sie seien noch nicht ers­tellt. Zur Bemes­sung der Beschwer war des­halb durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob das AG den Unter­halts­schuld­ner bei Nich­t­e­xis­tenz der Erklär­un­gen zu deren Erstel­lung verpf­lich­ten wollte oder ob es gege­be­nen­falls irrig von deren Exis­tenz aus­ge­gan­gen war. Nur im ers­ten Fall erhöht der für die Erstel­lung erfor­der­li­che Auf­wand an Zeit und Kos­ten den Beschwer­de­wert. Das Beschwer­de­ge­richt war vom zwei­ten Fall aus­ge­gan­gen. Es hatte den Beschluss des AG dahin aus­ge­legt, dass der Antrags­geg­ner nicht zur Erstel­lung von noch nicht exis­ten­ten Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen verpf­lich­tet wer­den sollte, son­dern das AG von deren Exis­tenz aus­ge­gan­gen war.

Für die Rich­tig­keit der Annahme des OLG sprach, dass das Vor­han­den­sein der ent­sp­re­chen­den Steue­r­er­klär­un­gen in der ers­ten Instanz nicht strei­tig war. Für das AG bestand weder Ver­an­las­sung dazu, die Exis­tenz der vor­zu­le­gen­den Schrift­stü­cke in Zwei­fel zu zie­hen, noch ein Grund dafür, den Antrags­geg­ner zu deren Erstel­lung zu verpf­lich­ten. Nach­dem der Antrags­geg­ner durch den amts­ge­richt­li­chen Beschluss nicht verpf­lich­tet wor­den war, noch nicht exis­tente Steue­r­er­klär­un­gen anzu­fer­ti­gen, waren auch keine dar­auf bezo­ge­nen Kos­ten bei der Bemes­sung des Beschwer­de­werts zu berück­sich­ti­gen.

Zu Unrecht hatte es das Beschwer­de­ge­richt jedoch abge­lehnt, Kos­ten für die (teil­weise) Abwehr der Zwangs­voll­st­re­ckung aus dem ers­t­in­stanz­li­chen Beschluss bei der Bemes­sung des Wer­tes der Beschwer zu berück­sich­ti­gen. Zwar konnte die vom Beschwer­de­ge­richt vor­ge­nom­mene Schät­zung wegen des ihm hier­bei ein­ge­räum­ten Ermes­sens­spiel­raums im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüft wer­den, ob das Gericht die gesetz­li­chen Gren­zen über­schrit­ten oder sein Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt hatte. Dies war hier aber der Fall. Hat die Aus­kunfts­verpf­lich­tung, gegen die sich der Unter­halts­schuld­ner zur Wehr setzt, kei­nen voll­st­reck­ba­ren Inhalt oder ist sie auf eine unmög­li­che Leis­tung gerich­tet, erhöht sich die Beschwer nach BGH-Recht­sp­re­chung um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­st­re­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten. Denn im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beschwer­de­ein­le­gung muss der Unter­halts­schuld­ner gewär­ti­gen, dass er in vol­lem Umfang aus dem ers­t­in­stanz­li­chen Titel in Anspruch genom­men wird und sich hier­ge­gen zur Wehr set­zen muss.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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