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Entwurf eines Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes

Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Als Reaktion auf Manipulationen der Bilanzen von Kapitalmarktunternehmen verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, insbesondere die Bilanzkontrolle zu stärken und die Abschlussprüfung weiter zu regulieren.

Wei­te­rer Ver­bes­se­rungs­be­darf wird bei den Auf­sichts­struk­tu­ren und den Befug­nis­sen der Bun­des­an­stalt für Finanz­di­enst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) bei der Prü­fung von Aus­la­ge­run­gen sei­tens der Finanz­di­enst­leis­tungs­un­ter­neh­men gese­hen.

Bekämpfung von Bilanzbetrug und Stärkung der Kapital- und Finanzmarktkontrolle© unsplash

Der Regie­rungs­ent­wurf ent­hält u. a. fol­gende Rege­lun­gen: 

  • Ver­kür­zung der exter­nen Prü­fer­ro­ta­tion von 20 bzw. 24 Jah­ren auf 10 Jahre, Strei­chung des § 318 Abs. 1a HGB
  • Gericht­li­che Erset­zung des Abschluss­prü­fers bei jeg­li­cher Inan­spruch­nahme ver­bo­te­ner Nicht­prü­fungs­leis­tun­gen, § 318 Abs. 3 HGB-E
  • Wei­ter­ge­hen­des Ver­bot von Nicht­prü­fungs­leis­tun­gen bei Unter­neh­men von öff­ent­li­chem Inter­esse (PIE), z. B. jeg­li­che Steu­er­be­ra­tungs­leis­tun­gen und sons­tige Bewer­tungs­leis­tun­gen, Strei­chung des § 319a HGB
  • Ver­schär­fung der Haf­tung des Abschluss­prü­fers durch unbe­g­renzte Haf­tung auch bei grober Fahr­läs­sig­keit und Ände­rung der Beweis­last­ver­tei­lung, § 323 Abs. 2 Satz 2 HGB-E
  • Anhe­bung der Haf­tungs­ober­g­renze von 1 Mio. Euro auf 1,5 Mio. Euro sowie bei kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tier­ten PIE-Unter­neh­men von 4 Mio. Euro auf bis zu 16 Mio. Euro, § 323 Abs. 2 Satz 1 HGB-E
  • Zustän­dig­keit der BaFin für die Benen­nung von Unre­gel­mä­ß­ig­kei­ten sowie Unter­rich­tung der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den bei Ver­dacht einer Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit, § 323 Abs. 5 HGB-E
  • Straf­be­weh­rung des Abschluss­prü­fers bereits bei leicht­fer­ti­ger Ver­let­zung der Berichtspf­licht durch Ertei­lung eines inhalt­lich unrich­ti­gen Bestä­ti­gungs­ver­merks, § 332 Abs. 2 HGB-E
  • Kon­k­re­ti­sie­rung der Kom­pe­ten­zen im Auf­sichts­rat, wonach min­des­tens ein Mit­g­lied über Sach­ver­stand auf dem Gebiet der Rech­nungs­le­gung und min­des­tens ein Mit­g­lied über Sach­ver­stand auf dem Gebiet der Abschluss­prü­fung ver­fü­gen muss, § 100 Abs. 5 AktG-E
  • Aus­wei­tung der Über­wa­chung der Abschluss­prü­fung durch den Prü­fungs­aus­schuss auf deren Qua­li­tät, §107 Abs. 3 Satz 2 AktG-E
  • Enu­me­ra­tive Auf­zäh­lung der Aus­kunfts­rechte des Prü­fungs­aus­schus­ses, § 107 Abs. 4 AktG-E.

Hin­weis: Die Rege­lun­gen sol­len grund­sätz­lich zum 1.7.2021 in Kraft tre­ten. Rege­lun­gen die Abschluss­prü­fung betref­fend, u.a. § 323 Abs. 2 HGB-E, sol­len erst­mals auf alle gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Abschluss­prü­fun­gen für das nach dem 31.12.2021 begin­nende Geschäfts­jahr anzu­wen­den sein.

Wenn­g­leich diese Rege­lun­gen in ers­ter Linie kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tierte Unter­neh­men und deren Abschluss­prü­fung betref­fen, wird hier­aus auch eine Aus­strah­lungs­wir­kung auf nicht-kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tierte Unter­neh­men erwar­tet.

Das IDW hat zu dem Refe­ren­ten­ent­wurf eine umfang­rei­che Stel­lung­nahme erar­bei­tet. Es kommt zu dem Ergeb­nis, dass zahl­rei­che der Vor­schläge zur Abschluss­prü­fung keine Ant­wor­ten auf die durch Wire­card her­vor­ge­ru­fe­nen Fra­gen dar­s­tel­len, son­dern viel­mehr der deut­schen Wirt­schaft und der Finanz­markt­in­te­gri­tät Deut­sch­lands scha­den. Dar­über hin­aus wurde beklagt, dass die Rege­lun­gen die Qua­li­tät der Abschluss­prü­fung nicht erhöhen, son­dern ten­den­zi­ell ver­sch­lech­tern. Dies gilt ins­be­son­dere für die vor­ge­schla­gene Neu­re­ge­lung der Haf­tung des Wirt­schafts­prü­fers (also bei der Durch­füh­rung von Abschluss­prü­fun­gen wie ande­ren Dienst­leis­tun­gen), die nicht nur auf die Prü­fung oder Bera­tung von kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tier­ten Unter­neh­men erwei­tert würde. Auch die vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men zur Stär­kung der Unter­neh­mens­go­ver­nance blei­ben hin­ter dem Erfor­der­li­chen zurück und sind mit­un­ter unklar.

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