Folgende Maßnahmen sind in dem Aktionsplan enthalten:
© unsplashGrundlegende Reform des Enforcement
Der Aktionsplan sieht vor, die Durchgriffsrechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber den Unternehmen zu stärken. Dazu soll künftig bei sämtlichen Anlass- und Verdachtsprüfungen ausschließlich die BaFin zuständig sein, die auch berechtigt werden soll, forensische Prüfungen durchzuführen. Diese Verdachts- und Anlassprüfungen der BaFin sollen von den betroffenen Unternehmen finanziert werden.
Beschäftigten der BaFin soll der private Handel mit Finanzinstrumenten weitgehend untersagt werden, um eventuelle Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der BaFin zu beseitigen. Geschäfte der Mitarbeiter mit allen anderen Finanzinstrumenten sollen weiterhin einer Anzeigepflicht unterliegen.
Gegenüber Unternehmen, auf die - wie im Finanzsektor gängige Praxis - wesentliche Bankfunktionen ausgelagert wurden, soll die BaFin unmittelbare Eingriffsbefugnisse erhalten.
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) wird auf der Grundlage einer neuen vertraglichen Regelung, nachdem der bisherige Vertrag im Sommer 2020 gekündigt worden ist, für Stichproben- bzw. Routineprüfungen verantwortlich sein, allerdings soll die BaFin umfangreiche Auskunftsrechte gegenüber der DPR erhalten. Zudem soll die DPR die BaFin regelmäßig unterrichten müssen.
Verbesserung der Arbeit von Wirtschaftsprüfern
Weiterhin ist vorgesehen, die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer und die Qualität der Prüfung durch folgende Maßnahmen zu stärken: Die gegenwärtig für börsennotierte Banken geltende zehnjährige Rotationspflicht für Wirtschaftsprüfer soll auf alle börsennotierte Unternehmen ausgeweitet werden. Weiter ist ein weitreichenderes Verbot der gleichzeitigen Prüfung und Beratung von Unternehmen vorgesehen, wodurch etwaige Interessenkonflikte vermieden werden sollen. Zur Erhöhung der Qualität der Abschlussprüfungen ist zudem geplant, die zivilrechtliche Haftung von Wirtschaftsprüfern zu verschärfen. Künftig soll die Haftungshöchstgrenze bei leicht fahrlässigem Verhalten von derzeit maximal EUR 4 Mio. auf EUR 20 Mio. angehoben werden und es soll in Fällen grober Fahrlässigkeit zu einer unbeschränkten Haftung kommen.
Stärkung der Corporate Governance börsennotierter Unternehmen
Börsennotierte Unternehmen sollen in der Zukunft über ein angemessenes und wirksames internes Kontroll- -und Risikomanagementsystem verfügen müssen. In Aufsichtsräten von PIE-Gesellschaften soll zudem die Einrichtung von Prüfungsausschüssen vorgeschrieben werden.
Erhöhung der Qualität von Börsenlistings
Nach dem vorliegenden Aktionsplan sollen Börsen künftig Sanktionsmaßnahmen veröffentlichen und Emittenten bei Verstößen aus den Qualitätssegmenten der Börsen, etwa im Falle einer Insolvenz, einfacher ausschließen können.
Schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen das Bilanzrecht
Weiter ist eine Verschärfung des Bilanzstraf- und Bilanzordnungswidrigkeitenrechts geplant. Dadurch sollen betrügerische Handlungen konsequent verfolgt und bestraft werden können. Der sog. Bilanzeid soll zu einem eigenen Straftatbestand erhoben werden und bei vorsätzlich falschen Angaben mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können. Weitere Strafverschärfungen und Bußgelderhöhungen, etwa bei leichtfertiger Verletzung der Berichtspflicht, sind geplant.
Stärkung des Anleger- und Verbraucherschutzes
Auch für Edelmetall- und Goldanlagen soll künftig ein umfassendes Prospekt erstellt werden müssen. Darüber hinaus sollen Geschäftsmodelle, bei denen Edelmetalle angelegt und mit einer Verzinsung nach Ende der Laufzeit ausgekehrt werden, künftig als Vermögensanlage einzustufen sein, wodurch sie der Prospektpflicht und anderen anlegerschützenden Vorschriften unterliegen.
Financial Intelligence Unit (FIU) stärken
Der FIU kommt bei der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche als zentraler Meldestelle für Verdachtsmeldungen eine besondere Rolle zu. Sie soll künftig ausgewählte steuerliche Grunddaten automatisiert abrufen dürfen, um Geldwäsche noch effektiver bekämpfen zu können.
