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Bekämpfung von Bilanzbetrug und Stärkung der Kapital- und Finanzmarktkontrolle

Zur besseren Kontrolle börsennotierter Unternehmen wurde am 7.10.2020 ein Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte vorgestellt. Darauf basierend soll zügig ein Gesetzentwurf vorgelegt werden mit dem Ziel, das Bilanzkontrollverfahren grundlegend zu reformieren und weitere wichtige Reformen umzusetzen.

Fol­gende Maß­nah­men sind in dem Akti­ons­plan ent­hal­ten:

Bekämpfung von Bilanzbetrug und Stärkung der Kapital- und Finanzmarktkontrolle© unsplash

Grund­le­gende Reform des Enfor­ce­ment

Der Akti­ons­plan sieht vor, die Durch­griffs­rechte der Bun­des­an­stalt für Finanz­di­enst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) gegen­über den Unter­neh­men zu stär­ken. Dazu soll künf­tig bei sämt­li­chen Anlass- und Ver­dachts­prü­fun­gen aus­sch­ließ­lich die BaFin zustän­dig sein, die auch berech­tigt wer­den soll, foren­si­sche Prü­fun­gen durch­zu­füh­ren. Diese Ver­dachts- und Anlass­prü­fun­gen der BaFin sol­len von den betrof­fe­nen Unter­neh­men finan­ziert wer­den.

Beschäf­tig­ten der BaFin soll der pri­vate Han­del mit Finan­z­in­stru­men­ten weit­ge­hend unter­sagt wer­den, um even­tu­elle Zwei­fel an der Unab­hän­gig­keit und Unpar­tei­lich­keit der BaFin zu besei­ti­gen. Geschäfte der Mit­ar­bei­ter mit allen ande­ren Finan­z­in­stru­men­ten sol­len wei­ter­hin einer Anzei­gepf­licht unter­lie­gen.

Gegen­über Unter­neh­men, auf die - wie im Finanz­sek­tor gän­gige Pra­xis - wesent­li­che Bank­funk­tio­nen aus­ge­la­gert wur­den, soll die BaFin unmit­tel­bare Ein­griffs­be­fug­nisse erhal­ten.

Die Deut­sche Prüf­s­telle für Rech­nungs­le­gung (DPR) wird auf der Grund­lage einer neuen ver­trag­li­chen Rege­lung, nach­dem der bis­he­rige Ver­trag im Som­mer 2020 gekün­digt wor­den ist, für Stich­pro­ben- bzw. Rou­ti­ne­prü­fun­gen ver­ant­wort­lich sein, aller­dings soll die BaFin umfang­rei­che Aus­kunfts­rechte gegen­über der DPR erhal­ten. Zudem soll die DPR die BaFin regel­mä­ßig unter­rich­ten müs­sen.

Ver­bes­se­rung der Arbeit von Wirt­schafts­prü­fern

Wei­ter­hin ist vor­ge­se­hen, die Unab­hän­gig­keit der Wirt­schafts­prü­fer und die Qua­li­tät der Prü­fung durch fol­gende Maß­nah­men zu stär­ken: Die gegen­wär­tig für bör­sen­no­tierte Ban­ken gel­tende zehn­jäh­rige Rota­ti­onspf­licht für Wirt­schafts­prü­fer soll auf alle bör­sen­no­tierte Unter­neh­men aus­ge­wei­tet wer­den. Wei­ter ist ein weit­rei­chen­de­res Ver­bot der gleich­zei­ti­gen Prü­fung und Bera­tung von Unter­neh­men vor­ge­se­hen, wodurch etwaige Inter­es­sen­kon­f­likte ver­mie­den wer­den sol­len. Zur Erhöh­ung der Qua­li­tät der Abschluss­prü­fun­gen ist zudem geplant, die zivil­recht­li­che Haf­tung von Wirt­schafts­prü­fern zu ver­schär­fen. Künf­tig soll die Haf­tungs­höchst­g­renze bei leicht fahr­läs­si­gem Ver­hal­ten von der­zeit maxi­mal EUR 4 Mio. auf EUR 20 Mio. ange­ho­ben wer­den und es soll in Fäl­len grober Fahr­läs­sig­keit zu einer unbe­schränk­ten Haf­tung kom­men.

Stär­kung der Cor­po­rate Gover­nance bör­sen­no­tier­ter Unter­neh­men

Bör­sen­no­tierte Unter­neh­men sol­len in der Zukunft über ein ange­mes­se­nes und wirk­sa­mes inter­nes Kon­troll- -und Risi­ko­ma­na­ge­ment­sys­tem ver­fü­gen müs­sen. In Auf­sichts­rä­ten von PIE-Gesell­schaf­ten soll zudem die Ein­rich­tung von Prü­fungs­aus­schüs­sen vor­ge­schrie­ben wer­den.

Erhöh­ung der Qua­li­tät von Bör­sen­lis­tings

Nach dem vor­lie­gen­den Akti­ons­plan sol­len Bör­sen künf­tig Sank­ti­ons­maß­nah­men ver­öf­f­ent­li­chen und Emit­ten­ten bei Ver­stö­ßen aus den Qua­li­täts­seg­men­ten der Bör­sen, etwa im Falle einer Insol­venz, ein­fa­cher aus­sch­lie­ßen kön­nen.

Schär­fere Sank­tio­nen bei Ver­stö­ßen gegen das Bilanz­recht

Wei­ter ist eine Ver­schär­fung des Bilanz­straf- und Bil­anz­ord­nungs­wid­rig­kei­ten­rechts geplant. Dadurch sol­len betrü­ge­ri­sche Hand­lun­gen kon­se­qu­ent ver­folgt und bestraft wer­den kön­nen. Der sog. Bil­an­zeid soll zu einem eige­nen Straf­tat­be­stand erho­ben wer­den und bei vor­sätz­lich fal­schen Anga­ben mit bis zu fünf Jah­ren Frei­heits­strafe geahn­det wer­den kön­nen. Wei­tere Straf­ver­schär­fun­gen und Buß­geld­er­höh­un­gen, etwa bei leicht­fer­ti­ger Ver­let­zung der Berichtspf­licht, sind geplant.

Stär­kung des Anle­ger- und Ver­brau­cher­schut­zes

Auch für Edel­me­tall- und Gold­an­la­gen soll künf­tig ein umfas­sen­des Pro­spekt ers­tellt wer­den müs­sen. Dar­über hin­aus sol­len Geschäfts­mo­delle, bei denen Edel­me­talle ange­legt und mit einer Ver­zin­s­ung nach Ende der Lauf­zeit aus­ge­kehrt wer­den, künf­tig als Ver­mö­gens­an­lage ein­zu­stu­fen sein, wodurch sie der Pro­spektpf­licht und ande­ren anle­ger­schüt­zen­den Vor­schrif­ten unter­lie­gen.

Finan­cial Intel­li­gence Unit (FIU) stär­ken

Der FIU kommt bei der Ver­hin­de­rung und Bekämp­fung von Geld­wä­sche als zen­tra­ler Mel­de­s­telle für Ver­dachts­mel­dun­gen eine beson­dere Rolle zu. Sie soll künf­tig aus­ge­wählte steu­er­li­che Grund­da­ten auto­ma­ti­siert abru­fen dür­fen, um Geld­wä­sche noch effek­ti­ver bekämp­fen zu kön­nen.

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