de en
Nexia Ebner Stolz

Themen

Beihilfen für coronabedingte Investitionen

Die EU-Kommission hat eine Rahmenregelung der Bundesregierung zu Beihilfen für corona-bedingte Investitionen genehmigt.

Am 29.4.2020 hat die EU-Kom­mis­sion eine Rah­men­re­ge­lung der Bun­des­re­gie­rung zu Bei­hil­fen für corona-bedingte Inves­ti­tio­nen geneh­migt. Grund­lage für die Geneh­mi­gung die­ser Bei­hil­fen ist der soge­nannte befris­tete Rah­men, der von der Kom­mis­sion am 19.3.2020 erlas­sen und am 3.4.2020 zum Teil abge­än­dert wurde. Der befris­tete Rah­men der EU läuft Ende Dezem­ber 2020 aus.

Wel­che Inves­ti­ti­on­s­tä­tig­kei­ten kön­nen geför­dert wer­den?

Die deut­sche geneh­migte Rah­men­re­ge­lung sieht vor, dass

  • Tätig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Coro­na­vi­rus-rele­van­ten For­schung und Ent­wick­lung (FuE),
  • Inves­ti­tio­nen in Erpro­bungs- und Hochs­ka­lie­rungs­in­fra­struk­tu­ren, die zur Ent­wick­lung Coro­na­vi­rus-rele­van­ter Medi­zin­pro­dukte bei­tra­gen, und
  • Inves­ti­tio­nen in Pro­duk­ti­ons­an­la­gen für Medi­zin­pro­dukte, die für die Bewäl­ti­gung des Aus­bruchs erfor­der­lich sind,

geför­dert wer­den kön­nen, ohne dass Deut­sch­land diese Bei­hil­fen erneut bei der Kom­mis­sion geneh­mi­gen las­sen muss. Auf der Grund­lage die­ser Rege­lung kön­nen Bei­hil­fen von Behör­den auf Bun­des-, Län­der- und kom­mu­na­ler Ebene gewährt wer­den.

Wel­che Bei­hil­fen kann man für die Inves­ti­ti­on­s­tä­tig­kei­ten erhal­ten?

Die Unter­stüt­zung von Coro­na­vi­rus-bezo­ge­ner For­schung und Ent­wick­lung (FuE) kann in Form von direk­ten Zuschüs­sen, rück­zahl­ba­ren Vor­schüs­sen oder Steu­er­vor­tei­len erfol­gen.

Die Unter­stüt­zung beim Auf- und Aus­bau von Erpro­bungs- und Hochs­ka­lie­rung­s­ein­rich­tun­gen zur Ent­wick­lung und Erpro­bung von Pro­duk­ten (wie Impf­stof­fen, Beat­mungs­ge­rä­ten oder Schutz­k­lei­dung), die für die Bewäl­ti­gung des Coro­na­vi­rus-Aus­bruchs benö­t­igt wer­den, kann bis hin zur ers­ten gewerb­li­chen Nut­zung in Form von direk­ten Zuschüs­sen, Steu­er­vor­tei­len, rück­zahl­ba­ren Vor­schüs­sen oder Ver­lus­t­aus­g­leichs­ga­ran­tien gewährt wer­den. Eine höhere Bei­hilfe kön­nen Unter­neh­men dann erhal­ten, wenn ihr Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben von mehr als einem Mit­g­lied­staat unter­stützt und inn­er­halb von zwei Mona­ten nach Gewäh­rung der Bei­hilfe abge­sch­los­sen wird

Bei der Her­stel­lung von Pro­duk­ten, die für die Bewäl­ti­gung des Coro­na­vi­rus-Aus­bruchs benö­t­igt wer­den, kön­nen Bei­hil­fen in Form von direk­ten Zuschüs­sen, Steu­er­vor­tei­len, rück­zahl­ba­ren Vor­schüs­sen oder Ver­lus­t­aus­g­leichs­ga­ran­tien gewährt wer­den. Auch hier gilt, dass Unter­neh­men eine höhere Bei­hilfe erhal­ten, wenn ihr Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben von mehr als einem Mit­g­lied­staat unter­stützt und inn­er­halb von zwei Mona­ten nach Gewäh­rung der Bei­hilfe abge­sch­los­sen wird.
 
Hin­weis: Zu beach­ten ist hier­bei, dass diese Art von Bei­hil­fen von den Behör­den auf Bun­des-, Län­der- und kom­mu­na­ler Ebene gewährt wer­den kön­nen, jedoch nicht gewährt wer­den müs­sen. In Bezug auf die För­de­rung von Inves­ti­tio­nen für Pro­duk­ti­ons­an­la­gen wer­den nach heu­ti­gem Stand (5.5.2020) bis­her nur Inves­ti­tio­nen in Anla­gen zur Pro­duk­tion von Fil­terv­lies, das im Melt­b­lown-Ver­fah­ren her­ge­s­tellt wird, geför­dert.

nach oben