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Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

BFH 2.6.2015, VI R 30/14

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht erwachsen dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG zu berücksichtigen. Der Steuerpflichtige ist weder aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen verpflichtet, derartige Konsumaufwendungen zu tragen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist auf­grund eines Autoun­falls quer­schnitts­ge­lähmt und auf einen Roll­stuhl ange­wie­sen (Grad der Behin­de­rung 100). Im Jahr 2008 hatte er eine Moto­r­yacht erwor­ben, die er im Streit­jahr 2011 roll­stuhl­ge­recht umbauen ließ. Hier­für ent­stan­den ihm Kos­ten i.H.v. rund 37.000 €, die er in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gem. § 33 EStG gel­tend machte. Das Finanz­amt ver­sagte dem Klä­ger aller­dings den Abzug der Auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass Auf­wen­dun­gen für den behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau einer Moto­r­yacht nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen sind.

Nach § 33 EStG sind nur zwangs­läu­fige Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf abzugs­fähig. Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung und den Unter­halt einer Moto­r­yacht zähl­ten hierzu aller­dings nicht. Sch­ließ­lich war der Steu­erpf­lich­tige weder aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den verpf­lich­tet gewe­sen, der­ar­tige Kon­sum­auf­wen­dun­gen zu tra­gen. Sie stan­den viel­mehr in sei­nem Belie­ben.

Das Glei­che galt auch für die Mehr­auf­wen­dun­gen, die erfor­der­lich waren, ein sol­ches Boot behin­der­ten­ge­recht umzu­ge­stal­ten. Diese Auf­wen­dun­gen waren nicht vor­nehm­lich der Krank­heit oder Behin­de­rung geschul­det, son­dern - anders als die krank­heits- oder behin­der­ten­ge­rechte Aus­ge­stal­tung des indi­vi­du­el­len (exis­ten­zi­ell wich­ti­gen) Wohn­um­fel­des - in ers­ter Linie Folge eines frei gewähl­ten Kon­sum­ver­hal­tens.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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