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Behandlung regelmäßig wiederkehrender Einnahmen in Form von Direktversicherungsbeiträgen

FG Köln 24.9.2015, 15 K 3676/13

Als "kurze Zeit" i.S.d. § 11 EStG ist ein Zeitraum von 10 Tagen anzusehen. Da zu der Frage der Konkurrenz von § 11 Abs. 1 S. 2 zu § 38 a Abs. 1 S. 2 u. 3 EStG für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die kein laufender Arbeitslohn sind, (soweit ersichtlich) bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen ist, wurde die Revision zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, bei der A. seit April 2000 ange­s­tellt war. Zwi­schen ihm und der Klä­ge­rin war im Jahr 2010 eine Ent­gel­t­um­wand­lung und der ent­sp­re­chende Abschluss einer Direkt­ver­si­che­rung ver­ein­bart wor­den. Am 8.12.2010 bot die M. eine betrieb­li­che Direkt­ver­si­che­rung mit dem Hin­weis an, dass noch für 2010 Steu­er­vor­teile gesi­chert wer­den könn­ten, sofern der Antrag bis zum 14.12.2010 zurück­ge­sandt würde. Der Antrag wurde sch­ließ­lich am 9.12.2010 von A. unter­schrie­ben. Er ent­hielt die For­mu­lie­rung, dass Bei­trags­zah­lun­gen jähr­lich vom Konto ein­ge­zo­gen wür­den. Der Ver­si­che­rungs­schein der M. wurde am 22.12.2010 aus­ge­s­tellt.

Den Bei­trag zur Ver­si­che­rung für 2010 i.H.v. 4.440 € behielt die Klä­ge­rin vom Dezem­ber­lohn des A. ein. Am 7.1.2011 wurde ein Betrag von 4.440 € vom Konto der Klä­ge­rin abge­bucht. Hier­bei han­delte es sich um den Jah­res­bei­trag 2010. Im Dezem­ber 2011 wurde der Bei­trag für 2011 i.H.v. eben­falls 4.440 € abge­bucht. Die Klä­ge­rin behan­delte die Beträge in den abge­ge­be­nen Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen 2010 und 2011 als steu­er­f­rei. Das Finanz­amt gelangte jedoch zu der Auf­fas­sung, im Jahr 2011 seien dem A. ins­ge­s­amt 8.880 € zuge­f­los­sen. Es sei hier­von ledig­lich ein Betrag von 4.440 € steu­er­f­rei; ein Betrag von 4.440 € sei mit­hin steu­erpf­lich­tig.

Das Finanz­amt nahm die Klä­ge­rin mit Haf­tungs­be­scheid, mit dem sie gleich­zei­tig den Vor­be­halt der Nach­prü­fung hin­sicht­lich der abge­ge­be­nen Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen auf­hob, in Anspruch. Es führte aus, die Klä­ge­rin werde als Haf­ten­der ans­telle des Arbeit­neh­mers in Anspruch genom­men. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde gem. § 115 FGO die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung­s­in­an­spruch­nahme waren nicht erfüllt. Die Klä­ge­rin war nicht verpf­lich­tet für die Bei­trags­zah­lung 2010, abge­bucht am 7.1.2011, Lohn­steuer ein­zu­be­hal­ten und an das Finanz­amt abzu­füh­ren. Denn die Bei­trags­zah­lung stellte steu­er­f­reien Arbeits­lohn des Jah­res 2010 dar.

Steu­er­f­rei sind Bei­träge zu einer Direkt­ver­si­che­rung bis höchs­tens 4 % von 66.000 zzgl. 1.800,- mit­hin 4.440 € (§ 3 Nr. 63 EStG) im Kalen­der­jahr. Die Zah­lung des Bei­trags für das Jahr 2010 stellte Arbeits­lohn des Jah­res 2010 dar; sie war dem A. bereits im Jahr 2010 zuge­f­los­sen. Ein­nah­men sind inn­er­halb des Kalen­der­jah­res bezo­gen, in dem sie dem Steu­erpf­lich­ti­gen zuge­f­los­sen sind. Regel­mä­ßig wie­der­keh­rende Ein­nah­men, die dem Steu­erpf­lich­ti­gen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Been­di­gung des Kalen­der­jah­res zu dem sie wirt­schaft­lich gehö­ren zuge­f­los­sen sind, gel­ten als in die­sem Kalen­der­jahr bezo­gen. Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung, der der Senat folgt, führt das Inne­ha­ben von Ansprüchen oder Rech­ten den Zufluss von Ein­nah­men regel­mä­ßig noch nicht her­bei.

Die Ein­nah­men sind auch kurze Zeit nach Been­di­gung des Jah­res 2010 tat­säch­lich zuge­f­los­sen. Als "kurze Zeit" i.S.d. § 11 EStG ist ein Zei­traum von 10 Tagen anzu­se­hen. Das hat der BFH mit sei­nem Urteil vom 11.11.2014 (Az.: VIII R 34/12) bestä­tigt. Dass die Bei­trags­zah­lung bereits am 10.12.2010 (unver­züg­lich nach Ver­trags­schluss) fäl­lig war, war uner­heb­lich. Für die Anwen­dung des § 11 Abs. 1 S. 2 EStG ist eine Fäl­lig­keit inn­er­halb eines 10-Tages­zei­traums vor Ablauf des Kalen­der­jah­res keine Vor­aus­set­zung.

Die Anwen­dung des § 11 Abs. 1 S. 2 EStG wird auch nicht durch 11 Abs. 1 S. 4 EStG i.V.m. § 38 a EStG aus­ge­sch­los­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 38 a S. 2 EStG, der für lau­fen­den Arbeits­lohn Spe­zial­re­ge­lung zu § 11 Abs. 1 S. 2 ist, lagen hier nicht vor. Der Ver­si­che­rungs­bei­trag ist kein lau­fen­der Arbeits­lohn son­dern stellt einen sons­ti­gen Bezug i.S.d. § 38 a Abs. 1 S. 3 EStG dar. Da hier der Kalen­der­mo­nat Lohn­zah­lungs- und abrech­nungs­zei­traum für den A. war, stellte die jähr­li­che Zah­lung der Ver­si­che­rungs­bei­träge kei­nen lau­fen­den Arbeits­lohn i.d.S. dar. Für sons­tige Bezüge ver­b­leibt es bei der Anwen­dung von § 11 Abs. 1 S. 2 EStG. Die Anwen­dung des § 11 Abs. 1 S. 2 EStG wird inso­weit nicht durch § 11 Abs. 1 S. 4 EStG aus­ge­sch­los­sen.

Da zu der Frage der Kon­kur­renz von § 11 Abs. 1 S. 2 zu § 38 a Abs. 1 S. 2 u. 3 EStG für regel­mä­ßig wie­der­keh­rende Ein­nah­men, die kein lau­fen­der Arbeits­lohn sind, (soweit ersicht­lich) bis­her keine höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung ergan­gen ist, wurde die Revi­sion zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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