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Bayerischer VGH: Keine voläufige Aussetzung des im RBStV geregelten Meldedatenabgleichs

Urteil des Bayerischen VGH vom 18.4.2013: Vf. 8-VII-12 u.a.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Bei dem im RBStV geregelten Meldedatenabgleich handelt es sich um ein effizientes Kontrollinstrument, mit dem in der Umstellungsphase der Rundfunkgebühr eine verlässliche und möglichst vollständige Erfassung der Rundfunkbeitragsschuldner im privaten Bereich in einem überschaubaren Zeitraum sichergestellt werden soll; er dient damit der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und einer größeren Beitragsgerechtigkeit.

Der Sach­ver­halt:
Durch den Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag wird die bis­he­rige gerä­te­ab­hän­gige Rund­funk­ge­bühr durch einen geräte­un­ab­hän­gi­gen Woh­nungs- und Betriebs­stät­ten­bei­trag ersetzt. Mit der Popu­lar­klage wen­det sich der Antrag­s­tel­ler gegen die Vor­schrif­ten zur Rund­funk­bei­tragspf­licht im pri­va­ten (§ 2 Abs. 1 RBStV) und im nicht pri­va­ten Bereich (§ 5 Abs. 1 und 2 RBStV), die sei­ner Mei­nung nach ins­bes. gegen den Gleich­heits­satz (Art. 118 Abs. 1 BV) und das Grund­recht der Hand­lungs­f­rei­heit (Art. 101 BV) ver­sto­ßen.

Wei­ter bean­stan­det er u.a. den ein­ma­li­gen Mel­de­da­ten­ab­g­leich nach § 14 Abs. 9 RBStV. Um einen Daten­ab­g­leich zur Bestands- und Ers­ter­fas­sung der Bei­trags­schuld­ner zu ermög­li­chen, über­mit­telt auf die­ser Grund­lage jede Mel­de­be­hörde bestimmte Daten aller voll­jäh­ri­gen Per­so­nen (vor allem Fami­li­en­name, Vor­na­men, frühere Namen, Dok­tor­grad, Fami­li­en­stand, Geburts­da­tum, Tag des Ein­zugs) an die jeweils zustän­dige Lan­des­rund­funk­an­stalt. Der Antrag­s­tel­ler rügt inso­weit eine Ver­let­zung des durch Art. 101, 100 BV gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung.

Mit sei­nem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung will der Antrag­s­tel­ler errei­chen, dass der bereits ange­lau­fene Voll­zug die­ses Mel­de­da­ten­ab­g­leichs vor­läu­fig bis zu einer Ent­schei­dung über die Popu­lar­klage ganz oder zumin­dest teil­weise aus­ge­setzt wird.

Der Baye­ri­sche VGH wies den Antrag ab.

Die Gründe:
Bei der gebo­te­nen Abwä­gung der Fol­gen die ein­t­re­ten wür­den, wenn eine einst­wei­lige Anord­nung nicht erginge, die Popu­lar­klage aber Erfolg hätte, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehrte einst­wei­lige Anord­nung erlas­sen würde, der Popu­lar­klage aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre, über­wie­gen die gegen den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Gründe.

Es ist bereits frag­lich, ob und inwie­weit der Zustim­mungs­be­schluss des Land­tags (Art. 72 Abs. 2 BV) zu einem Staats­ver­trag nach des­sen Inkraft­t­re­ten durch eine einst­wei­lige Anord­nung aus­ge­setzt wer­den kann. Denn eine Ent­schei­dung des VGH kann den Frei­staat Bay­ern grund­sätz­lich nicht von sei­ner aus dem bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Bun­de­st­reue fol­gen­den Verpf­lich­tung ent­bin­den, die Rege­lun­gen des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trags anzu­wen­den. Diese Frage konnte vor­lie­gend jedoch offen­b­lei­ben, weil bereits die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht vor­lie­gen.

Bei dem Mel­de­da­ten­ab­g­leich han­delt es sich um ein effi­zi­en­tes Kon­troll­in­stru­ment, mit dem in der Umstel­lungs­phase eine ver­läss­li­che und mög­lichst voll­stän­dige Erfas­sung der Rund­funk­bei­trags­schuld­ner im pri­va­ten Bereich in einem über­schau­ba­ren Zei­traum sicher­ge­s­tellt wer­den soll. Er dient damit der Ver­mei­dung von Voll­zugs­de­fi­zi­ten und einer grö­ße­ren Bei­trags­ge­rech­tig­keit. Eine Aus­set­zung würde zumin­dest vor­über­ge­hend eine gleich­mä­ß­ige Bei­trag­s­er­he­bung in erheb­li­cher Weise beein­träch­ti­gen, und zwar sowohl im Frei­staat Bay­ern selbst als auch im Ver­hält­nis zu den übri­gen Län­dern mit Aus­wir­kun­gen auf sämt­li­che den öff­ent­lich-recht­li­chen Rund­funk bil­den­den Anstal­ten und Kör­per­schaf­ten. Dem­ge­gen­über haben die Nach­teile, die den Betrof­fe­nen durch die Über­mitt­lung der in § 14 Abs. 9 S. 1 RBStV genann­ten Daten an die Lan­des­rund­funk­an­stalt ent­ste­hen, zurück­zu­t­re­ten.

Unbe­acht­lich ist in die­sem Zusam­men­hang das Inter­esse, bei­trags­re­le­vante Sach­ver­halte nicht zu offen­ba­ren und nicht als Bei­trags­schuld­ner iden­ti­fi­ziert zu wer­den. Die Nach­teile, die mit der Daten­über­mitt­lung und -ver­ar­bei­tung ohne Kennt­nis und Ein­wil­li­gung der Betrof­fe­nen und ggf. nach­fol­gen­den Aus­kunfts­ver­lan­gen sei­tens der Lan­des­rund­funk­an­stalt ver­bun­den sind, haben auch für die­je­ni­gen Per­so­nen, die spä­ter nicht als Bei­trags­schuld­ner her­an­ge­zo­gen wer­den, eher gerin­ges Gewicht. Die Mel­de­da­ten, die von den Ein­woh­ner­mel­de­äm­tern nach dem absch­lie­ßen­den Kata­log des § 14 Abs. 9 S. 1 RBStV zu über­mit­teln sind, decken sich im Wesent­li­chen mit den­je­ni­gen Daten, die nach § 8 Abs. 1, 4 und § 14 Abs. 1 RBStV von den Betrof­fe­nen anzu­zei­gen sind. Soweit sie dar­über hin­aus­rei­chen, wie die Über­mitt­lung von Dok­tor­grad und Fami­li­en­stand (§ 14 Abs. 9 S. 1 Nrn. 4 und 5 RBStV), die­nen sie der ein­deu­ti­gen Iden­ti­fi­ka­tion und kön­nen die Zuord­nung der Mit­be­woh­ner in einer Woh­nung erleich­tern.

Der vom Antrag­s­tel­ler bean­stan­de­ten Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Haupt- und Neben­woh­nun­gen (§ 14 Abs. 9 S. 1 Nr. 7 RBStV) kommt eben­falls kein aus­schlag­ge­ben­des Gewicht zu; deren Kennt­nis mag zwar für den Bei­trag­s­tat­be­stand des § 2 Abs. 1 RBStV ("jede Woh­nung") uner­heb­lich sein, sie erleich­tert aber ggf. erfor­der­li­che Nach­fra­gen beim Betrof­fe­nen und knüpft i.Ü. ledig­lich an die mel­de­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Begrif­f­lich­kei­ten beim Inne­ha­ben meh­re­rer Woh­nun­gen an. Wei­ter spricht gegen eine Aus­set­zung des Zustim­mungs­be­schlus­ses zu § 14 Abs. 9 RBStV, dass die von den Mel­de­be­hör­den über­mit­tel­ten Daten bei der Lan­des­rund­funk­an­stalt (und der gemein­sa­men Stelle i.S.d. § 10 Abs. 7 S. 1 RBStV) durch eine strikte Zweck­bin­dung und strenge Löschungspf­lich­ten abge­si­chert sind.

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