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Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

FG Düsseldorf 31.8.2015, 1 V 1486/15 A (U)

Vertrauensschutzaspekte stehen der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren nicht entgegen. Mit seiner Entscheidung stellt sich das FG Düsseldorf gegen einen Beschluss des FG Berlin-Brandenburg, das die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bezweifelt. Die Problematik ist für die Baubranche von großer Bedeutung.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist in der Rechts­form einer GmbH & Co. KG als Bau­un­ter­neh­men unter­neh­me­risch tätig. Sie hatte in den Streit­jah­ren 2009 und 2010 Bau­leis­tun­gen an eine Bau­trä­ger-GmbH erbracht und diese unter Hin­weis auf die Steu­er­schuld­ner­schaft der Leis­tungs­emp­fän­ge­rin nicht der Umsatz­steuer unter­wor­fen. Mit Urteil vom 22.8.2013 (Az.: V R 37/10) ent­schied der BFH aller­dings - abwei­chend von der dama­li­gen Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung -, dass Bau­trä­ger, die eigene Grund­stü­cke bebauen, keine bau­werks­be­zo­gene Wer­k­lie­fe­rung erbrin­gen und daher kein Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft erfolgt.

Vor die­sem Hin­ter­grund bean­tragte die Bau­trä­ger-GmbH die Erstat­tung der für Bau­leis­tun­gen der Antrag­s­tel­le­rin abge­führ­ten Umsatz­steuer. Infol­ge­des­sen änderte das Finanz­amt die gegen die Antrag­s­tel­le­rin wir­ken­den (bestands­kräf­ti­gen) Steu­er­fest­set­zun­gen für die Jahre 2009 und 2010 und setzte eine höhere Umsatz­steuer fest. Dabei berief es sich auf eine ent­sp­re­chende (Ände­rungs-)Bestim­mung, die der Gesetz­ge­ber als Reak­tion auf das BFH-Urteil zur Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len in Alt­fäl­len in das UStG auf­ge­nom­men hat. Die Antrag­s­tel­le­rin legte dage­gen Ein­spruch ein und bean­tragte Aus­set­zung der Voll­zie­hung. Dabei berief sie sich auf Ver­trau­ens­schutz.

Das FG wies den Antrag ab. Aller­dings wurde die Beschwerde zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Nach sum­ma­ri­scher Über­prü­fung des Sach- und Streit­stands bestan­den keine ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der mit dem Ein­spruch ange­foch­te­nen Umsatz­steu­er­be­scheide der Jahre 2009 und 2010.

Das Finanz­amt hatte zu Recht auf die hier ein­schlä­g­ige Bestim­mung des UStG beru­fen. Ins­be­son­dere Ver­trau­ens­schutza­spekte stan­den der Nach­be­las­tung von Umsatz­steuer nicht ent­ge­gen, da diese durch die Neu­re­ge­lung ein­ge­schränkt waren. Hie­rin konnte auch keine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sige Rück­wir­kung gese­hen wer­den. Viel­mehr hatte der Gesetz­ge­ber das Ver­trau­ens­schutz­prin­zip im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit und Zumut­bar­keit in noch zuläs­si­ger Weise zuguns­ten der Rechts­rich­tig­keit ein­ge­schränkt.

Das Gesetz eröff­net der Antrag­s­tel­le­rin ins­be­son­dere die Mög­lich­keit, den zivil­recht­li­chen Anspruch gegen­über dem Bau­trä­ger auf die (noch aus­ste­hende) Zah­lung der Umsatz­steuer an das Finanz­amt abzu­t­re­ten. Die Finanz­be­hörde ist nach sum­ma­ri­scher Prü­fung - unab­hän­gig von der Wert­hal­tig­keit des Anspruchs - zur Annahme der Abt­re­tung verpf­lich­tet.

Hin­ter­grund:
Mit sei­ner Ent­schei­dung stellt sich das FG Düs­sel­dorf gegen einen Beschluss des FG Ber­lin-Bran­den­burg vom 3.7.2015 (Az.: 5 V 5026/15), das die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Neu­re­ge­lung bezwei­felt. Daher hat das FG Düs­sel­dorf die Beschwerde zum BFH zuge­las­sen. Die Pro­b­le­ma­tik ist für die Bau­bran­che von gro­ßer Bedeu­tung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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