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Bausparkassen können seit zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge zur Zinsersparnis kündigen

OLG Hamm 30.12.2015, 31 U 191/15

Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen. Der von der Vorschrift vorausgesetzte vollständige Empfang der Darlehnsvaluta steht in einem Bausparfall der eingetretenen Zuteilungsreife gleich.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger sch­loss bei der beklag­ten Bau­spar­kasse im Jahre 1991 einen Bau­spar­ver­trag mit einer Bau­spar­summe von 44.000 DM (rd. 22.500 €) ab. Nach den Ver­trags­be­din­gun­gen der Bau­spar­kasse war das vom Klä­ger ange­sparte Bau­spar­gut­ha­ben jähr­lich mit 3 Pro­zent zu ver­zin­sen. Die Bedin­gun­gen sahen wei­ter vor, dass die Bau­spar­kasse den Ver­trag nicht kün­di­gen durfte, solange der Bau­spa­rer seine ver­trag­li­chen Pflich­ten erfüllt. Ende des Jahre 1997 lagen die im Ver­trag ver­ein­bar­ten Zutei­lungs­vor­aus­set­zun­gen vor. In der Fol­ge­zeit nahm der Klä­ger kein Bau­spar­dar­lehn in Anspruch.

Ende des Jah­res 2014 kün­digte die Beklagte den Ver­trag zum 30.6.2015 unter Hin­weis auf § 489 BGB. Diese Vor­schrift sieht vor, dass ein Dar­lehns­neh­mer einen Dar­lehns­ver­trag mit einem fes­ten Soll­zins­satz in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jah­ren seit dem voll­stän­di­gen Emp­fang des Dar­lehns mit sechs­mo­na­ti­ger Frist kün­di­gen kann. Mit sei­ner Klage begehrt der Klä­ger die Fest­stel­lung, dass die Kün­di­gung der Beklag­ten den Bau­spar­ver­trag nicht been­det hat.

Das LG wies die Fest­stel­lungs­klage ab. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Beklagte hat den Bau­spar­ver­trag zum 30.6.2015 wirk­sam gekün­digt.

Die Beklagte kann sich auf das in § 489 BGB gere­gelte Kün­di­gungs­recht des Dar­lehns­neh­mers beru­fen. Der Bau­spar­ver­trag ist ein Dar­lehns­ver­trag mit der Beson­der­heit, dass die Bau­spar­kasse und der Bau­spa­rer mit der Inan­spruch­nahme des Bau­spar­dar­lehns ihre jewei­li­gen Rol­len als Dar­lehns­ge­ber und Dar­lehns­neh­mer tau­schen. In der Ans­par­phase ist dem­zu­folge die Bau­spar­kasse Dar­lehns­neh­me­rin.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB lie­gen vor. Der Bau­spar­ver­trag der Par­teien sah einen gebun­de­nen Soll­zins vor und wurde unter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gekün­digt. Der von der Vor­schrift vor­aus­ge­setzte voll­stän­dige Emp­fang der Dar­lehns­va­luta steht in einem Bau­spar­fall der ein­ge­t­re­te­nen Zutei­lungs­reife gleich. Die Norm will einen Inter­es­sen­aus­g­leich schaf­fen und den Dar­lehns­neh­mer vor über­lan­gen Bin­dun­gen an fest­ge­legte Zins­sätze schüt­zen. Es ist inter­es­sen­ge­recht, dies auch für Bau­spar­kas­sen in der Ans­par­phase gel­ten zu las­sen.

Bei Bau­spar­ver­trä­gen ist dann auf den Zeit­punkt der Zutei­lungs­reife abzu­s­tel­len, weil - man­gels Verpf­lich­tung des Bau­spa­rers zum Abruf des Bau­spar­dar­lehns - die Höhe des von der Bau­spar­kasse in der Ans­par­phase ent­ge­gen­zu­neh­men­den Dar­lehns­be­tra­ges nicht fest­ge­legt ist. Mit dem Ein­tritt der Zutei­lungs­reife liegt es allein beim Bau­spa­rer, sei­nen Anspruch auf Erhalt der Bau­spar­summe zu begrün­den, indem er das der Bau­spar­kasse gewährte Dar­lehn kün­digt und die Vor­aus­set­zun­gen für die Valu­tie­rung sei­nes Bau­spar­dar­lehns schafft. Die ent­ge­gen­ste­hen­den Bau­spar­be­din­gun­gen der Beklag­ten sch­lie­ßen das gesetz­li­che Kün­di­gungs­recht im Übri­gen nicht aus, da die gesetz­li­che Bestim­mung zwin­gen­des Recht ist.

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