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Bank muss über mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären

BGH 29.4.2014, XI ZR 130/13 u.a.

Empfiehlt eine Bank den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds, so muss sie den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme zum Zeitpunkt der Beratung vorhersehbar oder fernliegend ist, spielt für die Aufklärungspflicht der Bank keine Rolle.

Der Sach­ver­halt:
Die bei­den Ver­fah­ren die Frage der Haf­tung einer Bank wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Antei­len an einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds.

Die bei­den kla­gen­den Anle­ge­rin­nen erwar­ben im März 2008 (XI ZR 477/12) bzw. im Juli 2008 (XI ZR 130/13) nach Bera­tung durch die beklagte Bank jeweils Anteile an einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds. Die Fonds­ge­sell­schaft setzte im Oktober 2008 die Rück­nahme der Anteile gem. § 81 InvG a.F. (nun­mehr § 257 KAGB) aus.

Die Klä­ge­rin­nen wur­den in bei­den Fäl­len in den Bera­tungs­ge­sprächen nicht auf das Risiko einer Aus­set­zung der Anteils­rück­nahme hin­ge­wie­sen. Sie bean­spru­chen im Wege des Scha­dens­er­sat­zes das inves­tierte Kapi­tal unter Abzug eines erziel­ten Ver­äu­ße­rung­s­er­lö­ses (XI ZR 477/12) bzw. erhal­te­ner Aus­schüt­tun­gen (XI ZR 130/13) zurück.

LG und OLG wie­sen die Klage in der Sache XI ZR 477/12 ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück. In der Sache XI ZR 130/13 gaben LG und OLG der Klage statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Emp­fiehlt eine Bank den Erwerb von Antei­len an einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds, so muss sie den Anle­ger unge­fragt über das Beste­hen der Mög­lich­keit einer Aus­set­zung der Anteils­rück­nahme durch die Fonds­ge­sell­schaft auf­klä­ren. Kenn­zeich­nend für regu­lierte Immo­bi­lien-Son­der­ver­mö­gen ist, dass die Anle­ger gem. § 37 InvG a.F. (nun­mehr § 187 KAGB) ihre Fond­s­an­teile grund­sätz­lich jeder­zeit liqui­die­ren, d.h. zu einem im Gesetz gere­gel­ten Rück­nah­me­preis an die Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft zurück­ge­ben kön­nen.

Die in § 81 InvG a.F. gere­gelte Mög­lich­keit, die Anteils­rück­nahme aus­zu­set­zen, stellt dem­ent­sp­re­chend ein wäh­rend der gesam­ten Inves­ti­ti­ons­phase beste­hen­des Liqui­di­täts­ri­siko dar, über das der Anle­ger infor­miert sein muss, bevor er seine Anla­ge­ent­schei­dung trifft. Ob eine Aus­set­zung der Anteils­rück­nahme zum Zeit­punkt der Bera­tung vor­her­seh­bar oder fern­lie­gend ist, spielt für die Auf­klär­ungspf­licht der Bank keine Rolle. Anle­ger kön­nen ihre Anteile an einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds zwar auch wäh­rend einer Aus­set­zung der Anteils­rück­nahme wei­ter­hin an der Börse ver­äu­ßern. Dies stellt ange­sichts der dort mög­li­chen Beein­flus­sung des Prei­ses durch spe­ku­la­tive Ele­mente aber kein Äqui­va­lent zu der Mög­lich­keit dar, die Anteile zu einem gesetz­lich gere­gel­ten Rück­nah­me­preis an die Fonds­ge­sell­schaft zurück­zu­ge­ben.

Auf die Frage, ob eine Aus­set­zung der Anteils­rück­nahme den Inter­es­sen der Anle­ger dient, kommt es für die Auf­klär­ungspf­licht der Bank nicht an. Die vor­über­ge­hende Aus­set­zung der Anteils­rück­nahme soll der Gefahr einer wirt­schaft­lich nicht sinn­vol­len Ver­wer­tung des Fonds­ver­mö­gens in einer Kri­sen­si­tua­tion vor­beu­gen. Da die Aus­set­zung jedoch dem Liqui­di­täts­in­ter­esse der Anle­ger ent­ge­gen­steht, ist hier­über vor der Anla­ge­ent­schei­dung auf­zu­klä­ren. In der Sache XI ZR 477/12 wird das OLG zu den Fra­gen, ob die Klä­ge­rin durch eine schrift­li­che Kun­den­in­for­ma­tion zeit­nah über das Beste­hen der Mög­lich­keit einer Aus­set­zung der Anteils­rück­nahme infor­miert wurde und ob die zu unter­s­tel­lende Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zung der Beklag­ten für die Anla­ge­ent­schei­dung der Klä­ge­rin ursäch­lich war, im zwei­ten Rechts­gang wei­tere Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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