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BAG zur Zulässigkeit einer Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

Urteil des BAG vom 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11

Eine Bestim­mung in einer vom Arbeit­ge­ber geschaf­fe­nen Ver­sor­gungs­ord­nung, wonach ein Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nur dann besteht, wenn der Arbeit­neh­mer eine min­des­tens 15jäh­rige Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zum Errei­chen der Regelal­ters­g­renze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zurück­le­gen kann, ist wirk­sam. Sie ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzu­läs­sige Benach­tei­li­gung wegen des Gesch­lechts.

Die im Februar 1942 gebo­rene Klä­ge­rin war vom 15. Juli 1997 bis zum 29. Februar 2008 bei der Beklag­ten und ihren Rechts­vor­gän­gern beschäf­tigt. Die Beklagte grün­dete im Jahr 1999 eine Unter­stüt­zungs­kasse und gab im Dezem­ber 1999 gegen­über den bei ihr beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern form­los bekannt, künf­tig werde eine Betriebs­rente gewährt. Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung von Ver­sor­gungs­zu­sa­gen sei der Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31. Dezem­ber 1999 und die Mög­lich­keit einer min­des­tens 15jäh­ri­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zum Errei­chen der Regelal­ters­g­renze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Gegen­über der Klä­ge­rin und einem Kol­le­gen äußerte der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten, sie erhiel­ten keine Betriebs­rente, weil sie zu alt seien.

Die auf Gewäh­rung einer Betriebs­rente gerich­tete Klage hatte vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG), wie schon in den Vor­in­stan­zen, kei­nen Erfolg. Die Beklagte ist nicht verpf­lich­tet, der Klä­ge­rin eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu gewäh­ren. Die von der Beklag­ten auf­ge­s­tellte Vor­aus­set­zung einer min­des­tens 15jäh­ri­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zum Errei­chen der Regelal­ters­g­renze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ist nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters unwirk­sam. Es kann dahin­ste­hen, ob eine sol­che Rege­lung die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar wegen ihres Alters benach­tei­ligt, weil sie ab einem bestimm­ten Lebensal­ter von der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung aus­ge­sch­los­sen wer­den, oder ob ledig­lich eine mit­tel­bare Dis­kri­mi­nie­rung denk­bar ist. Selbst eine unmit­tel­bare Benach­tei­li­gung wegen des Alters wäre nach § 10 AGG gerecht­fer­tigt. Eine Rege­lung, nach der ein Ver­sor­gungs­an­spruch von der Erfüll­bar­keit einer 15jäh­ri­gen War­te­zeit vor Errei­chen der Regelal­ters­g­renze abhängt, bewirkt auch keine unzu­läs­sige Benach­tei­li­gung wegen des Gesch­lechts.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 10/2013 vom 12.02.2013

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