de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BAG zur Wirksamkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Urteil des BAG vom 5. März 2013 - 1 AZR 417/12

Alters­g­ren­zen in Betriebs­ve­r­ein­ba­run­gen, nach denen das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des Kalen­der­mo­nats endet, in dem der Arbeit­neh­mer die Regelal­ters­g­renze der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erreicht, sind wirk­sam. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) mit Urteil vom 5. März 2013 ent­schie­den.

Der im Jahr 1942 gebo­rene Klä­ger war seit 1980 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Nach der von bei­den Par­teien unter­zeich­ne­ten „Ein­stel­lungs­mit­tei­lung“ war das Arbeits­ver­hält­nis auf unbe­stimmte Zeit gesch­los­sen. Eine bei der Beklag­ten beste­hende Gesamt­be­triebs­ve­r­ein­ba­rung aus dem Jahr 1976 sah die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Errei­chen des 65. Lebens­jah­res vor. Die­ses vol­l­en­dete der Klä­ger im August 2007. Mit sei­ner Klage hat er sich gegen die Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gewandt.

Beide Vor­in­stan­zen haben die Klage abge­wie­sen. Die Revi­sion des Klä­gers blieb erfolg­los. Gesamt­be­triebs­rat und Arbeit­ge­ber kön­nen in einer frei­wil­li­gen Gesamt­be­triebs­ve­r­ein­ba­rung eine Alters­g­renze für die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen regeln. Dabei haben sie die Grund­sätze von Recht und Bil­lig­keit (§ 75 Abs. 1 BetrVG) zu beach­ten. Diese sind gewahrt, wenn die Alters­g­renze an den Zeit­punkt anknüpft, zu dem der Arbeit­neh­mer die Regelal­ters­rente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezie­hen kann. Eine sol­che Rege­lung ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Die Ver­ein­ba­rung eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses ist auch keine, die Alters­g­ren­zen­re­ge­lung der Gesamt­be­triebs­ve­r­ein­ba­rung ver­drän­gende ein­zel­ver­trag­li­che Abma­chung.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 14/2013 vom 5. März 2013

nach oben