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BAG zur Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Kirchenaustritts

Urteil des BAG vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12
Der Aus­tritt eines Mit­ar­bei­ters einer von einem katho­li­schen Cari­tas­ver­band getra­ge­nen Kin­der­be­t­reu­ungs­stätte aus der katho­li­schen Kir­che kan­n nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes (BAG) die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen.

Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ord­net und ver­wal­tet jede Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihre Ange­le­gen­hei­ten inn­er­halb der Schran­ken der für alle gel­ten­den Gesetze selbst. Die­ses Recht kommt neben den ver­fass­ten Kir­chen auch den ihnen zuge­ord­ne­ten kari­ta­ti­ven Ein­rich­tun­gen zu. Es ermög­licht ihnen, in den Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes den kirch­li­chen Dienst auch im Rah­men pri­vat­recht­lich begrün­de­ter Arbeits­ver­hält­nisse ent­sp­re­chend ihrem Selbst­ver­ständ­nis zu regeln. Nach der Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nisse von 1993 ist der Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che ein schwer­wie­gen­der Loya­li­täts­ver­stoß, der eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Mit­ar­bei­ters nicht zulässt. Im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess haben die Arbeits­ge­richte zwi­schen den Grund­rech­ten der Arbeit­neh­mer - etwa auf Glau­bens- und Gewis­sens­f­rei­heit - und dem Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft abzu­wä­gen.

Der Zweite Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat - wie die Vor­in­stan­zen - die Klage eines seit 1992 beim beklag­ten Cari­tas­ver­band beschäf­tig­ten Sozial­päda­go­gen gegen eine auf sei­nen Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che gestützte Kün­di­gung abge­wie­sen. Der Klä­ger arbei­tete in einem sozia­len Zen­trum, in dem Schul­kin­der bis zum 12. Lebens­jahr nach­mit­tags bet­reut wer­den. Die Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit der Kin­der ist ohne Bedeu­tung. Reli­giöse Inhalte wer­den nicht ver­mit­telt. Im Februar 2011 trat der Klä­ger aus der katho­li­schen Kir­che aus. Gegen­über dem Beklag­ten nannte er als Beweg­gründe die zahl­rei­chen Miss­brauchs­fälle in katho­li­schen Ein­rich­tun­gen, die Vor­gänge um die „Pius­bru­der­schaft“ und die Kar­f­rei­tags­li­tur­gie, in der eine anti­ju­da­i­sche Tra­di­tion der katho­li­schen Kir­che zu Tage trete.

Der Klä­ger hat durch sei­nen Aus­tritt gegen seine arbeits­ver­trag­li­chen Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten ver­sto­ßen. Auf­grund des­sen war es dem Beklag­ten nicht zumut­bar, ihn als Sozial­päda­go­gen wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen. Nach dem kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis leis­tete der Klä­ger unmit­tel­bar „Dienst am Men­schen“ und nahm damit am Sen­dungs­auf­trag der katho­li­schen Kir­che teil. Ihm fehlt infolge sei­nes Kir­chen­au­s­tritts nach dem Glau­bens­ver­ständ­nis des Beklag­ten die Eig­nung für eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung im Rah­men der Dienst­ge­mein­schaft. Zwar hat auch die Glau­bens- und Gewis­sens­f­rei­heit des Klä­gers ein hohes Gewicht. Sie musste aber hier hin­ter das Selbst­be­stim­mungs­recht des Beklag­ten zurück­t­re­ten. Die­ser kann im vor­lie­gen­den Fall von den staat­li­chen Gerich­ten nicht gezwun­gen wer­den, im ver­kün­di­gungs­na­hen Bereich einen Mit­ar­bei­ter wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen, der nicht nur in einem ein­zel­nen Punkt den kirch­li­chen Loya­li­tät­s­an­for­de­run­gen nicht gerecht gewor­den ist, son­dern sich ins­ge­s­amt von der katho­li­schen Glau­bens­ge­mein­schaft los­ge­sagt hat. Beschäf­ti­gungs­dauer und Lebensal­ter des Klä­gers fie­len dem­ge­gen­über im Ergeb­nis nicht ins Gewicht. Für Sozial­päda­go­gen gibt es zudem auch außer­halb der katho­li­schen Kir­che und ihrer Ein­rich­tun­gen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten.

Der Klä­ger wird durch die Kün­di­gung nicht iSv. § 1, § 7 AGG dis­kri­mi­niert. Die Ung­leich­be­hand­lung wegen sei­ner Reli­gion ist nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 AGG gerecht­fer­tigt. Eine ent­schei­dung­s­er­heb­li­che Frage der Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/78/EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 stellte sich ange­sichts der Art der vom Klä­ger aus­ge­üb­ten Tätig­keit nicht.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 29/2013 vom 25.04.2013

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