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BAG zur Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Kirchenaustritts

Urteil des BAG vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12
Der Aus­tritt ei­nes Mit­ar­bei­ters ei­ner von einem ka­tho­li­schen Ca­ri­tas­ver­band ge­tra­ge­nen Kin­der­be­treu­ungsstätte aus der ka­tho­li­schen Kir­che kann nach An­sicht des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes (BAG) die Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses recht­fer­ti­gen.

Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ord­net und ver­wal­tet jede Re­li­gi­ons­ge­sell­schaft ihre An­ge­le­gen­hei­ten in­ner­halb der Schran­ken der für alle gel­ten­den Ge­setze selbst. Die­ses Recht kommt ne­ben den ver­fass­ten Kir­chen auch den ih­nen zu­ge­ord­ne­ten ka­ri­ta­ti­ven Ein­rich­tun­gen zu. Es ermöglicht ih­nen, in den Schran­ken des für alle gel­ten­den Ge­set­zes den kirch­li­chen Dienst auch im Rah­men pri­vat­recht­lich begründe­ter Ar­beits­verhält­nisse ent­spre­chend ih­rem Selbst­verständ­nis zu re­geln. Nach der Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Ar­beits­verhält­nisse von 1993 ist der Aus­tritt aus der ka­tho­li­schen Kir­che ein schwer­wie­gen­der Loya­litätsver­stoß, der eine Wei­ter­be­schäfti­gung des Mit­ar­bei­ters nicht zulässt. Im Kündi­gungs­schutz­pro­zess ha­ben die Ar­beits­ge­richte zwi­schen den Grund­rech­ten der Ar­beit­neh­mer - etwa auf Glau­bens- und Ge­wis­sens­frei­heit - und dem Selbst­be­stim­mungs­recht der Re­li­gi­ons­ge­sell­schaft ab­zuwägen.

Der Zweite Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat - wie die Vor­in­stan­zen - die Klage ei­nes seit 1992 beim be­klag­ten Ca­ri­tas­ver­band be­schäftig­ten So­zi­alpädago­gen ge­gen eine auf sei­nen Aus­tritt aus der ka­tho­li­schen Kir­che gestützte Kündi­gung ab­ge­wie­sen. Der Kläger ar­bei­tete in einem so­zia­len Zen­trum, in dem Schul­kin­der bis zum 12. Le­bens­jahr nach­mit­tags be­treut wer­den. Die Re­li­gi­ons­zu­gehörig­keit der Kin­der ist ohne Be­deu­tung. Re­ligiöse In­halte wer­den nicht ver­mit­telt. Im Fe­bruar 2011 trat der Kläger aus der ka­tho­li­schen Kir­che aus. Ge­genüber dem Be­klag­ten nannte er als Be­weggründe die zahl­rei­chen Miss­brauchsfälle in ka­tho­li­schen Ein­rich­tun­gen, die Vorgänge um die „Pi­us­bru­der­schaft“ und die Kar­frei­tags­li­tur­gie, in der eine an­ti­ju­da­ische Tra­di­tion der ka­tho­li­schen Kir­che zu Tage trete.

Der Kläger hat durch sei­nen Aus­tritt ge­gen seine ar­beits­ver­trag­li­chen Loya­litätsob­lie­gen­hei­ten ver­stoßen. Auf­grund des­sen war es dem Be­klag­ten nicht zu­mut­bar, ihn als So­zi­alpädago­gen wei­ter­zu­be­schäfti­gen. Nach dem kirch­li­chen Selbst­verständ­nis leis­tete der Kläger un­mit­tel­bar „Dienst am Men­schen“ und nahm da­mit am Sen­dungs­auf­trag der ka­tho­li­schen Kir­che teil. Ihm fehlt in­folge sei­nes Kir­chen­aus­tritts nach dem Glau­bens­verständ­nis des Be­klag­ten die Eig­nung für eine Wei­ter­be­schäfti­gung im Rah­men der Dienst­ge­mein­schaft. Zwar hat auch die Glau­bens- und Ge­wis­sens­frei­heit des Klägers ein ho­hes Ge­wicht. Sie mus­ste aber hier hin­ter das Selbst­be­stim­mungs­recht des Be­klag­ten zurück­tre­ten. Die­ser kann im vor­lie­gen­den Fall von den staat­li­chen Ge­rich­ten nicht ge­zwun­gen wer­den, im verkündi­gungs­na­hen Be­reich einen Mit­ar­bei­ter wei­ter­zu­be­schäfti­gen, der nicht nur in einem ein­zel­nen Punkt den kirch­li­chen Loya­litätsan­for­de­run­gen nicht ge­recht ge­wor­den ist, son­dern sich ins­ge­samt von der ka­tho­li­schen Glau­bens­ge­mein­schaft los­ge­sagt hat. Be­schäfti­gungs­dauer und Le­bens­al­ter des Klägers fie­len dem­ge­genüber im Er­geb­nis nicht ins Ge­wicht. Für So­zi­alpädago­gen gibt es zu­dem auch außer­halb der ka­tho­li­schen Kir­che und ih­rer Ein­rich­tun­gen Be­schäfti­gungsmöglich­kei­ten.

Der Kläger wird durch die Kündi­gung nicht iSv. § 1, § 7 AGG dis­kri­mi­niert. Die Un­gleich­be­hand­lung we­gen sei­ner Re­li­gion ist nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 AGG ge­recht­fer­tigt. Eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Frage der Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/78/EG des Ra­tes vom 27. No­vem­ber 2000 stellte sich an­ge­sichts der Art der vom Kläger ausgeübten Tätig­keit nicht.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 29/2013 vom 25.04.2013

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