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BAG zur Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

Urteil des BAG vom 20. September 2012 - 6 AZR 155/11

Be­ab­sich­tigt der Ar­beit­ge­ber Mas­sen­ent­las­sun­gen, hat er den Be­triebs­rat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schrift­lich ua. über die Gründe für die ge­plan­ten Ent­las­sun­gen zu un­ter­rich­ten. Ob da­nach die Un­ter­rich­tung der Schrift­form iSv. § 126 BGB be­darf, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt noch nicht ent­schie­den. Hat der Ar­beit­ge­ber die von § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG ge­for­der­ten An­ga­ben in einem nicht un­ter­zeich­ne­ten Text do­ku­men­tiert und die­sen dem Be­triebs­rat zu­ge­lei­tet, genügt die ab­schließende Stel­lung­nahme des Be­triebs­rats zu den Ent­las­sun­gen, um den even­tu­el­len Schrift­form­ver­stoß zu hei­len.

Über das Vermögen der Ar­beit­ge­be­rin der Kläge­rin wurde am 1. Sep­tem­ber 2009 das In­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Be­klagte zum In­sol­venz­ver­wal­ter be­stellt. Der Be­klagte schloss mit dem Ge­samt­be­triebs­rat am 15. Ok­to­ber 2009 einen von bei­den Sei­ten un­ter­zeich­ne­ten In­ter­es­sen­aus­gleich mit Na­mens­liste für drei Be­triebe des Un­ter­neh­mens, der die nach § 17 Abs. 2 KSchG er­for­der­li­chen An­ga­ben ent­hielt. Der Ge­samt­be­triebs­rat erklärte in dem In­ter­es­sen­aus­gleich ab­schließend, er sei um­fas­send gem. § 17 Abs. 2 KSchG un­ter­rich­tet wor­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass der In­ter­es­sen­aus­gleich sei­tens des Be­klag­ten vor der Un­ter­zeich­nung durch den Ge­samt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­den un­ter­schrie­ben wor­den war. Der Be­klagte fügte sei­ner an­schließen­den Mas­sen­ent­las­sungs­an­zeige den In­ter­es­sen­aus­gleich bei. Nach Ein­gang der An­zeige bei der Agen­tur für Ar­beit kündigte er das Ar­beits­verhält­nis mit der Kläge­rin am 16. Ok­to­ber 2009 zum 31. Ja­nuar 2010. Die Kläge­rin hält diese Kündi­gung für un­wirk­sam, weil der Ge­samt­be­triebs­rat nicht schrift­form­ge­recht iSd. § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG un­ter­rich­tet wor­den sei.

Die Vor­in­stan­zen ha­ben die Klage ab­ge­wie­sen. Die Re­vi­sion der Kläge­rin hatte vor dem Sechs­ten Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) kei­nen Er­folg. Ein et­wai­ger Schrift­form­man­gel der Un­ter­rich­tung ist durch die ab­schließende Stel­lung­nahme des Ge­samt­be­triebs­rats im In­ter­es­sen­aus­gleich ge­heilt. Dafür spricht der Zweck des Un­ter­rich­tungs­er­for­der­nis­ses, das die Richt­li­ni­en­vor­gabe in Art. 2 Abs. 3 Un­ter­abs. 1 Buchst. b der Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie 98/59/EG um­set­zen soll. Die Ar­beit­neh­mer­ver­tre­tung soll nach der Aus­le­gung des EuGH kon­struk­tive Vor­schläge un­ter­brei­ten können, um die Mas­sen­ent­las­sung zu ver­hin­dern oder ein­zu­schränken. Die­sem Zweck ist genügt, wenn die Ar­beit­neh­mer­ver­tre­tung auf­grund schrift­lich fi­xier­ter aus­rei­chen­der An­ga­ben des Ar­beit­ge­bers zu den ge­plan­ten Ent­las­sun­gen eine ab­schließende Stel­lung­nahme ab­gibt.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 66/2012 vom 20.09.2012

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