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BAG zur Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

Urteil des BAG vom 20. September 2012 - 6 AZR 155/11

Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber Mas­se­n­ent­las­sun­gen, hat er den Betriebs­rat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schrift­lich ua. über die Gründe für die geplan­ten Ent­las­sun­gen zu unter­rich­ten. Ob danach die Unter­rich­tung der Schrift­form iSv. § 126 BGB bedarf, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt noch nicht ent­schie­den. Hat der Arbeit­ge­ber die von § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG gefor­der­ten Anga­ben in einem nicht unter­zeich­ne­ten Text doku­men­tiert und die­sen dem Betriebs­rat zuge­lei­tet, genügt die absch­lie­ßende Stel­lung­nahme des Betriebs­rats zu den Ent­las­sun­gen, um den even­tu­el­len Schrift­form­ver­stoß zu hei­len.

Über das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin der Klä­ge­rin wurde am 1. Sep­tem­ber 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Beklagte zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Der Beklagte sch­loss mit dem Gesamt­be­triebs­rat am 15. Oktober 2009 einen von bei­den Sei­ten unter­zeich­ne­ten Inter­es­sen­aus­g­leich mit Namens­liste für drei Betriebe des Unter­neh­mens, der die nach § 17 Abs. 2 KSchG erfor­der­li­chen Anga­ben ent­hielt. Der Gesamt­be­triebs­rat erklärte in dem Inter­es­sen­aus­g­leich absch­lie­ßend, er sei umfas­send gem. § 17 Abs. 2 KSchG unter­rich­tet wor­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat nicht fest­ge­s­tellt, dass der Inter­es­sen­aus­g­leich sei­tens des Beklag­ten vor der Unter­zeich­nung durch den Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­den unter­schrie­ben wor­den war. Der Beklagte fügte sei­ner ansch­lie­ßen­den Mas­se­n­ent­las­sung­s­an­zeige den Inter­es­sen­aus­g­leich bei. Nach Ein­gang der Anzeige bei der Agen­tur für Arbeit kün­digte er das Arbeits­ver­hält­nis mit der Klä­ge­rin am 16. Oktober 2009 zum 31. Januar 2010. Die Klä­ge­rin hält diese Kün­di­gung für unwirk­sam, weil der Gesamt­be­triebs­rat nicht schrift­form­ge­recht iSd. § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG unter­rich­tet wor­den sei.

Die Vor­in­stan­zen haben die Klage abge­wie­sen. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) kei­nen Erfolg. Ein etwai­ger Schrift­form­man­gel der Unter­rich­tung ist durch die absch­lie­ßende Stel­lung­nahme des Gesamt­be­triebs­rats im Inter­es­sen­aus­g­leich geheilt. Dafür spricht der Zweck des Unter­rich­tungs­er­for­der­nis­ses, das die Richt­li­ni­en­vor­gabe in Art. 2 Abs. 3 Unter­abs. 1 Buchst. b der Mas­se­n­ent­las­sungs­richt­li­nie 98/59/EG umset­zen soll. Die Arbeit­neh­mer­ver­t­re­tung soll nach der Aus­le­gung des EuGH kon­struk­tive Vor­schläge unter­b­rei­ten kön­nen, um die Mas­se­n­ent­las­sung zu ver­hin­dern oder ein­zu­schrän­ken. Die­sem Zweck ist genügt, wenn die Arbeit­neh­mer­ver­t­re­tung auf­grund schrift­lich fixier­ter aus­rei­chen­der Anga­ben des Arbeit­ge­bers zu den geplan­ten Ent­las­sun­gen eine absch­lie­ßende Stel­lung­nahme abgibt.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 66/2012 vom 20.09.2012

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