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BAG zur Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

Urteil des BAG vom 26. März 2013 - 1 AZR 813/11

Die Betrieb­s­par­teien dür­fen bei der Bemes­sung von Sozial­pl­an­leis­tun­gen berück­sich­ti­gen, dass Arbeit­neh­mer eine vor­ge­zo­gene gesetz­li­che Alters­rente bezie­hen kön­nen. Das ver­stößt nicht gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung im Recht der Euro­päi­schen Union.

Nach einem bei der Beklag­ten beste­hen­den Sozial­plan berech­net sich die Abfin­dung nach dem Brut­to­ent­gelt, der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und dem Lebensal­ter (Stan­dard­for­mel). Nach Vol­l­en­dung des 58. Lebens­jah­res erhal­ten die Beschäf­tig­ten einen Abfin­dungs­be­trag, der sich auf einen 85%igen Brut­to­lohn­aus­g­leich unter Anrech­nung des Arbeits­lo­sen­gel­des bis zum früh­est­mög­li­chen Ein­tritt in die gesetz­li­che Alters­rente beschränkt. Hier­nach wurde dem 62-jäh­ri­gen Klä­ger eine Abfin­dung in Höhe von 4.974,62 Euro gezahlt. Er hat den Sys­tem­wech­sel für die Berech­nung der Abfin­dung für eine unzu­läs­sige Alters­dis­kri­mi­nie­rung gehal­ten und eine wei­tere Abfin­dung in Höhe von 234.246,87 Euro nach der Stan­dard­for­mel ver­langt.

Seine Klage blieb vor dem Ers­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes (BAG) ohne Erfolg. Ein Sozial­plan soll die künf­ti­gen Nach­teile aus­g­lei­chen, die Arbeit­neh­mern durch eine Betriebs­än­de­rung ent­ste­hen. Dafür ste­hen den Betrieb­s­par­teien nur beg­renzte finan­zi­elle Mit­tel zur Ver­fü­gung. Die an das Lebensal­ter anknüp­fende Berech­nung der Abfin­dung ist nach § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2000/78/EG zuläs­sig. Wegen der Über­brü­ckungs­funk­tion einer Sozial­plan­ab­fin­dung ist es nicht zu bean­stan­den, wenn die Betrieb­s­par­teien bei ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mern nur deren bis zum vor­zei­ti­gen Ren­ten­ein­tritt ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­teile nach einer dar­auf bezo­ge­nen Berech­nungs­for­mel aus­g­lei­chen. Sie sind nicht gehal­ten, den ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mern min­des­tens die Hälfte einer nach der Stan­dard­for­mel berech­ne­ten Abfin­dung zu gewäh­ren. Das gibt auch das Uni­ons­recht nicht vor.

Quelle:Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 23/2013 vom 26.03.2013

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