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BAG zur Kürzung von Zeitguthaben bei einem Arbeitszeitkonto

Urteil des BAG vom 21. März 2012 - 5 AZR 676/11

Das auf einem Arbeits­zeit­konto aus­ge­wie­sene Zeit­gut­ha­ben des Arbeit­neh­mers darf nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes (BAG) vom 21.03.2012 der Arbeit­ge­ber nur mit Minus­stun­den ver­rech­nen, wenn ihm die der Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos zugrunde lie­gende Ver­ein­ba­rung (Arbeits­ver­trag, Betriebs­ve­r­ein­ba­rung, Tarif­ver­trag) die Mög­lich­keit dazu eröff­net.

Die Klä­ge­rin ist bei der Beklag­ten als Brief­zu­s­tel­le­rin beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­den die für das Unter­neh­men der Beklag­ten gel­ten­den Tarif­ver­träge Anwen­dung. Diese sehen vor, dass die Arbeit­neh­mer inn­er­halb der Arbeits­zeit Erho­lungs­zei­ten erhal­ten, die in den Dienst­plä­nen zu bezahl­ten Kurz­pau­sen zusam­men­ge­fasst sind. Außer­halb der dienst­plan­mä­ß­i­gen Arbeits­zeit geleis­tete Über­stun­den und deren Aus­g­leich durch Frei­zeit wer­den auf einem Arbeits­zeit­konto fest­ge­hal­ten. Am 1. April 2008 trat ein neuer Tarif­ver­trag in Kraft, wel­cher die Erho­lungs­zei­ten kürzte. Diese Kür­zung konnte erst zum 1. Juli 2008 in neuen Dienst­plä­nen umge­setzt wer­den. Die Beklagte strich des­halb ein Zeit­gut­ha­ben von 7,20 Stun­den auf dem Arbeits­zeit­konto der Klä­ge­rin mit der Begrün­dung, die Klä­ge­rin habe im Zei­traum vom 1. April bis zum 30. Juni 2008 die geschul­dete Arbeits­zeit nicht voll­stän­dig erbracht. Mit ihrer Klage begehrt die Klä­ge­rin die Gut­schrift der ges­tri­che­nen Stun­den.

Das Arbeits­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr statt­ge­ge­ben. Der 5. Senat des BAG hat die Revi­sion der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Weder Tarif­ver­trag noch Betriebs­ve­r­ein­ba­rung erlau­ben es, das Arbeits­zeit­konto mit Minus­stun­den zu belas­ten, die sich aus der Nicht­aus­sc­höp­fung der tarif­ver­trag­li­chen Wochen­ar­beits­zeit in den Dienst­plä­nen erge­ben.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 25/2012 vom 21.03.2012



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