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BAG zur Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

Urteil des BAG vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11

Ent­wen­det eine Ver­käu­fe­rin Ziga­ret­ten­pa­ckun­gen aus dem Waren­be­stand des Arbeit­ge­bers, kann dies auch nach län­ge­rer - im Streit­fall zehn­jäh­ri­ger - Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Führte eine ver­deckte Video­über­wa­chung zur Über­füh­rung der Täte­rin, kann das auf diese Weise gewon­nene Beweis­ma­te­rial im Best­rei­tens­fall pro­zes­sual aller­dings nicht ohne Wei­te­res ver­wer­tet wer­den.

Das ent­sp­re­chende Inter­esse des Arbeit­ge­bers hat gegen­über dem Schutz des infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­rechts der Arbeit­neh­me­rin nur dann höhe­res Gewicht, wenn die Art der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung trotz der mit ihr ver­bun­de­nen Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung als schutz­be­dürf­tig zu qua­li­fi­zie­ren ist. Dies ist bei ver­deck­ter Video­über­wa­chung nur dann der Fall, wenn der kon­k­rete Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung oder einer ande­ren schwe­ren Ver­feh­lung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers bestand, es keine Mög­lich­keit zur Auf­klär­ung durch weni­ger ein­schnei­dende Maß­nah­men (mehr) gab und die Video­über­wa­chung ins­ge­s­amt nicht unver­hält­nis­mä­ßig war. Unter die­sen stren­gen Vor­aus­set­zun­gen wie­derum ste­hen Vor­schrif­ten des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG) der ver­deck­ten Video­über­wa­chung auch an öff­ent­lich zugäng­li­chen Arbeits­plät­zen nicht ent­ge­gen. Zwar bestimmt § 6b Abs. 2 BDSG, dass bei Video­auf­zeich­nun­gen in öff­ent­lich zugäng­li­chen Räu­men der Umstand der Beo­b­ach­tung und die ver­ant­wort­li­che Stelle erkenn­bar zu machen sind. Bei einem Ver­stoß gegen diese Pflicht wird aber nicht jed­wede Video­über­wa­chungs­maß­nahme an öff­ent­lich zugäng­li­chen Arbeits­plät­zen per se unzu­läs­sig.

In Anwen­dung die­ser Grund­sätze hat der Zweite Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG)die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz auf­ge­ho­ben, soweit diese die Kün­di­gungs­schutz­klage einer Ver­käu­fe­rin abge­wie­sen hat.

Die Beklagte ist ein bun­des­weit täti­ges Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men. Die Klä­ge­rin war bei ihr zuletzt als stell­ver­t­re­tende Filial­lei­te­rin beschäf­tigt. Für drei Wochen im Dezem­ber 2008 instal­lierte die Beklagte mit Zustim­mung des Betriebs­rats ver­deckte Video­ka­me­ras in den Ver­kaufs­räu­men. Sie hat gel­tend gemacht, es habe der Ver­dacht bestan­den, dass auch Mit­ar­bei­ter­dieb­stähle zu hohen Inven­tur­dif­fe­ren­zen bei­ge­tra­gen hät­ten. Auf dem Mit­schnitt sei zu sehen, wie die Klä­ge­rin bei zwei Gele­gen­hei­ten jeweils zumin­dest eine Ziga­ret­ten­pa­ckung aus dem Waren­be­stand ent­wen­det habe. Die Beklagte kün­digte das Arbeits­ver­hält­nis frist­los, hilfs­weise frist­ge­recht. Die Klä­ge­rin hat bes­trit­ten, Ziga­ret­ten ent­wen­det zu haben. Nach Ein­nahme des Augen­scheins in die Video­auf­zeich­nun­gen hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Kün­di­gungs­vor­wurf als erwie­sen erach­tet und die Klage gegen die ordent­li­che Kün­di­gung abge­wie­sen.


Der Senat hat die Sache zur wei­te­ren Auf­klär­ung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Zwar ist die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht zu bean­stan­den, die - allein noch im Streit ste­hende - ordent­li­che Kün­di­gung sei nach dem zugrunde geleg­ten Sach­ver­halt sozial gerecht­fer­tigt. Es steht aber noch nicht fest, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine pro­zes­suale Ver­wer­tung der Video­auf­zeich­nun­gen gege­ben sind.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 49/2012 vom 21.06.2012

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