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BAG zur gerichtlichen Ermittlung eines Schadens wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens - § 287 Abs. 1 ZPO

Urteil des BAG vom 26. September 2012 - 10 AZR 370/10

Nach § 287 Abs. 1 ZPO ent­schei­det das Gericht unter Wür­di­gung aller Umstände nach freier Über­zeu­gung, ob ein Scha­den ent­stan­den ist und wie hoch die­ser ist. Die Ent­schei­dung obliegt in ers­ter Linie den Tat­sa­chen­ge­rich­ten und kann revi­si­ons­recht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüft wer­den. Für die Schät­zung eines Scha­dens benö­t­igt der Rich­ter greif­bare Anhalts­punkte; eine völ­lig abstrakte Berech­nung des Scha­dens lässt § 287 Abs. 1 ZPO grund­sätz­lich nicht zu. Eine Schät­zung darf nicht voll­kom­men „in der Luft hän­gen“.

Die Klä­ge­rin befasst sich mit dem Bau von Ver­kehrs­we­gen. Im April 2005 wurde über das Ver­mö­gen ihrer frühe­ren Mut­ter­ge­sell­schaft das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Die Geschäft­s­an­teile der Klä­ge­rin wur­den an einen ande­ren Bau­kon­zern ver­äu­ßert. Auch die Beklagte war am Erwerb der Klä­ge­rin inter­es­siert gewe­sen. Sie grün­dete nach Schei­tern der Ver­hand­lun­gen eine eigene Gesell­schaft für Ver­kehrs­we­ge­bau und sch­loss mit Füh­rungs­per­so­nal der Klä­ge­rin Arbeits­ver­träge. Im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang wur­den Daten der Klä­ge­rin genutzt und gelöscht.

Die Klä­ge­rin hat der Beklag­ten vor­ge­wor­fen, wett­be­werbs­wid­rig Mit­ar­bei­ter abge­wor­ben zu haben und Scha­dens­er­satz für ein­ge­t­re­tene Ver­luste in den Jah­ren 2005 und 2006 in Höhe von etwa 46 Mio. Euro ver­langt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Die Beklagte habe sich zwar wett­be­werbs­wid­rig ver­hal­ten. Es fehle jedoch an greif­ba­ren Anhalts­punk­ten, um den Scha­den schät­zen zu kön­nen.

Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem 10. Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) er­folg­los. Unter Beach­tung des revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fungs­maß­s­ta­bes ist es nicht zu bean­stan­den, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt man­gels greif­ba­rer Anhalts­punkte keine Schät­zung eines Scha­dens vor­ge­nom­men und die Auf­fas­sung ver­t­re­ten hat, ein hin­rei­chen­der Zusam­men­hang zwi­schen den Abwer­bun­gen und den ein­ge­t­re­te­nen Ver­lus­ten sei nicht erkenn­bar gewor­den.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 68/2012 vom 26.09.2012



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