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BAG zur gerichtlichen Ermittlung eines Schadens wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens - § 287 Abs. 1 ZPO

Urteil des BAG vom 26. September 2012 - 10 AZR 370/10

Nach § 287 Abs. 1 ZPO ent­schei­det das Ge­richt un­ter Würdi­gung al­ler Umstände nach freier Über­zeu­gung, ob ein Scha­den ent­stan­den ist und wie hoch die­ser ist. Die Ent­schei­dung ob­liegt in ers­ter Li­nie den Tat­sa­chen­ge­rich­ten und kann re­vi­si­ons­recht­lich nur ein­ge­schränkt überprüft wer­den. Für die Schätzung ei­nes Scha­dens benötigt der Rich­ter greif­bare An­halts­punkte; eine völlig ab­strakte Be­rech­nung des Scha­dens lässt § 287 Abs. 1 ZPO grundsätz­lich nicht zu. Eine Schätzung darf nicht voll­kom­men „in der Luft hängen“.

Die Kläge­rin be­fasst sich mit dem Bau von Ver­kehrs­we­gen. Im April 2005 wurde über das Vermögen ih­rer früheren Mut­ter­ge­sell­schaft das In­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Die Ge­schäfts­an­teile der Kläge­rin wur­den an einen an­de­ren Bau­kon­zern veräußert. Auch die Be­klagte war am Er­werb der Kläge­rin in­ter­es­siert ge­we­sen. Sie gründete nach Schei­tern der Ver­hand­lun­gen eine ei­gene Ge­sell­schaft für Ver­kehrs­we­ge­bau und schloss mit Führungs­per­so­nal der Kläge­rin Ar­beits­verträge. Im un­mit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zu­sam­men­hang wur­den Da­ten der Kläge­rin ge­nutzt und gelöscht.

Die Kläge­rin hat der Be­klag­ten vor­ge­wor­fen, wett­be­werbs­wid­rig Mit­ar­bei­ter ab­ge­wor­ben zu ha­ben und Scha­dens­er­satz für ein­ge­tre­tene Ver­luste in den Jah­ren 2005 und 2006 in Höhe von etwa 46 Mio. Euro ver­langt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Klage ab­ge­wie­sen. Die Be­klagte habe sich zwar wett­be­werbs­wid­rig ver­hal­ten. Es fehle je­doch an greif­ba­ren An­halts­punk­ten, um den Scha­den schätzen zu können.

Die Re­vi­sion der Kläge­rin blieb vor dem 10. Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) er­folg­los. Un­ter Be­ach­tung des re­vi­si­ons­recht­li­chen Prüfungsmaßsta­bes ist es nicht zu be­an­stan­den, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt man­gels greif­ba­rer An­halts­punkte keine Schätzung ei­nes Scha­dens vor­ge­nom­men und die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, ein hin­rei­chen­der Zu­sam­men­hang zwi­schen den Ab­wer­bun­gen und den ein­ge­tre­te­nen Ver­lus­ten sei nicht er­kenn­bar ge­wor­den.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 68/2012 vom 26.09.2012

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