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BAG zur Frage des Betriebsübergangs nach § 613a BGB bei einem Rettungszweckverband

Urteil des BAG vom 10. Mai 2012 - 8 AZR 639/10

Wird einer mit der Not­fall­ret­tung beauf­trag­ten pri­va­ten Hilf­s­or­ga­ni­sa­tion die­ser Auf­trag gekün­digt, so gehen die Arbeits­ver­hält­nisse ihrer Arbeit­neh­mer infolge Betriebs­über­gangs nur dann auf den Trä­ger des öff­ent­li­chen Ret­tungs­di­ens­tes über, wenn die­ser die Not­fall­ret­tung selbst über­nimmt, nicht jedoch, wenn er andere pri­vate Hilf­s­or­ga­ni­sa­tio­nen damit betraut.

Der Klä­ger war Ret­tungs­sani­tä­ter bei der D-GmbH. Die­ser war auf der Grund­lage des Säch­si­schen Geset­zes über den Brand­schutz, Ret­tungs­di­enst und Katastro­phen­schutz (Sächs­BRKG) durch öff­ent­lich-recht­li­chen Ver­trag vom Herbst 2006 vom beklag­ten Ret­tungs­zweck­ver­band die Durch­füh­rung der Not­fall­ret­tung und des Kran­ken­trans­ports in den Ver­sor­gungs­be­rei­chen Land­kreis Leip­zig und Döbeln bis zum 31. Dezem­ber 2008 über­tra­gen wor­den. Die zur Durch­füh­rung des Ret­tungs­di­ens­tes not­wen­di­gen Ein­satz­fahr­zeuge sowie die Räum­lich­kei­ten der Ret­tungs­wa­chen in Borna und Groitzsch gehö­ren dem Beklag­ten und wur­den der D-GmbH zur Ver­fü­gung ges­tellt. Infolge finan­zi­el­ler Schwie­rig­kei­ten und per­so­nel­ler Pro­b­leme konnte der Geschäfts­füh­rer der D-GmbH die ord­nungs­ge­mäße Leis­tung­s­er­brin­gung bis zum 31. Dezem­ber 2008 nicht mehr garan­tie­ren. Dar­auf­hin kün­digte der Beklagte den öff­ent­lich-recht­li­chen Ver­trag mit der D-GmbH außer­or­dent­lich zum 23. Dezem­ber 2008. An die­sem Tag gab die D-GmbH um 07.00 Uhr die zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Räum­lich­kei­ten frei und sämt­li­che über­las­se­nen Ret­tungs­mit­tel und Aus­rüs­tungs­ge­gen­stände zurück. Die Not­fall­ret­tung und den Kran­ken­trans­port führ­ten sofort drei andere Unter­neh­men wei­ter durch. Diese hatte der Beklagte durch Heran­zie­hungs­be­scheide vom 22. Dezem­ber 2008 dazu verpf­lich­tet, zunächst bis zum 15. Januar 2009. Die Unter­neh­men nutz­ten jeweils einige der zuvor der D-GmbH über­las­se­nen Ein­satz­fahr­zeuge und Ret­tungs­wa­chen. Seit Mitte Januar 2009 füh­ren sie die Not­fall­ret­tung und den Kran­ken­trans­port auf der Grund­lage öff­ent­lich-recht­li­cher Ver­träge für den Beklag­ten durch.

Die Klage auf Fest­stel­lung des Beste­hens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Beklag­ten blieb vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) ohne Erfolg. Das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers ist nicht im Wege eines Betriebs­über­gangs nach § 613a BGB auf den Beklag­ten über­ge­gan­gen. Der Beklagte ist nach der Her­aus­gabe der Ret­tungs­mit­tel nicht Betriebs­in­ha­ber eines Betriebs „Ret­tungs­di­en­st“ gewor­den, da er einen sol­chen Betrieb zu kei­nem Zeit­punkt ver­ant­wort­lich geführt hat. Die Heran­zie­hung dreier Unter­neh­men ab dem 23. Dezem­ber 2009 durch Ver­wal­tungs­akt nach dem Sächs­BRKG hat nicht dazu geführt, dass der Beklagte Betriebs­in­ha­ber gewor­den ist.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 33/2012 vom 10.05.2012



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