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BAG zur Frage an einen Stellenbewerber nach einem eingestellten Ermittlungsverfahren

Urteil des BAG vom 15. November 2012 - 6 AZR 339/11

Der Arbeit­ge­ber darf den Stel­len­be­wer­ber grund­sätz­lich nicht nach ein­ge­s­tell­ten straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren fra­gen. Eine sol­che unspe­zi­fi­zierte Frage ver­stößt gegen Daten­schutz­recht und die Wer­t­ent­schei­dun­gen des § 53 Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­setz (BZRG). Stellt der Arbeit­ge­ber die Frage den­noch und vern­eint der Bewer­ber in Wahr­neh­mung sei­nes infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­rechts wahr­heits­wid­rig, dass gegen ihn Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig waren, darf der Arbeit­ge­ber das zwi­schen­zeit­lich begrün­dete Arbeits­ver­hält­nis nicht wegen die­ser wahr­heits­wid­rig erteil­ten Aus­kunft kün­di­gen.

Der 1961 gebo­rene Klä­ger bewarb sich als sog. Sei­ten­ein­s­tei­ger im Som­mer 2009 als Leh­rer an einer Haupt­schule in Nord­r­hein-West­fa­len. Vor sei­ner Ein­stel­lung wurde er auf­ge­for­dert, auf einem Vor­druck zu erklä­ren, ob er vor­be­straft sei, und zu ver­si­chern, dass gegen ihn kein Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft anhän­gig sei oder inn­er­halb der letz­ten drei Jahre anhän­gig gewe­sen sei. Der Klä­ger unter­zeich­nete den Vor­druck, ohne Anga­ben zu etwai­gen Ermitt­lungs­ver­fah­ren zu machen. Er wurde zum 15. Sep­tem­ber 2009 ein­ge­s­tellt. Im Oktober 2009 erhielt die zustän­dige Bezirks­re­gie­rung einen anony­men Hin­weis, der sie ver­an­lasste, die Staats­an­walt­schaft um Mit­tei­lung straf­rechts­re­le­van­ter Vor­fälle zu bit­ten. Die dar­auf­hin über­sandte Vor­gangs­liste wies meh­rere nach §§ 153 ff. StPO ein­ge­s­tellte Ermitt­lungs­ver­fah­ren aus. Das beklagte Land kün­digte das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich, hilfs­weise ordent­lich, weil der Klä­ger die Frage nach Ermitt­lungs­ver­fah­ren unrich­tig beant­wor­tet habe. Der Klä­ger hält die Kün­di­gung für unwirk­sam. Bereits ein­ge­s­tellte Ermitt­lungs­ver­fah­ren habe er nicht ange­ben müs­sen.

Das Arbeits­ge­richt hat die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung, das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch die ordent­li­che Kün­di­gung als unwirk­sam ange­se­hen. Die hier­ge­gen ein­ge­legte Revi­sion des beklag­ten Lan­des blieb vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) ohne Erfolg. Eine Erhe­bung von Daten, wie sie die unspe­zi­fi­zierte Frage nach Ermitt­lungs­ver­fah­ren dar­s­tellt, ist nach den daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen in Nord­r­hein-West­fa­len nur zuläs­sig, wenn sie durch eine Rechts­vor­schrift erlaubt ist oder der Betrof­fene ein­wil­ligt. Sol­che Infor­ma­tio­nen zu abge­sch­los­se­nen Ermitt­lungs­ver­fah­ren sind für die Bewer­bung um eine Stelle als Leh­rer nicht erfor­der­lich und damit nicht durch § 29 des Daten­schutz­ge­set­zes Nord­r­hein-West­fa­len gestat­tet. Die allein auf die wahr­heits­wid­rige Beant­wor­tung der Frage nach Ermitt­lungs­ver­fah­ren gestützte Kün­di­gung ver­stieß des­halb gegen die objek­tive Wer­t­ord­nung des Grund­ge­set­zes, wie sie im Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung, bei dem es sich um eine Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 GG) han­delt, zum Aus­druck kommt. Sie war des­halb gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirk­sam.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 79/2012 vom 15.11.2012

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