de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BAG zur Frage an einen Stellenbewerber nach einem eingestellten Ermittlungsverfahren

Urteil des BAG vom 15. November 2012 - 6 AZR 339/11

Der Ar­beit­ge­ber darf den Stel­len­be­wer­ber grundsätz­lich nicht nach ein­ge­stell­ten straf­recht­li­chen Er­mitt­lungs­ver­fah­ren fra­gen. Eine sol­che un­spe­zi­fi­zierte Frage verstößt ge­gen Da­ten­schutz­recht und die Wer­tent­schei­dun­gen des § 53 Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­setz (BZRG). Stellt der Ar­beit­ge­ber die Frage den­noch und ver­neint der Be­wer­ber in Wahr­neh­mung sei­nes in­for­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­rechts wahr­heits­wid­rig, dass ge­gen ihn Er­mitt­lungs­ver­fah­ren anhängig wa­ren, darf der Ar­beit­ge­ber das zwi­schen­zeit­lich begründete Ar­beits­verhält­nis nicht we­gen die­ser wahr­heits­wid­rig er­teil­ten Aus­kunft kündi­gen.

Der 1961 ge­bo­rene Kläger be­warb sich als sog. Sei­ten­ein­stei­ger im Som­mer 2009 als Leh­rer an ei­ner Haupt­schule in Nord­rhein-West­fa­len. Vor sei­ner Ein­stel­lung wurde er auf­ge­for­dert, auf einem Vor­druck zu erklären, ob er vor­be­straft sei, und zu ver­si­chern, dass ge­gen ihn kein Er­mitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft anhängig sei oder in­ner­halb der letz­ten drei Jahre anhängig ge­we­sen sei. Der Kläger un­ter­zeich­nete den Vor­druck, ohne An­ga­ben zu et­wai­gen Er­mitt­lungs­ver­fah­ren zu ma­chen. Er wurde zum 15. Sep­tem­ber 2009 ein­ge­stellt. Im Ok­to­ber 2009 er­hielt die zuständige Be­zirks­re­gie­rung einen an­ony­men Hin­weis, der sie ver­an­lasste, die Staats­an­walt­schaft um Mit­tei­lung straf­rechts­re­le­van­ter Vorfälle zu bit­ten. Die dar­auf­hin über­sandte Vor­gangs­liste wies meh­rere nach §§ 153 ff. StPO ein­ge­stellte Er­mitt­lungs­ver­fah­ren aus. Das be­klagte Land kündigte das Ar­beits­verhält­nis außer­or­dent­lich, hilfs­weise or­dent­lich, weil der Kläger die Frage nach Er­mitt­lungs­ver­fah­ren un­rich­tig be­ant­wor­tet habe. Der Kläger hält die Kündi­gung für un­wirk­sam. Be­reits ein­ge­stellte Er­mitt­lungs­ver­fah­ren habe er nicht an­ge­ben müssen.

Das Ar­beits­ge­richt hat die außer­or­dent­li­che Kündi­gung, das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch die or­dent­li­che Kündi­gung als un­wirk­sam an­ge­se­hen. Die hier­ge­gen ein­ge­legte Re­vi­sion des be­klag­ten Lan­des blieb vor dem Sechs­ten Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) ohne Er­folg. Eine Er­he­bung von Da­ten, wie sie die un­spe­zi­fi­zierte Frage nach Er­mitt­lungs­ver­fah­ren dar­stellt, ist nach den da­ten­schutz­recht­li­chen Be­stim­mun­gen in Nord­rhein-West­fa­len nur zulässig, wenn sie durch eine Rechts­vor­schrift er­laubt ist oder der Be­trof­fene ein­wil­ligt. Sol­che In­for­ma­tio­nen zu ab­ge­schlos­se­nen Er­mitt­lungs­ver­fah­ren sind für die Be­wer­bung um eine Stelle als Leh­rer nicht er­for­der­lich und da­mit nicht durch § 29 des Da­ten­schutz­ge­set­zes Nord­rhein-West­fa­len ge­stat­tet. Die al­lein auf die wahr­heits­wid­rige Be­ant­wor­tung der Frage nach Er­mitt­lungs­ver­fah­ren gestützte Kündi­gung ver­stieß des­halb ge­gen die ob­jek­tive Wer­tord­nung des Grund­ge­set­zes, wie sie im Recht auf in­for­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung, bei dem es sich um eine Ausprägung des all­ge­mei­nen Persönlich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 GG) han­delt, zum Aus­druck kommt. Sie war des­halb gemäß § 138 Abs. 1 BGB un­wirk­sam.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 79/2012 vom 15.11.2012

nach oben