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BAG zur Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

Urteil des BAG vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11

Begrün­det ein Arbeit­ge­ber seine Maß­nahme gegen­über dem Arbeit­neh­mer, so muss diese Aus­kunft zutref­fen. Ist sie dage­gen nach­weis­lich falsch oder steht sie im Wider­spruch zum Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, so kann dies ein Indiz für eine Dis­kri­mi­nie­rung bedeu­ten.

Die tür­kisch­stäm­mige Klä­ge­rin wurde von der Beklag­ten, einem Trä­ger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, zunächst befris­tet für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezem­ber 2008 als Sach­be­ar­bei­te­rin ein­ge­s­tellt. Im Oktober 2008 fand ein Per­so­nal­ge­spräch statt, in dem es auch um Arbeits­feh­ler der Klä­ge­rin ging. Im Novem­ber 2008 wurde die Ver­län­ge­rung der befris­te­ten Beschäf­ti­gung für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Januar 2010 ver­ein­bart. Im Sep­tem­ber 2009 teilte die Beklagte der Klä­ge­rin mit, dass eine Ver­län­ge­rung oder Ent­fris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ab dem 1. Februar 2010 nicht erfol­gen werde. Die Klä­ge­rin machte, auch mit Hin­weis auf den gerin­gen Anteil von Beschäf­tig­ten nicht­deut­scher Her­kunft, eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen ihrer eth­ni­schen Her­kunft gel­tend. Dies vern­einte die Beklagte, wei­tere Begrün­dun­gen lehnte sie ab. Am 31. Januar 2010 ers­tellte die Beklagte ein Arbeits­zeug­nis mit der Leis­tungs­be­ur­tei­lung „zu unse­rer volls­ten Zufrie­den­heit“. Gegen die von der Klä­ge­rin ange­st­rengte Klage auf Ent­schä­d­i­gung wegen eth­ni­scher Dis­kri­mi­nie­rung ver­tei­digte sich die Beklagte mit dem Argu­ment, die Ent­fris­tung sei wegen der nicht genü­gen­den Arbeits­leis­tung der Klä­ge­rin abge­lehnt wor­den.

Anders als das Arbeits­ge­richt hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Beklagte zur Zah­lung einer Ent­schä­d­i­gung iHv. 2.500,00 Euro und von Scha­dens­er­satz ver­ur­teilt. Die Revi­sion der Beklag­ten und die hilfs­weise ein­ge­legte Anschluss­re­vi­sion der Klä­ge­rin hat­ten vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes (BAG) Erfolg. Eine Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten kann nicht auf die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gege­bene Begrün­dung gestützt wer­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird aber auf­zu­klä­ren haben, ob die von der Beklag­ten erteil­ten Aus­künfte über die Gründe der Nicht­ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Indiz­wir­kung für eine Dis­kri­mi­nie­rung der Klä­ge­rin haben, weil diese Aus­künfte mög­li­cher­weise falsch waren oder im Wider­spruch zu dem sons­ti­gen Ver­hal­ten der Beklag­ten stan­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird dabei zu prü­fen haben, ob das erteilte Zeug­nis falsch war oder die Begrün­dung, eine Ent­fris­tung sei wegen der Leis­tungs­män­gel der Klä­ge­rin nicht mög­lich gewe­sen. Auch wird dem Vor­trag der Klä­ge­rin nach­zu­ge­hen sein, zuvor sei eine andere, eben­falls nicht zutref­fende Aus­kunft erteilt wor­den. Die Klä­ge­rin soll zunächst auf einen Weg­fall ihres Arbeits­plat­zes wegen einer bevor­ste­hen­den Fusion hin­ge­wie­sen wor­den sein.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 48/2012 vom 21.06.2012

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