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BAG zur Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

Urteil des BAG vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11

Begründet ein Ar­beit­ge­ber seine Maßnahme ge­genüber dem Ar­beit­neh­mer, so muss diese Aus­kunft zu­tref­fen. Ist sie da­ge­gen nach­weis­lich falsch oder steht sie im Wi­der­spruch zum Ver­hal­ten des Ar­beit­ge­bers, so kann dies ein In­diz für eine Dis­kri­mi­nie­rung be­deu­ten.

Die türkischstämmige Kläge­rin wurde von der Be­klag­ten, einem Träger der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung, zunächst be­fris­tet für die Zeit vom 1. Fe­bruar bis 31. De­zem­ber 2008 als Sach­be­ar­bei­te­rin ein­ge­stellt. Im Ok­to­ber 2008 fand ein Per­so­nal­ge­spräch statt, in dem es auch um Ar­beits­feh­ler der Kläge­rin ging. Im No­vem­ber 2008 wurde die Verlänge­rung der be­fris­te­ten Be­schäfti­gung für die Zeit vom 1. Ja­nuar 2009 bis zum 31. Ja­nuar 2010 ver­ein­bart. Im Sep­tem­ber 2009 teilte die Be­klagte der Kläge­rin mit, dass eine Verlänge­rung oder Ent­fris­tung des Ar­beits­verhält­nis­ses ab dem 1. Fe­bruar 2010 nicht er­fol­gen werde. Die Kläge­rin machte, auch mit Hin­weis auf den ge­rin­gen An­teil von Be­schäftig­ten nicht­deut­scher Her­kunft, eine Dis­kri­mi­nie­rung we­gen ih­rer eth­ni­schen Her­kunft gel­tend. Dies ver­neinte die Be­klagte, wei­tere Begründun­gen lehnte sie ab. Am 31. Ja­nuar 2010 er­stellte die Be­klagte ein Ar­beits­zeug­nis mit der Leis­tungs­be­ur­tei­lung „zu un­se­rer volls­ten Zu­frie­den­heit“. Ge­gen die von der Kläge­rin an­ge­strengte Klage auf Ent­schädi­gung we­gen eth­ni­scher Dis­kri­mi­nie­rung ver­tei­digte sich die Be­klagte mit dem Ar­gu­ment, die Ent­fris­tung sei we­gen der nicht genügen­den Ar­beits­leis­tung der Kläge­rin ab­ge­lehnt wor­den.

An­ders als das Ar­beits­ge­richt hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Be­klagte zur Zah­lung ei­ner Ent­schädi­gung iHv. 2.500,00 Euro und von Scha­dens­er­satz ver­ur­teilt. Die Re­vi­sion der Be­klag­ten und die hilfs­weise ein­ge­legte An­schluss­re­vi­sion der Kläge­rin hat­ten vor dem Ach­ten Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes (BAG) Er­folg. Eine Ver­ur­tei­lung der Be­klag­ten kann nicht auf die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ge­ge­bene Begründung gestützt wer­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird aber auf­zuklären ha­ben, ob die von der Be­klag­ten er­teil­ten Auskünfte über die Gründe der Nicht­verlänge­rung des Ar­beits­verhält­nis­ses In­dizwir­kung für eine Dis­kri­mi­nie­rung der Kläge­rin ha­ben, weil diese Auskünfte mögli­cher­weise falsch wa­ren oder im Wi­der­spruch zu dem sons­ti­gen Ver­hal­ten der Be­klag­ten stan­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird da­bei zu prüfen ha­ben, ob das er­teilte Zeug­nis falsch war oder die Begründung, eine Ent­fris­tung sei we­gen der Leis­tungsmängel der Kläge­rin nicht möglich ge­we­sen. Auch wird dem Vor­trag der Kläge­rin nach­zu­ge­hen sein, zu­vor sei eine an­dere, eben­falls nicht zu­tref­fende Aus­kunft er­teilt wor­den. Die Kläge­rin soll zunächst auf einen Weg­fall ih­res Ar­beits­plat­zes we­gen ei­ner be­vor­ste­hen­den Fu­sion hin­ge­wie­sen wor­den sein.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 48/2012 vom 21.06.2012

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