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BAG zur Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

Urteil des BAG vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12
Ist in einem Ar­beits­ver­trag die Dauer der Ar­beits­zeit nicht ausdrück­lich ge­re­gelt, so gilt die be­triebsübli­che Ar­beits­zeit als ver­ein­bart. Nach ihr be­mes­sen sich die Pflich­ten des Ar­beit­neh­mers zur Ar­beits­leis­tung und des Ar­beit­ge­bers zur Zah­lung der Vergütung. Diese Grundsätze gel­ten auch für außer­ta­rif­li­che An­ge­stellte.

Die Kläge­rin ist bei der Be­klag­ten als „außer­ta­rif­li­che Mit­ar­bei­te­rin“ be­schäftigt und be­zieht ein Jah­res­ge­halt von ca. 95.000,00 Euro brutto. Nach dem Ar­beits­ver­trag muss die Kläge­rin „auch außer­halb der be­triebsübli­chen Ar­beits­zeit tätig … wer­den“. Wei­tere Re­ge­lun­gen zur Ar­beits­zeit enthält der Ver­trag nicht. Im Herbst 2010 hat­ten sich nach An­ga­ben der Be­klag­ten na­hezu 700 Mi­nus­stun­den an­ge­sam­melt. Seit Ok­to­ber 2010 for­derte die Be­klagte die Kläge­rin auf, eine tägli­che Ar­beits­zeit von min­des­tens 7,6 Stun­den bzw. die be­triebsübli­che wöchent­li­che Ar­beits­zeit von 38 Stun­den ein­zu­hal­ten. Die Kläge­rin kam dem nicht nach. Die Be­klagte kürzte die Gehälter der Kläge­rin bis Ja­nuar 2011 um ins­ge­samt ca. 7.000,00 Euro brutto, weil die Kläge­rin ihre Ar­beits­pflicht nicht vollständig erfüllt und zB im De­zem­ber nur 19,8 Stun­den, im Ja­nuar nur 5,5 Stun­den im Be­trieb ge­ar­bei­tet habe.

Die Kläge­rin macht mit der Klage gel­tend, sie sei ver­trag­lich nicht ver­pflich­tet, 38 Stun­den pro Wo­che zu ar­bei­ten. Sie müsse über­haupt nicht an be­stimm­ten Ta­gen und zu be­stimm­ten Zei­ten im Be­trieb sein. Ihre Ar­beit sei nicht in Zeit­ein­hei­ten zu mes­sen. Sie erfülle ihre Ar­beits­pflicht ohne Rück­sicht auf den zeit­li­chen As­pekt schon dann, wenn sie die ihr von der Be­klag­ten über­tra­ge­nen Auf­ga­ben er­le­dige. Des­halb müsse die Be­klagte ihr auch das volle Ge­halt un­abhängig von der An­zahl der ge­leis­te­ten Ar­beits­stun­den zah­len.

Die Klage blieb - wie schon in den Vor­in­stan­zen - auch vor dem 10. Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) er­folg­los. Der Ar­beits­ver­trag der Par­teien setzt als Maß der zu leis­ten­den Ar­beit die be­triebsübli­che Ar­beits­zeit vor­aus. An­halts­punkte für die Ver­ein­ba­rung ei­ner dem Zeitmaß ent­ho­be­nen Ar­beits­pflicht be­ste­hen nicht. Die Be­klagte ist nicht ver­pflich­tet, Vergütung für Zei­ten zu leis­ten, in de­nen die Kläge­rin nicht ge­ar­bei­tet hat.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 34/2013 vom 15.05.2013

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