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BAG zur Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

Urteil des BAG vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12
Ist in einem Arbeits­ver­trag die Dauer der Arbeits­zeit nicht aus­drück­lich gere­gelt, so gilt die betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit als ver­ein­bart. Nach ihr bemes­sen sich die Pflich­ten des Arbeit­neh­mers zur Arbeits­leis­tung und des Arbeit­ge­bers zur Zah­lung der Ver­gü­tung. Diese Grund­sätze gel­ten auch für außer­ta­rif­li­che Ange­s­tellte.

Die Klä­ge­rin ist bei der Beklag­ten als „außer­ta­rif­li­che Mit­ar­bei­te­rin“ beschäf­tigt und bezieht ein Jah­res­ge­halt von ca. 95.000,00 Euro brutto. Nach dem Arbeits­ver­trag muss die Klä­ge­rin „auch außer­halb der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit tätig … wer­den“. Wei­tere Rege­lun­gen zur Arbeits­zeit ent­hält der Ver­trag nicht. Im Herbst 2010 hat­ten sich nach Anga­ben der Beklag­ten nahezu 700 Minus­stun­den ange­sam­melt. Seit Oktober 2010 for­derte die Beklagte die Klä­ge­rin auf, eine täg­li­che Arbeits­zeit von min­des­tens 7,6 Stun­den bzw. die betriebs­üb­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit von 38 Stun­den ein­zu­hal­ten. Die Klä­ge­rin kam dem nicht nach. Die Beklagte kürzte die Gehäl­ter der Klä­ge­rin bis Januar 2011 um ins­ge­s­amt ca. 7.000,00 Euro brutto, weil die Klä­ge­rin ihre Arbeitspf­licht nicht voll­stän­dig erfüllt und zB im Dezem­ber nur 19,8 Stun­den, im Januar nur 5,5 Stun­den im Betrieb gear­bei­tet habe.

Die Klä­ge­rin macht mit der Klage gel­tend, sie sei ver­trag­lich nicht verpf­lich­tet, 38 Stun­den pro Woche zu arbei­ten. Sie müsse über­haupt nicht an bestimm­ten Tagen und zu bestimm­ten Zei­ten im Betrieb sein. Ihre Arbeit sei nicht in Zeit­ein­hei­ten zu mes­sen. Sie erfülle ihre Arbeitspf­licht ohne Rück­sicht auf den zeit­li­chen Aspekt schon dann, wenn sie die ihr von der Beklag­ten über­tra­ge­nen Auf­ga­ben erle­dige. Des­halb müsse die Beklagte ihr auch das volle Gehalt unab­hän­gig von der Anzahl der geleis­te­ten Arbeits­stun­den zah­len.

Die Klage blieb - wie schon in den Vor­in­stan­zen - auch vor dem 10. Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) erfolg­los. Der Arbeits­ver­trag der Par­teien setzt als Maß der zu leis­ten­den Arbeit die betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit vor­aus. Anhalts­punkte für die Ver­ein­ba­rung einer dem Zeit­maß ent­ho­be­nen Arbeitspf­licht beste­hen nicht. Die Beklagte ist nicht verpf­lich­tet, Ver­gü­tung für Zei­ten zu leis­ten, in denen die Klä­ge­rin nicht gear­bei­tet hat.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 34/2013 vom 15.05.2013

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