de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BAG zum Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Urteil des BAG vom 25. Oktober 2012 - 8 AZR 572/11

Wech­seln Ar­beit­neh­mer durch einen drei­sei­ti­gen Ver­trag vom Be­triebs­veräußerer zu ei­ner Be­schäfti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft (B & Q), so ist diese Ver­ein­ba­rung un­wirk­sam, wenn es für den Ar­beit­neh­mer klar er­schien, dass als­bald seine Neu­ein­stel­lung durch einen Be­triebs­er­wer­ber er­fol­gen werde.


Die Par­teien strei­ten um die Wirk­sam­keit ei­ner Be­fris­tung. Über das Vermögen der Ar­beit­ge­be­rin des Klägers war 2007 das In­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Der In­sol­venz­ver­wal­ter führte das Un­ter­neh­men zunächst fort und ver­suchte es zu veräußern. Im März 2008 hatte die spätere Be­triebs­er­wer­be­rin einen Ta­rif­ver­trag mit der IG Me­tall ge­schlos­sen, in dem sie sich ver­pflich­tete, von den ca. 1.600 Ar­beit­neh­mern der In­sol­venz­schuld­ne­rin nach dem Er­werb der Be­triebsstätten über 1.100 un­be­fris­tet und 400 be­fris­tet zu be­schäfti­gen. Da­nach schloss sie mit dem In­sol­venz­ver­wal­ter einen Kauf­ver­trag über die säch­li­chen Be­triebs­mit­tel. Im April 2008 ver­ein­barte der In­sol­venz­ver­wal­ter mit Be­triebs­rat und Ge­werk­schaft einen In­ter­es­sen­aus­gleich und So­zi­al­plan zu ei­ner „über­tra­gen­den Sa­nie­rung“. Dann wurde auf ei­ner Be­triebs­ver­samm­lung am 3. Mai 2008 den Ar­beit­neh­mern das For­mu­lar ei­nes drei­sei­ti­gen Ver­trags aus­gehändigt, der das Aus­schei­den aus dem Ar­beits­verhält­nis zum 31. Mai 2008 und die Ver­ein­ba­rung ei­nes neuen Ar­beits­verhält­nis­ses ab dem 1. Juni 2008 00.00 Uhr mit der B & Q vor­sah. Außer­dem wur­den auf der­sel­ben Be­triebs­ver­samm­lung den Ar­beit­neh­mern vier wei­tere von ih­nen zu un­ter­zeich­nende An­ge­bote für ein neues Ar­beits­verhält­nis mit der Be­triebs­er­wer­be­rin, be­gin­nend am 1. Juni um 00.30 Uhr vor­ge­legt. Ein An­ge­bot be­inhal­tete einen un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag mit der Be­triebs­er­wer­be­rin, die an­de­ren drei sa­hen un­ter­schied­lich lang be­fris­tete Ar­beits­verhält­nisse vor. Der Kläger un­ter­zeich­nete alle fünf Ver­trags­an­ge­bote. Die Be­triebs­er­wer­be­rin nahm am 30. Mai 2008 das An­ge­bot des Klägers für ein auf 20 Mo­nate be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis an. Ab 1. Juni 2008 ar­bei­tete der Kläger für diese und klagte im Juni 2009 auf Ent­fris­tung.


Die Klage hatte vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt und dem Ach­ten Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) Er­folg. Die Be­klagte kann sich auf die Un­ter­bre­chung des Ar­beits­verhält­nis­ses durch den vom Kläger mit der B & Q ge­schlos­se­nen Ar­beits­ver­trag, der nur eine halbe Stunde be­stand, nicht be­ru­fen. Nach den Umständen, un­ter de­nen die­ser Ver­trag zu­stande kam, er­schien es klar, dass er dem Zweck diente, die Kon­ti­nuität des Ar­beits­verhält­nis­ses zu un­ter­bre­chen und die Rechts­fol­gen des § 613a BGB zu um­ge­hen. Dass der Kläger nicht dau­er­haft aus dem Be­trieb aus­schei­den sollte, er­gab sich für ihn so­wohl aus den Rah­men­ver­ein­ba­run­gen des In­sol­venz­ver­wal­ters als auch dar­aus, dass er gleich­zei­tig mit der Un­ter­zeich­nung des B & Q-An­ge­bo­tes vier An­ge­bote für ein neues Ar­beits­verhält­nis mit der Be­triebs­er­wer­be­rin ab­zu­ge­ben hatte.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 76/2012 vom 25.10.2012

nach oben