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BAG zum Vortrag einer Benachteiligung im Bewerbungsverfahren aufgrund Schwerbehinderung

Urteil des BAG vom 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12

Ein Be­schäftig­ter, der eine Ent­schädi­gung nach § 15 Abs. 2 All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) be­an­sprucht, weil er sich we­gen ei­nes durch das AGG ge­schütz­ten Merk­mals be­nach­tei­ligt sieht, muss In­di­zien dafür vor­tra­gen, dass seine we­ni­ger güns­tige Be­hand­lung we­gen ei­nes in § 1 AGG ge­nann­ten Grun­des er­folgt oder dies zu­min­dest zu ver­mu­ten ist.

Die Par­teien strei­ten über einen Ent­schädi­gungs­an­spruch der Kläge­rin. Diese ist schwer­be­hin­dert und wurde bei ei­ner Be­wer­bung nicht berück­sich­tigt. Sie war seit 1996 als Büro- und Schreib­kraft im Bun­despräsi­di­al­amt tätig. Nach länge­rer Er­kran­kung wurde im Rah­men ei­nes be­trieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments im De­zem­ber 2009 fest­ge­legt, dass sie nach Möglich­keit die Be­schäfti­gungs­dienst­stelle wech­seln solle. Das Bun­despräsi­di­al­amt wandte sich dar­auf­hin auch an den Deut­schen Bun­des­tag, ob diese - nicht na­ment­lich be­zeich­nete - Be­schäftigte dort ein­ge­setzt wer­den könne. Im Juni 2010 schrieb der Deut­sche Bun­des­tag eine Stelle als Zweit­sekretärin/Zweit­sekretär für das Büro der Vi­zepräsi­den­tin des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus. Auf diese Stelle be­warb sich die Kläge­rin, die über die ver­langte be­ruf­li­che Aus­bil­dung verfügt, un­ter Hin­weis auf ihre Schwer­be­hin­de­rung. Am 20. Au­gust 2010 fand ein Vor­stel­lungs­ge­spräch mit der Kläge­rin statt, an dem von­sei­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges über zehn Per­so­nen teil­nah­men, ua. die Ver­trau­ens­frau der Schwer­be­hin­der­ten. Ohne An­gabe von Gründen wurde der Kläge­rin am 1. Sep­tem­ber 2010 eine Ab­sage er­teilt. Nach der Ankündi­gung, Scha­dens­er­satz­an­sprüche gel­tend zu ma­chen, teilte der Deut­sche Bun­des­tag am 10. De­zem­ber 2010 mit, dass die Ab­leh­nung der Kläge­rin in kei­nem Zu­sam­men­hang mit der Schwer­be­hin­de­rung ge­stan­den habe. Viel­mehr habe sie im Rah­men des Vor­stel­lungs­ge­sprächs kei­nen über­zeu­gen­den Ein­druck hin­ter­las­sen.

Wie schon in den Vor­in­stan­zen blieb die Ent­schädi­gungs­klage auch vor dem Ach­ten Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) ohne Er­folg. Die Kläge­rin hat keine In­di­zien vor­ge­tra­gen, die die Ver­mu­tung zu­las­sen, ihre Be­wer­bung sei we­gen ih­rer Schwer­be­hin­de­rung er­folg­los ge­blie­ben. Zwar hat die Be­klagte die Gründe für die Ab­leh­nung der Kläge­rin zunächst nicht dar­ge­legt. Dazu wäre sie je­doch nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX nur ver­pflich­tet ge­we­sen, wenn sie der Pflicht zur Be­schäfti­gung von schwer­be­hin­der­ten Men­schen nicht hin­rei­chend nach § 71 SGB IX nach­ge­kom­men wäre. Das hat die Kläge­rin nicht dar­ge­legt. Auch die wei­te­ren, von der Kläge­rin an­geführ­ten Tat­sa­chen stel­len keine In­di­zien dafür dar, dass sie we­gen ih­rer Be­hin­de­rung bei der Be­wer­bung un­ter­le­gen ist. Auch der Ab­lauf des Vor­stel­lungs­ge­spräches lässt die­sen Schluss nicht zu.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 13/2013 vom 21.02.2013

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