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BAG zum Vortrag einer Benachteiligung im Bewerbungsverfahren aufgrund Schwerbehinderung

Urteil des BAG vom 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12

Ein Beschäf­tig­ter, der eine Ent­schä­d­i­gung nach § 15 Abs. 2 All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) bean­sprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschütz­ten Merk­mals benach­tei­ligt sieht, muss Indi­zien dafür vor­tra­gen, dass seine weni­ger güns­tige Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des erfolgt oder dies zumin­dest zu ver­mu­ten ist.

Die Par­teien strei­ten über einen Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch der Klä­ge­rin. Diese ist schwer­be­hin­dert und wurde bei einer Bewer­bung nicht berück­sich­tigt. Sie war seit 1996 als Büro- und Sch­reib­kraft im Bun­des­prä­si­dial­amt tätig. Nach län­ge­rer Erkran­kung wurde im Rah­men eines betrieb­li­chen Ein­g­lie­de­rungs­ma­na­ge­ments im Dezem­ber 2009 fest­ge­legt, dass sie nach Mög­lich­keit die Beschäf­ti­gungs­di­enst­s­telle wech­seln solle. Das Bun­des­prä­si­dial­amt wandte sich dar­auf­hin auch an den Deut­schen Bun­des­tag, ob diese - nicht nament­lich bezeich­nete - Beschäf­tigte dort ein­ge­setzt wer­den könne. Im Juni 2010 schrieb der Deut­sche Bun­des­tag eine Stelle als Zweit­s­e­k­re­tärin/Zweit­s­e­k­re­tär für das Büro der Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus. Auf diese Stelle bewarb sich die Klä­ge­rin, die über die ver­langte beruf­li­che Aus­bil­dung ver­fügt, unter Hin­weis auf ihre Schwer­be­hin­de­rung. Am 20. August 2010 fand ein Vor­stel­lungs­ge­spräch mit der Klä­ge­rin statt, an dem von­sei­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges über zehn Per­so­nen teil­nah­men, ua. die Ver­trau­ens­frau der Schwer­be­hin­der­ten. Ohne Angabe von Grün­den wurde der Klä­ge­rin am 1. Sep­tem­ber 2010 eine Absage erteilt. Nach der Ankün­di­gung, Scha­dens­er­satz­an­sprüche gel­tend zu machen, teilte der Deut­sche Bun­des­tag am 10. Dezem­ber 2010 mit, dass die Ableh­nung der Klä­ge­rin in kei­nem Zusam­men­hang mit der Schwer­be­hin­de­rung gestan­den habe. Viel­mehr habe sie im Rah­men des Vor­stel­lungs­ge­sprächs kei­nen über­zeu­gen­den Ein­druck hin­ter­las­sen.

Wie schon in den Vor­in­stan­zen blieb die Ent­schä­d­i­gungs­klage auch vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) ohne Erfolg. Die Klä­ge­rin hat keine Indi­zien vor­ge­tra­gen, die die Ver­mu­tung zulas­sen, ihre Bewer­bung sei wegen ihrer Schwer­be­hin­de­rung erfolg­los geb­lie­ben. Zwar hat die Beklagte die Gründe für die Ableh­nung der Klä­ge­rin zunächst nicht dar­ge­legt. Dazu wäre sie jedoch nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX nur verpf­lich­tet gewe­sen, wenn sie der Pflicht zur Beschäf­ti­gung von schwer­be­hin­der­ten Men­schen nicht hin­rei­chend nach § 71 SGB IX nach­ge­kom­men wäre. Das hat die Klä­ge­rin nicht dar­ge­legt. Auch die wei­te­ren, von der Klä­ge­rin ange­führ­ten Tat­sa­chen stel­len keine Indi­zien dafür dar, dass sie wegen ihrer Behin­de­rung bei der Bewer­bung unter­le­gen ist. Auch der Ablauf des Vor­stel­lungs­ge­spräches lässt die­sen Schluss nicht zu.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 13/2013 vom 21.02.2013

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