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BAG zum Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

Urteil des BAG vom 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10

Ist ein Arbeit­neh­mer fort­dau­ernd arbeit­s­un­fähig erkrankt, ver­fällt sein Min­des­t­ur­laubs­an­spruch ent­ge­gen § 7 Abs. 3 BUrlG auf­grund euro­pa­recht­li­cher Vor­ga­ben nicht schon am 31. März des Fol­ge­jah­res. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG gewähr­leis­tete Anspruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen darf nach der neue­ren Recht­sp­re­chung des EuGH nicht vor Ablauf eines den Bezugs­zei­traum deut­lich über­s­tei­gen­den Zei­traums ver­fal­len, wenn der Arbeit­neh­mer wegen Arbeit­s­un­fähig­keit sei­nen Urlaub nicht neh­men konnte. Die Tarif­ver­trag­s­par­teien kön­nen hier­von abwei­chend Urlaubs- und Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG gewähr­leis­te­ten und von den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begrün­de­ten Anspruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen über­s­tei­gen (Mehr­ur­laub), frei regeln. Ob sie von die­ser Rege­lungs­macht Gebrauch gemacht haben, ist durch Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Tarif­be­stim­mun­gen fest­zu­s­tel­len.

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 des auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­teien anwend­ba­ren Tarif­ver­trags für den öff­ent­li­chen Dienst (TVöD) beträgt der Urlaubs­an­spruch des Klä­gers 30 Arbeits­tage. § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD bestimmt abwei­chend von der Rege­lung in § 7 Abs. 3 BUrlG, dass der Erho­lungs­ur­laub im Falle sei­ner Über­tra­gung bis zum 31. Mai des Fol­ge­jah­res ange­t­re­ten wer­den muss, wenn er wegen Arbeit­s­un­fähig­keit nicht bis zum 31. März des Fol­ge­jah­res ange­t­re­ten wer­den konnte. Mit sei­ner Klage hat der 1950 gebo­rene und seit 1974 bei der beklag­ten Stadt als Ange­s­tell­ter beschäf­tigte Klä­ger für die Jahre 2007 und 2008 jeweils 10 Tage Mehr­ur­laub als Ersatz­ur­laub ver­langt. Der Klä­ger konnte die­sen Mehr­ur­laub weder in die­sen Jah­ren noch bis zum 31. Mai des jewei­li­gen Fol­ge­jah­res ant­re­ten, weil er vom 23. Juni 2007 bis zum 7. Oktober 2009 arbeit­s­un­fähig war. Die Vor­in­stan­zen haben die Klage abge­wie­sen.

Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) kei­nen Erfolg. Die Tarif­ver­trag­s­par­teien des TVöD haben zwar nicht aus­drück­lich zwi­schen dem gesetz­li­chen, uni­ons­recht­lich ver­bürg­ten Min­des­t­ur­laub von vier Wochen und dem tarif­li­chen Mehr­ur­laub dif­fe­ren­ziert. Sie haben sich jedoch mit der Rege­lung in § 26 Abs. 2 TVöD hin­rei­chend deut­lich vom gesetz­li­chen Fris­ten­re­gime in § 7 Abs. 3 BUrlG gelöst, indem sie die Über­tra­gung und den Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs eigen­stän­dig gere­gelt haben. Dies hin­dert die Annahme eines „Gleichlaufs“ des gesetz­li­chen Min­des­t­ur­laubs und des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs und bewirkt, dass der Mehr­ur­laub aus dem Jahr 2007 am 31. Mai 2008 und der Mehr­ur­laub aus dem Jahr 2008 am 31. Mai 2009 gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD ver­fal­len sind.

Der Senat hat am sel­ben Tag der Revi­sion eines Arbeit­neh­mers teil­weise statt­ge­ge­ben, der ihm nach dem Tarif­ver­trag für den öff­ent­li­chen Dienst der Län­der (TV-L) zuste­hen­den Mehr­ur­laub auf­grund der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­gol­ten haben wollte (Urteil vom 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10). Er hat ent­schie­den, dass die Urlaubs­re­ge­lung im TV-L den Anspruch des Beschäf­tig­ten auf Abgel­tung des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs nicht daran knüpft, dass der Beschäf­tigte zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses arbeits­fähig ist oder seine Arbeits­fähig­keit wäh­rend des tarif­li­chen Über­tra­gungs­zei­traums wie­der erlangt.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 37/2012 vom 22.05.2012



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