de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BAG zum Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

Urteil des BAG vom 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10

Ist ein Ar­beit­neh­mer fort­dau­ernd ar­beits­unfähig er­krankt, verfällt sein Min­dest­ur­laubs­an­spruch ent­ge­gen § 7 Abs. 3 BUrlG auf­grund eu­ro­pa­recht­li­cher Vor­ga­ben nicht schon am 31. März des Fol­ge­jah­res. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG gewähr­leis­tete An­spruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wo­chen darf nach der neue­ren Recht­spre­chung des EuGH nicht vor Ab­lauf ei­nes den Be­zugs­zeit­raum deut­lich über­stei­gen­den Zeit­raums ver­fal­len, wenn der Ar­beit­neh­mer we­gen Ar­beits­unfähig­keit sei­nen Ur­laub nicht neh­men konnte. Die Ta­rif­ver­trags­par­teien können hier­von ab­wei­chend Ur­laubs- und Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­sprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG gewähr­leis­te­ten und von den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründe­ten An­spruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wo­chen über­stei­gen (Mehr­ur­laub), frei re­geln. Ob sie von die­ser Re­ge­lungs­macht Ge­brauch ge­macht ha­ben, ist durch Aus­le­gung der maßgeb­li­chen Ta­rif­be­stim­mun­gen fest­zu­stel­len.

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 des auf das Ar­beits­verhält­nis der Par­teien an­wend­ba­ren Ta­rif­ver­trags für den öff­ent­li­chen Dienst (TVöD) beträgt der Ur­laubs­an­spruch des Klägers 30 Ar­beits­tage. § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD be­stimmt ab­wei­chend von der Re­ge­lung in § 7 Abs. 3 BUrlG, dass der Er­ho­lungs­ur­laub im Falle sei­ner Über­tra­gung bis zum 31. Mai des Fol­ge­jah­res an­ge­tre­ten wer­den muss, wenn er we­gen Ar­beits­unfähig­keit nicht bis zum 31. März des Fol­ge­jah­res an­ge­tre­ten wer­den konnte. Mit sei­ner Klage hat der 1950 ge­bo­rene und seit 1974 bei der be­klag­ten Stadt als An­ge­stell­ter be­schäftigte Kläger für die Jahre 2007 und 2008 je­weils 10 Tage Mehr­ur­laub als Er­satz­ur­laub ver­langt. Der Kläger konnte die­sen Mehr­ur­laub we­der in die­sen Jah­ren noch bis zum 31. Mai des je­wei­li­gen Fol­ge­jah­res an­tre­ten, weil er vom 23. Juni 2007 bis zum 7. Ok­to­ber 2009 ar­beits­unfähig war. Die Vor­in­stan­zen ha­ben die Klage ab­ge­wie­sen.

Die Re­vi­sion des Klägers hatte vor dem Neun­ten Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) kei­nen Er­folg. Die Ta­rif­ver­trags­par­teien des TVöD ha­ben zwar nicht ausdrück­lich zwi­schen dem ge­setz­li­chen, uni­ons­recht­lich verbürg­ten Min­dest­ur­laub von vier Wo­chen und dem ta­rif­li­chen Mehr­ur­laub dif­fe­ren­ziert. Sie ha­ben sich je­doch mit der Re­ge­lung in § 26 Abs. 2 TVöD hin­rei­chend deut­lich vom ge­setz­li­chen Fris­ten­re­gime in § 7 Abs. 3 BUrlG gelöst, in­dem sie die Über­tra­gung und den Ver­fall des Ur­laubs­an­spruchs ei­genständig ge­re­gelt ha­ben. Dies hin­dert die An­nahme ei­nes „Gleich­laufs“ des ge­setz­li­chen Min­dest­ur­laubs und des ta­rif­li­chen Mehr­ur­laubs und be­wirkt, dass der Mehr­ur­laub aus dem Jahr 2007 am 31. Mai 2008 und der Mehr­ur­laub aus dem Jahr 2008 am 31. Mai 2009 gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD ver­fal­len sind.

Der Se­nat hat am sel­ben Tag der Re­vi­sion ei­nes Ar­beit­neh­mers teil­weise statt­ge­ge­ben, der ihm nach dem Ta­rif­ver­trag für den öff­ent­li­chen Dienst der Länder (TV-L) zu­ste­hen­den Mehr­ur­laub auf­grund der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ab­ge­gol­ten ha­ben wollte (Ur­teil vom 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10). Er hat ent­schie­den, dass die Ur­laubs­re­ge­lung im TV-L den An­spruch des Be­schäftig­ten auf Ab­gel­tung des ta­rif­li­chen Mehr­ur­laubs nicht daran knüpft, dass der Be­schäftigte zum Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ar­beitsfähig ist oder seine Ar­beitsfähig­keit während des ta­rif­li­chen Über­tra­gungs­zeit­raums wie­der er­langt.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 37/2012 vom 22.05.2012

nach oben