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BAG zum Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Urteil des BAG vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11

Der Ar­beit­ge­ber erfüllt den An­spruch auf Er­ho­lungs­ur­laub, in­dem er den Ar­beit­neh­mer durch Frei­stel­lungs­erklärung zu Er­ho­lungs­zwe­cken von sei­ner sonst be­ste­hen­den Ar­beits­pflicht be­freit. Dies ist auch an den ge­setz­li­chen Fei­er­ta­gen möglich und not­wen­dig, an de­nen der Ar­beit­neh­mer an­sons­ten dienst­planmäßig zur Ar­beit ver­pflich­tet wäre.

Der Kläger ist bei der Be­klag­ten seit 1995 als Ar­bei­ter in der Ab­tei­lung Bo­den­ver­kehrs­dienst im Schicht­dienst be­schäftigt. Auf das Ar­beits­verhält­nis der Par­teien fin­det der Ta­rif­ver­trag für den öff­ent­li­chen Dienst in der für die Ar­beit­neh­mer der VKA je­weils gel­ten­den Fas­sung (TVöD) An­wen­dung. Die Dienstpläne der Be­klag­ten ver­tei­len die Ar­beits­zeit auch auf Sonn­tage und auf ge­setz­li­che Fei­er­tage. So­fern der Kläger an einem Fei­er­tag dienst­planmäßig ein­ge­teilt ist und die­ser Tag in sei­nen Er­ho­lungs­ur­laub fällt, rech­net die Be­klagte die­sen als gewähr­ten Ur­laubs­tag ab. Der Kläger macht gel­tend, dass die Be­klagte ge­setz­li­che Fei­er­tage, an de­nen er ohne Ur­laubs­gewährung zur Ar­beit ver­pflich­tet wäre, nicht auf sei­nen Jah­res­ur­laubs­an­spruch an­rech­nen dürfe.

Das Ar­beits­ge­richt hat die Klage ab­ge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung des Klägers zurück­ge­wie­sen.

Die Re­vi­sion des Klägers hatte vor dem Neun­ten Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) kei­nen Er­folg. Der Ur­laubs­an­spruch wird auch durch Frei­stel­lung an ge­setz­li­chen Fei­er­ta­gen erfüllt, an de­nen der Ar­beit­neh­mer ohne Ur­laub ar­bei­ten müsste. Der TVöD enthält keine hier­von ab­wei­chende Re­ge­lung.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 1/2013 vom 15.01.2013 

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