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BAG zum Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Urteil des BAG vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11

Der Arbeit­ge­ber erfüllt den Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub, indem er den Arbeit­neh­mer durch Frei­stel­lung­s­er­klär­ung zu Erho­lungs­zwe­cken von sei­ner sonst beste­hen­den Arbeitspf­licht bef­reit. Dies ist auch an den gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen mög­lich und not­wen­dig, an denen der Arbeit­neh­mer ansons­ten dienst­plan­mä­ßig zur Arbeit verpf­lich­tet wäre.

Der Klä­ger ist bei der Beklag­ten seit 1995 als Arbei­ter in der Abtei­lung Boden­ver­kehrs­di­enst im Schicht­di­enst beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­teien fin­det der Tarif­ver­trag für den öff­ent­li­chen Dienst in der für die Arbeit­neh­mer der VKA jeweils gel­ten­den Fas­sung (TVöD) Anwen­dung. Die Dienst­pläne der Beklag­ten ver­tei­len die Arbeits­zeit auch auf Sonn­tage und auf gesetz­li­che Fei­er­tage. Sofern der Klä­ger an einem Fei­er­tag dienst­plan­mä­ßig ein­ge­teilt ist und die­ser Tag in sei­nen Erho­lungs­ur­laub fällt, rech­net die Beklagte die­sen als gewähr­ten Urlaubs­tag ab. Der Klä­ger macht gel­tend, dass die Beklagte gesetz­li­che Fei­er­tage, an denen er ohne Urlaubs­ge­wäh­rung zur Arbeit verpf­lich­tet wäre, nicht auf sei­nen Jah­res­ur­laubs­an­spruch anrech­nen dürfe.

Das Arbeits­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) kei­nen Erfolg. Der Urlaubs­an­spruch wird auch durch Frei­stel­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen erfüllt, an denen der Arbeit­neh­mer ohne Urlaub arbei­ten müsste. Der TVöD ent­hält keine hier­von abwei­chende Rege­lung.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 1/2013 vom 15.01.2013 

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