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BAG zum Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“

Urteil des BAG vom 21. März 2012 - 5 AZR 61/11

Erbringt ein Sozial­leis­tungs­trä­ger an einen Arbeit­neh­mer Leis­tun­gen, weil der Arbeit­ge­ber die Ver­gü­tung nicht zahlt, geht der Ver­gü­tungs­an­spruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeit­neh­mer selbst gewähr­ten Leis­tun­gen auf den Leis­tungs­trä­ger über. Hin­ge­gen ist bei Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chende an Mit­g­lie­der einer Bedarfs­ge­mein­schaft nach dem SGB II der Grund­satz der Per­so­nen­i­den­ti­tät durch­bro­chen. Erbringt eine ARGE (jetzt: Job­cen­ter) Leis­tun­gen an den nicht get­rennt leben­den Ehe­gat­ten, den Leben­s­part­ner des Hil­fe­be­dürf­ti­gen und an des­sen unver­hei­ra­tete Kin­der unter 25 Jah­ren, weil der Arbeit­ge­ber die Ver­gü­tung an den Arbeit­neh­mer nicht zahlt, geht des­sen Ver­gü­tungs­an­spruch nach der in § 34b SGB II ent­hal­te­nen Son­der­re­ge­lung auch in Höhe der an diese Per­so­nen erbrach­ten Leis­tun­gen auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung über.

Der beklagte Insol­venz­ver­wal­ter blieb dem Klä­ger für meh­rere Monate das Arbeits­ent­gelt schul­dig. Der Klä­ger und seine Ehe­frau bezo­gen des­halb Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II. Der Beklagte kam der Auf­for­de­rung des Grund­si­che­rungs­trä­gers, die für beide Ehe­leute erbrach­ten Sozial­leis­tun­gen zu erstat­ten, nach und zahlte nur den Rest­be­trag an den Klä­ger aus. Der Klä­ger for­dert Nach­zah­lung sei­nes Arbeits­ent­gelts in Höhe der sei­ner Ehe­frau zuge­f­los­se­nen Grund­si­che­rung.

Das Arbeits­ge­richt hat die Zah­lungs­klage abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr statt­ge­ge­ben. Auf die Revi­sion des Beklag­ten ist die Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den. Nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes (BAG) ist noch fest­zu­s­tel­len, in wel­cher Höhe die Grund­si­che­rung erbracht wurde, weil der Beklagte die Ver­gü­tung nicht gezahlt hat.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 24/2012 vom 21.03.2012

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