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BAG zum Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“

Urteil des BAG vom 21. März 2012 - 5 AZR 61/11

Er­bringt ein So­zi­al­leis­tungsträger an einen Ar­beit­neh­mer Leis­tun­gen, weil der Ar­beit­ge­ber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungs­an­spruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Ar­beit­neh­mer selbst gewähr­ten Leis­tun­gen auf den Leis­tungsträger über. Hin­ge­gen ist bei Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Ar­beits­su­chende an Mit­glie­der ei­ner Be­darfs­ge­mein­schaft nach dem SGB II der Grund­satz der Per­so­nen­iden­tität durch­bro­chen. Er­bringt eine ARGE (jetzt: Job­cen­ter) Leis­tun­gen an den nicht ge­trennt le­ben­den Ehe­gat­ten, den Le­bens­part­ner des Hil­fe­bedürf­ti­gen und an des­sen un­ver­hei­ra­tete Kin­der un­ter 25 Jah­ren, weil der Ar­beit­ge­ber die Vergütung an den Ar­beit­neh­mer nicht zahlt, geht des­sen Vergütungs­an­spruch nach der in § 34b SGB II ent­hal­te­nen Son­der­re­ge­lung auch in Höhe der an diese Per­so­nen er­brach­ten Leis­tun­gen auf den Träger der Grund­si­che­rung über.

Der be­klagte In­sol­venz­ver­wal­ter blieb dem Kläger für meh­rere Mo­nate das Ar­beits­ent­gelt schul­dig. Der Kläger und seine Ehe­frau be­zo­gen des­halb Leis­tun­gen zur Si­che­rung des Le­bens­un­ter­halts nach dem SGB II. Der Be­klagte kam der Auf­for­de­rung des Grund­si­che­rungsträgers, die für beide Ehe­leute er­brach­ten So­zi­al­leis­tun­gen zu er­stat­ten, nach und zahlte nur den Rest­be­trag an den Kläger aus. Der Kläger for­dert Nach­zah­lung sei­nes Ar­beits­ent­gelts in Höhe der sei­ner Ehe­frau zu­ge­flos­se­nen Grund­si­che­rung.

Das Ar­beits­ge­richt hat die Zah­lungs­klage ab­ge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr statt­ge­ge­ben. Auf die Re­vi­sion des Be­klag­ten ist die Sa­che an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den. Nach An­sicht des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes (BAG) ist noch fest­zu­stel­len, in wel­cher Höhe die Grund­si­che­rung er­bracht wurde, weil der Be­klagte die Vergütung nicht ge­zahlt hat.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 24/2012 vom 21.03.2012

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