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BAG zum Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie

Urteil des BAG vom 15. November 2012 - 8 AZR 683/11

Das von einer Haus­ver­wal­tung bet­reute Grund­stück stellt kein Betriebs­mit­tel dar, son­dern ist das Objekt der Ver­wal­tung­s­tä­tig­keit. Die Arbeits­ver­hält­nisse der mit der Grund­stücks­ver­wal­tung betrau­ten Arbeit­neh­mer der Haus­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft gehen des­halb nicht auf den Erwer­ber der ver­wal­te­ten Immo­bi­lie über.

Der Klä­ger war bei der A. KG als tech­nisch-kauf­män­ni­scher Sach­be­ar­bei­ter beschäf­tigt. Ein­zi­ges Betä­ti­gungs­feld der KG war die Ver­wal­tung eines ihr gehö­ren­den Büro- und Geschäfts­hau­ses in M. Die beklagte Stadt M. war Haupt­mie­te­rin des Gebäu­des. Im Jahr 2010 erwarb sie diese Immo­bi­lie, wel­che den ein­zi­gen Grund­be­sitz der A. KG dar­s­tellte. Nach die­ser Grund­stücks­ve­r­äu­ße­rung wurde die A. KG liqui­diert. Der Klä­ger macht gel­tend, sein Arbeits­ver­hält­nis sei im Wege eines Betriebs­über­gangs auf die Stadt M. über­ge­gan­gen. Der Klage auf Fest­stel­lung, dass sein Arbeits­ver­hält­nis mit die­ser fort­be­steht, hat das Arbeits­ge­richt statt­ge­ge­ben. Die Beru­fung der beklag­ten Stadt hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ge­wie­sen.

Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) Erfolg. Betriebs­zweck der A. KG war ein­zig die Ver­wal­tung der in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Immo­bi­lie in M. Sie war dem­nach ein Dienst­leis­tungs­be­trieb. Die­sen hat die beklagte Stadt M. nicht dadurch über­nom­men, dass sie ledig­lich das von der A. KG ver­wal­tete Grund­stück erwor­ben hat.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 80/2012 vom 15.11.2012



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