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BAG zum Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Urteil des BAG vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12

Nach § 23 Abs. 1 Sat­z 3 KSchG gilt das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz für nach dem 31. De­zem­ber 2003 ein­ge­s­tellte Arbeit­neh­mer nur in Betrie­ben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den. Bei der Berech­nung der Betriebs­größe sind auch im Betrieb beschäf­tigte Leih­ar­beit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen, wenn ihr Ein­satz auf einem „in der Regel“ vor­han­de­nen Per­so­nal­be­darf beruht. Dies gebie­tet eine an Sinn und Zweck ori­en­tierte Aus­le­gung der gesetz­li­chen Bestim­mung. 

Der Klä­ger war seit Juli 2007 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Diese beschäf­tigte ein­sch­ließ­lich des Klä­gers zehn eigene Arbeit­neh­mer. Im Novem­ber 2009 kün­digte die Beklagte das Arbeits­ver­hält­nis der Par­teien frist­ge­recht. Mit sei­ner Kün­di­gungs­schutz­klage hat der Klä­ger gel­tend gemacht, bei der Anzahl der im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer seien auch die von der Beklag­ten ein­ge­setz­ten Leih­ar­beit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen. 

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt haben die Klage abge­wie­sen, weil das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz keine Anwen­dung finde. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem Zwei­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) Erfolg. Es ist nicht aus­zu­sch­lie­ßen, dass im Betrieb der Beklag­ten mehr als zehn Arbeit­neh­mer iSd. § 23 Abs. 1 Sat­z 3 KSchG beschäf­tigt waren. Der Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern steht nicht schon ent­ge­gen, dass sie kein Arbeits­ver­hält­nis zum Betriebs­in­ha­ber begrün­det haben. Die Her­aus­nahme der Klein­be­triebe aus dem Anwen­dungs­be­reich des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes soll der dort häu­fig engen per­sön­li­chen Zusam­men­ar­beit, ihrer zumeist gerin­gen Finanz­aus­stat­tung und dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass der Ver­wal­tungs­auf­wand, den ein Kün­di­gungs­schutz­pro­zess mit sich bringt, die Inha­ber klei­ne­rer Betriebe typi­scher­weise stär­ker belas­tet. Dies recht­fer­tigt keine Unter­schei­dung danach, ob die den Betrieb kenn­zeich­nende regel­mä­ß­ige Per­so­nal­stärke auf dem Ein­satz eige­ner oder dem ent­lie­he­ner Arbeit­neh­mer beruht. 

Der Senat hat die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Es steht noch nicht fest, ob die im Kün­di­gungs­zeit­punkt im Betrieb täti­gen Leih­ar­beit­neh­mer auf­grund eines regel­mä­ß­i­gen oder eines für den Betrieb „in der Regel“ nicht kenn­zeich­nen­den Geschäft­s­an­falls beschäf­tigt waren.

Quelle:_Leih­ar­beit­neh­mer_und_Gr%F6%DFe_des_Betriebs:Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 6/2013 vom 30.01.2013 

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