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BAG zum Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Urteil des BAG vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündi­gungs­schutz­ge­setz für nach dem 31. De­zem­ber 2003 ein­ge­stellte Ar­beit­neh­mer nur in Be­trie­ben, in de­nen in der Re­gel mehr als zehn Ar­beit­neh­mer be­schäftigt wer­den. Bei der Be­rech­nung der Be­triebsgröße sind auch im Be­trieb be­schäftigte Leih­ar­beit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen, wenn ihr Ein­satz auf einem „in der Re­gel“ vor­han­de­nen Per­so­nal­be­darf be­ruht. Dies ge­bie­tet eine an Sinn und Zweck ori­en­tierte Aus­le­gung der ge­setz­li­chen Be­stim­mung. 

Der Kläger war seit Juli 2007 bei der Be­klag­ten be­schäftigt. Diese be­schäftigte ein­schließlich des Klägers zehn ei­gene Ar­beit­neh­mer. Im No­vem­ber 2009 kündigte die Be­klagte das Ar­beits­verhält­nis der Par­teien frist­ge­recht. Mit sei­ner Kündi­gungs­schutz­klage hat der Kläger gel­tend ge­macht, bei der An­zahl der im Be­trieb be­schäftig­ten Ar­beit­neh­mer seien auch die von der Be­klag­ten ein­ge­setz­ten Leih­ar­beit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen. 

Ar­beits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt ha­ben die Klage ab­ge­wie­sen, weil das Kündi­gungs­schutz­ge­setz keine An­wen­dung finde. Die Re­vi­sion des Klägers hatte vor dem Zwei­ten Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) Er­folg. Es ist nicht aus­zu­schließen, dass im Be­trieb der Be­klag­ten mehr als zehn Ar­beit­neh­mer iSd. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG be­schäftigt wa­ren. Der Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern steht nicht schon ent­ge­gen, dass sie kein Ar­beits­verhält­nis zum Be­triebs­in­ha­ber begründet ha­ben. Die Her­aus­nahme der Klein­be­triebe aus dem An­wen­dungs­be­reich des Kündi­gungs­schutz­ge­set­zes soll der dort häufig en­gen persönli­chen Zu­sam­men­ar­beit, ih­rer zu­meist ge­rin­gen Fi­nanz­aus­stat­tung und dem Um­stand Rech­nung tra­gen, dass der Ver­wal­tungs­auf­wand, den ein Kündi­gungs­schutz­pro­zess mit sich bringt, die In­ha­ber klei­ne­rer Be­triebe ty­pi­scher­weise stärker be­las­tet. Dies recht­fer­tigt keine Un­ter­schei­dung da­nach, ob die den Be­trieb kenn­zeich­nende re­gelmäßige Per­so­nalstärke auf dem Ein­satz ei­ge­ner oder dem ent­lie­he­ner Ar­beit­neh­mer be­ruht. 

Der Se­nat hat die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Es steht noch nicht fest, ob die im Kündi­gungs­zeit­punkt im Be­trieb täti­gen Leih­ar­beit­neh­mer auf­grund ei­nes re­gelmäßigen oder ei­nes für den Be­trieb „in der Re­gel“ nicht kenn­zeich­nen­den Ge­schäfts­an­falls be­schäftigt wa­ren.

Quelle:_Leih­ar­beit­neh­mer_und_Gr%F6%DFe_des_Be­triebs:Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 6/2013 vom 30.01.2013 

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