de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BAG zum Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?

Urteile des BAG vom 16. Mai 2012 - 4 AZR 320/10 und 321/10

Tritt ein Tarif­ver­trag nicht mit sei­nem Abschluss, son­dern erst spä­ter in Kraft, ist für den Beginn der Tarif­gel­tung der Zeit­punkt des Inkraft­t­re­tens maß­ge­bend. Zuvor gehört der tarif­ver­trag­li­che Rege­lungs­be­stand nicht zu den Rech­ten und Pflich­ten aus dem im Zeit­punkt eines Betriebs­über­gangs beste­hen­den Arbeits­ver­hält­nis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB. Nach Betriebs­über­gang kommt bei einem zuvor noch nicht in Kraft get­re­te­nen Hau­s­ta­rif­ver­trag des Ver­äu­ße­rers eine Ver­bind­lich­keit der Tarifnorm auch nicht über eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nahme auf die „Vor­schrif­ten der jeweils gül­ti­gen Tarif­ver­trä­ge“ in Betracht, weil diese nicht Hau­s­ta­rif­ver­träge eines ande­ren Unter­neh­mens erfasst.

In zwei über­wie­gend paral­lel lie­gen­den Rechts­sa­chen ging es um einen Anspruch aus einem Tarif­ver­trag über eine Zusatz­zah­lung (TV Zusatz­zah­lung). Diese Zah­lung stand im Zusam­men­hang mit einem zuvor erbrach­ten Ver­zicht auf tarif­ver­trag­li­che Rechte, der in einem geson­der­ten Sanie­rung­s­ta­rif­ver­trag ver­ein­bart wor­den war. Der TV Zusatz­zah­lung wurde im Herbst 2004 gleich­zei­tig mit dem sofort in Kraft tre­ten­den Sanie­rung­s­ta­rif­ver­trag ver­han­delt und abge­sch­los­sen, sollte jedoch, um vor­he­rige Rück­stel­lun­gen in der Bilanz zu ver­mei­den, erst am 1. Januar 2008 in Kraft tre­ten. Bereits zuvor - zum 1. Januar 2006 - gin­gen die Arbeits­ver­hält­nisse der Klä­ge­rin­nen, die in einem Call­cen­ter tätig sind, im Wege des Betriebs­über­gangs auf die im vor­lie­gen­den Rechts­st­reit beklagte Arbeit­ge­be­rin über.

Die Vor­in­stan­zen haben den Kla­gen auf Zah­lung aus dem TV Zusatz­zah­lung ent­spro­chen. Die Revi­sio­nen der Beklag­ten vor dem Vier­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) hat­ten Erfolg. Ein Anspruch der kla­gen­den Arbeit­neh­me­rin­nen ergibt sich weder aus § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. den Nor­men des TV Zusatz­zah­lung noch aus der in ihren Arbeits­ver­trä­gen ver­ein­bar­ten Bezug­nah­me­klau­sel. Soweit sich die Klä­ge­rin­nen auf das Maß­r­e­ge­lungs­ver­bot i.V.m. dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz beru­fen haben, hat­ten sie bereits des­halb kei­nen Erfolg, weil sie nicht die der begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer­gruppe gewähr­ten Leis­tun­gen - Gut­scheine und Gut­sch­rei­bun­gen auf Kun­den­kon­ten sowie im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung -, son­dern Aus­zah­lung eines Geld­be­tra­ges ver­lang­ten.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 36/2012 vom 16.05.2012

 

nach oben