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BAG zum Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?

Urteile des BAG vom 16. Mai 2012 - 4 AZR 320/10 und 321/10

Tritt ein Ta­rif­ver­trag nicht mit sei­nem Ab­schluss, son­dern erst später in Kraft, ist für den Be­ginn der Ta­rif­gel­tung der Zeit­punkt des In­kraft­tre­tens maßge­bend. Zu­vor gehört der ta­rif­ver­trag­li­che Re­ge­lungs­be­stand nicht zu den Rech­ten und Pflich­ten aus dem im Zeit­punkt ei­nes Be­triebsüberg­angs be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB. Nach Be­triebsüberg­ang kommt bei einem zu­vor noch nicht in Kraft ge­tre­te­nen Haus­ta­rif­ver­trag des Veräußer­ers eine Ver­bind­lich­keit der Ta­rif­norm auch nicht über eine ar­beits­ver­trag­li­che Be­zug­nahme auf die „Vor­schrif­ten der je­weils gülti­gen Ta­rif­verträge“ in Be­tracht, weil diese nicht Haus­ta­rif­verträge ei­nes an­de­ren Un­ter­neh­mens er­fasst.

In zwei über­wie­gend par­al­lel lie­gen­den Rechts­sa­chen ging es um einen An­spruch aus einem Ta­rif­ver­trag über eine Zu­satz­zah­lung (TV Zu­satz­zah­lung). Diese Zah­lung stand im Zu­sam­men­hang mit einem zu­vor er­brach­ten Ver­zicht auf ta­rif­ver­trag­li­che Rechte, der in einem ge­son­der­ten Sa­nie­rungs­ta­rif­ver­trag ver­ein­bart wor­den war. Der TV Zu­satz­zah­lung wurde im Herbst 2004 gleich­zei­tig mit dem so­fort in Kraft tre­ten­den Sa­nie­rungs­ta­rif­ver­trag ver­han­delt und ab­ge­schlos­sen, sollte je­doch, um vor­he­rige Rück­stel­lun­gen in der Bi­lanz zu ver­mei­den, erst am 1. Ja­nuar 2008 in Kraft tre­ten. Be­reits zu­vor - zum 1. Ja­nuar 2006 - gin­gen die Ar­beits­verhält­nisse der Kläge­rin­nen, die in einem Call­cen­ter tätig sind, im Wege des Be­triebsüberg­angs auf die im vor­lie­gen­den Rechts­streit be­klagte Ar­beit­ge­be­rin über.

Die Vor­in­stan­zen ha­ben den Kla­gen auf Zah­lung aus dem TV Zu­satz­zah­lung ent­spro­chen. Die Re­vi­sio­nen der Be­klag­ten vor dem Vier­ten Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) hat­ten Er­folg. Ein An­spruch der kla­gen­den Ar­beit­neh­me­rin­nen er­gibt sich we­der aus § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. den Nor­men des TV Zu­satz­zah­lung noch aus der in ih­ren Ar­beits­verträgen ver­ein­bar­ten Be­zug­nah­me­klau­sel. So­weit sich die Kläge­rin­nen auf das Maßre­ge­lungs­ver­bot i.V.m. dem ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz be­ru­fen ha­ben, hat­ten sie be­reits des­halb kei­nen Er­folg, weil sie nicht die der begüns­tig­ten Ar­beit­neh­mer­gruppe gewähr­ten Leis­tun­gen - Gut­scheine und Gut­schrei­bun­gen auf Kun­den­kon­ten so­wie im Rah­men der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung -, son­dern Aus­zah­lung ei­nes Geld­be­tra­ges ver­lang­ten.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 36/2012 vom 16.05.2012

 

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