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BAG zum Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Urteil des BAG vom 25. April 2013 - 8 AZR 287/08

Mit Urteil vom 25.04.2013 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den, dass ein abge­lehn­ter Stel­len­be­wer­ber gegen den Arbeit­ge­ber kei­nen Anspruch auf Aus­kunft hat, ob die­ser einen ande­ren Bewer­ber ein­ge­s­tellt hat.

Die 1961 in der Rus­si­schen SSR gebo­rene Klä­ge­rin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklag­ten aus­ge­schrie­bene Stelle eines/einer Soft­wa­re­ent­wick­lers/-in erfolg­los bewor­ben. Die Beklagte teilte ihr nicht mit, ob sie einen ande­ren Bewer­ber ein­ge­s­tellt hatte und gege­be­nen­falls, wel­che Kri­te­rien für diese Ent­schei­dung maß­geb­lich gewe­sen waren. Die Klä­ge­rin behaup­tet, sie habe die Vor­aus­set­zun­gen für die aus­ge­schrie­bene Stelle erfüllt und sei ledig­lich wegen ihres Gesch­lechts, ihres Alters und ihrer Her­kunft nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den und damit unter Ver­stoß gegen das All­ge­meine Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) dis­kri­mi­niert wor­den. Sie hat von der Beklag­ten eine ange­mes­sene Ent­schä­d­i­gung in Geld ver­langt. Die Vor­in­stan­zen haben die Klage abge­wie­sen.

Einen Anspruch der Klä­ge­rin auf Aus­kunft gegen die Beklagte, ob diese einen ande­ren Bewer­ber ein­ge­s­tellt hat und gege­be­nen­falls auf­grund wel­cher Kri­te­rien, sah der Achte Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts nach natio­na­lem Recht nicht. Auf seine Vor­lage an den EuGH hatte die­ser mit Urteil vom 19. April 2012 (- C-415/10 -) ent­schie­den, dass sich ein sol­cher Aus­kunfts­an­spruch auch nicht auf­grund des Gemein­schafts­rechts ergibt, die Ver­wei­ge­rung jedes Zugangs zu Infor­ma­tio­nen durch einen Arbeit­ge­ber jedoch unter Umstän­den einen Gesichts­punkt dar­s­tel­len kann, wel­cher beim Nach­weis der Tat­sa­chen her­an­zu­zie­hen ist, die eine Dis­kri­mi­nie­rung ver­mu­ten las­sen. Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Recht­sp­re­chung des EuGH blieb die Ent­schä­d­i­gungs­klage vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg. Die Klä­ge­rin hat zwar auf ihr Gesch­lecht, ihr Alter und ihre Her­kunft hin­ge­wie­sen, jedoch keine aus­rei­chen­den Indi­zien dar­ge­legt, wel­che eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ver­mu­ten las­sen und die nach § 22 AGG zu einer Beweis­last der Beklag­ten dafür füh­ren wür­den, dass kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen zum Schutz vor Benach­tei­li­gun­gen vor­ge­le­gen hat. Auch die Ver­wei­ge­rung jeg­li­cher Aus­kunft durch die Beklagte begrün­dete im Streit­falle nicht die Ver­mu­tung einer unzu­läs­si­gen Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin iSd. § 7 AGG.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 28/2013 vom 25.04.2013

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