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BAG zum Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts gegenüber dem Arbeitgeber

Urteil des BAG vom 15. Mai 2012 - 3 AZR 128/11

Bie­tet der Arbeit­ge­ber vor­be­halt­los über Jahre hin­weg sei­nen Arbeit­neh­mern bei Erfül­lung bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen den Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­tra­ges an, der u.a. eine Ver­sor­gung nach beam­te­n­ähn­li­chen Grund­sät­zen vor­sieht, so ist er auf­grund betrieb­li­cher Übung verpf­lich­tet, allen ande­ren Arbeit­neh­mern, die die Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, den Abschluss eines inhalts­g­lei­chen Ver­sor­gungs­ver­tra­ges anzu­bie­ten.

Die beklagte Lan­des­bank ist im Jahre 1972 aus einer Fusion her­vor­ge­gan­gen. Bestand­teil des Fusi­ons­ver­trags ist eine „Per­so­nal­ve­r­ein­ba­rung“ (sog. PV 72). Nach deren Nr. 3.2 kön­nen Mit­ar­bei­ter, die min­des­tens 20 Jahre im Kre­dit­ge­werbe beschäf­tigt waren, davon min­des­tens 10 Jahre bei den fusio­nier­ten Insti­tu­ten oder bei der Baye­ri­schen Lan­des­bank - Giro­zen­trale -, einen Rechts­an­spruch auf Ver­sor­gung nach beam­te­n­ähn­li­chen Grund­sät­zen (sog. Ver­sor­gungs­recht) erhal­ten; über die Ertei­lung des Ver­sor­gungs­rech­tes ent­schei­det nach Nr. 3.2 PV 72 der Vor­stand. Die Beklagte bot seit 1972 (nahezu) allen Arbeit­neh­mern, die eine Dienst­zeit von 20 Jah­ren im Kre­dit­ge­werbe, davon min­des­tens 10 Jahre bei der Baye­ri­schen Lan­des­bank zurück­ge­legt, eine gute Beur­tei­lung durch ihre Vor­ge­setz­ten erhal­ten hat­ten und in einer gesund­heit­li­chen Ver­fas­sung waren, die eine vor­zei­tige Zur­ru­he­set­zung nicht erwar­ten ließ, Ver­sor­gungs­rechte an. Anfang des Jah­res 2009 besch­loss die Beklagte, die Ver­ein­ba­rung von Ver­sor­gungs­rech­ten ein­zu­s­tel­len. Dem Klä­ger, der die Vor­aus­set­zun­gen am 1. Januar 2010 erfüllte, wurde kein Ver­sor­gungs­ver­trag ange­bo­ten.

Die auf Abgabe eines Ver­trag­s­an­ge­bots durch die Beklagte gerich­tete Klage hatte vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG), wie schon in den Vor­in­stan­zen, Erfolg. Auf­grund der seit 1972 geüb­ten Pra­xis bestand bereits bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Klä­gers am 1. Januar 1990 im Unter­neh­men der Beklag­ten eine betrieb­li­che Übung, die die Beklagte verpf­lich­tet, Arbeit­neh­mern nach einer 20jäh­ri­gen Tätig­keit im Kre­dit­ge­werbe, davon min­des­tens 10 Jahre bei der Beklag­ten und bei Erfül­lung der bei­den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen (gute Beur­tei­lung und gesund­heit­li­che Ver­fas­sung, die eine vor­zei­tige Zur­ru­he­set­zung nicht erwar­ten lässt) die Ver­ein­ba­rung eines Ver­sor­gungs­ver­trags anzu­bie­ten. Da der Klä­ger diese Vor­aus­set­zun­gen am 1. Januar 2010 erfüllte, hat er einen Anspruch auf Abgabe eines ent­sp­re­chen­den Ver­trag­s­an­ge­bots durch die Beklagte erwor­ben.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 34/2012 vom 15.05.2012



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