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BAG zum Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts gegenüber dem Arbeitgeber

Urteil des BAG vom 15. Mai 2012 - 3 AZR 128/11

Bie­tet der Ar­beit­ge­ber vor­be­halt­los über Jahre hin­weg sei­nen Ar­beit­neh­mern bei Erfüllung be­stimm­ter Vor­aus­set­zun­gen den Ab­schluss ei­nes Ver­sor­gungs­ver­tra­ges an, der u.a. eine Ver­sor­gung nach be­am­tenähn­li­chen Grundsätzen vor­sieht, so ist er auf­grund be­trieb­li­cher Übung ver­pflich­tet, al­len an­de­ren Ar­beit­neh­mern, die die Vor­aus­set­zun­gen erfüllen, den Ab­schluss ei­nes in­halts­glei­chen Ver­sor­gungs­ver­tra­ges an­zu­bie­ten.

Die be­klagte Lan­des­bank ist im Jahre 1972 aus ei­ner Fu­sion her­vor­ge­gan­gen. Be­stand­teil des Fu­si­ons­ver­trags ist eine „Per­so­nal­ver­ein­ba­rung“ (sog. PV 72). Nach de­ren Nr. 3.2 können Mit­ar­bei­ter, die min­des­tens 20 Jahre im Kre­dit­ge­werbe be­schäftigt wa­ren, da­von min­des­tens 10 Jahre bei den fu­sio­nier­ten In­sti­tu­ten oder bei der Baye­ri­schen Lan­des­bank - Gi­ro­zen­trale -, einen Rechts­an­spruch auf Ver­sor­gung nach be­am­tenähn­li­chen Grundsätzen (sog. Ver­sor­gungs­recht) er­hal­ten; über die Er­tei­lung des Ver­sor­gungs­rech­tes ent­schei­det nach Nr. 3.2 PV 72 der Vor­stand. Die Be­klagte bot seit 1972 (na­hezu) al­len Ar­beit­neh­mern, die eine Dienst­zeit von 20 Jah­ren im Kre­dit­ge­werbe, da­von min­des­tens 10 Jahre bei der Baye­ri­schen Lan­des­bank zurück­ge­legt, eine gute Be­ur­tei­lung durch ihre Vor­ge­setz­ten er­hal­ten hat­ten und in ei­ner ge­sund­heit­li­chen Ver­fas­sung wa­ren, die eine vor­zei­tige Zur­ru­he­set­zung nicht er­war­ten ließ, Ver­sor­gungs­rechte an. An­fang des Jah­res 2009 be­schloss die Be­klagte, die Ver­ein­ba­rung von Ver­sor­gungs­rech­ten ein­zu­stel­len. Dem Kläger, der die Vor­aus­set­zun­gen am 1. Ja­nuar 2010 erfüllte, wurde kein Ver­sor­gungs­ver­trag an­ge­bo­ten.

Die auf Ab­gabe ei­nes Ver­trags­an­ge­bots durch die Be­klagte ge­rich­tete Klage hatte vor dem Drit­ten Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG), wie schon in den Vor­in­stan­zen, Er­folg. Auf­grund der seit 1972 geübten Pra­xis be­stand be­reits bei Be­ginn des Ar­beits­verhält­nis­ses des Klägers am 1. Ja­nuar 1990 im Un­ter­neh­men der Be­klag­ten eine be­trieb­li­che Übung, die die Be­klagte ver­pflich­tet, Ar­beit­neh­mern nach ei­ner 20jähri­gen Tätig­keit im Kre­dit­ge­werbe, da­von min­des­tens 10 Jahre bei der Be­klag­ten und bei Erfüllung der bei­den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen (gute Be­ur­tei­lung und ge­sund­heit­li­che Ver­fas­sung, die eine vor­zei­tige Zur­ru­he­set­zung nicht er­war­ten lässt) die Ver­ein­ba­rung ei­nes Ver­sor­gungs­ver­trags an­zu­bie­ten. Da der Kläger diese Vor­aus­set­zun­gen am 1. Ja­nuar 2010 erfüllte, hat er einen An­spruch auf Ab­gabe ei­nes ent­spre­chen­den Ver­trags­an­ge­bots durch die Be­klagte er­wor­ben.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 34/2012 vom 15.05.2012

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