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BAG zu „Kettenbefristungen“ und Rechtsmissbrauch

Pressemitteilung des BAG Nr. 54/12 vom 19.07.2012

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags kann trotz Vor­lie­gens eines Sach­grunds auf­grund der beson­de­ren Umstände des Ein­zel­falls aus­nahms­weise rechts­miss­bräuch­lich und daher unwirk­sam sein. Für das Vor­lie­gen eines Rechts­miss­brauchs kön­nen ins­be­son­dere eine sehr lange Gesamt­dauer oder eine außer­ge­wöhn­lich hohe Anzahl von auf­ein­an­der fol­gen­den befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber spre­chen.

Nach § 14 Abs. 1 Sat­z 1 TzBfG ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. § 14 Abs. 1 Sat­z 2 TzBfG nennt bei­spiel­haft der­ar­tige Sach­gründe. Gemäß § 14 Abs. 1 Sat­z 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­t­re­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Dem Sach­grund der Ver­t­re­tung steht nach der Recht­sp­re­chung des Sieb­ten Senats auch eine grö­ßere Anzahl der mit einem Arbeit­neh­mer gesch­los­se­nen befris­te­ten Ver­träge nicht ent­ge­gen. Ent­schei­dend ist allein, ob bei der letz­ten Befris­tungs­ab­rede ein Ver­t­re­tungs­fall vor­lag. Ein bei dem Arbeit­ge­ber vor­han­de­ner stän­di­ger Ver­t­re­tungs­be­darf sch­ließt den Sach­grund der Ver­t­re­tung nicht aus. Der Siebte Senat hatte aller­dings Beden­ken, ob er aus Grün­den des Uni­ons­rechts gehin­dert ist, an die­ser Recht­sp­re­chung unein­ge­schränkt fest­zu­hal­ten. Er bat des­halb mit Beschluss vom 17. No­vem­ber 2010 - 7 AZ­R 443/09 (A) - den EuGH um Beant­wor­tung der Frage, ob es mit § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rah­men­ve­r­ein­ba­rung über befris­tete Arbeits­ver­träge im Anhang der Richt­li­nie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rah­men­ve­r­ein­ba­rung) ver­ein­bar ist, die wie­der­holte Befris­tung eines Arbeits­ver­trags auch dann auf den im natio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Sach­grund der Ver­t­re­tung zu stüt­zen, wenn bei dem Arbeit­ge­ber ein stän­di­ger Ver­t­re­tungs­be­darf besteht, der ebenso durch unbe­fris­tete Ein­stel­lun­gen befrie­digt wer­den könnte. Der EuGH ant­wor­tete mit Urteil vom 26. Ja­nuar 2012 - C-586/10 - [Kücük], der Umstand, dass ein Arbeit­ge­ber wie­der­holt oder sogar dau­er­haft auf befris­tete Ver­t­re­tun­gen zurück­g­reife, stehe weder der Annahme eines sach­li­chen Grun­des im Sinne der Rah­men­ve­r­ein­ba­rung ent­ge­gen, noch folge dar­aus das Vor­lie­gen eines Miss­brauchs im Sinne die­ser Bestim­mung. Die natio­na­len staat­li­chen Stel­len müss­ten aber auch bei Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des alle mit der Ver­län­ge­rung der befris­te­ten Ver­träge ver­bun­de­nen Umstände berück­sich­ti­gen, da sie einen Hin­weis auf Miss­brauch geben kön­nen, den § 5 Nr. 1 der Rah­men­ve­r­ein­ba­rung ver­hin­dern soll. Bei die­ser Prü­fung könn­ten sich die Zahl und Dauer der mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber gesch­los­se­nen auf­ein­an­der fol­gen­den Ver­träge als rele­vant erwei­sen.

Hier­von aus­ge­hend ent­schied der Siebte Senat, dass das Vor­lie­gen eines stän­di­gen Ver­t­re­tungs­be­darfs der Annahme des Sach­grunds der Ver­t­re­tung nicht ent­ge­gen­steht, son­dern an den Grund­sät­zen der Sach­grund­prü­fung unein­ge­schränkt fest­ge­hal­ten wer­den kann. Aller­dings kann unter beson­de­ren Umstän­den die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags trotz Vor­lie­gens eines sach­li­chen Grun­des wegen rechts­miss­bräuch­li­cher Aus­nut­zung der an sich eröff­ne­ten recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­keit unwirk­sam sein. Das ent­spricht den sich aus Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) erge­ben­den Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs. An einen sol­chen nur aus­nahms­weise anzu­neh­men­den Rechts­miss­brauch sind hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len. Es sind dabei alle Umstände des Ein­zel­falls, ins­be­son­dere aber Gesamt­dauer und Anzahl der in der Ver­gan­gen­heit mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber gesch­los­se­nen auf­ein­an­der fol­gen­den befris­te­ten Ver­träge zu berück­sich­ti­gen.

Der Siebte Senat hob daher ein Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln auf, das die Befris­tungs­kon­troll­klage einer beim Land Nord­r­hein-West­fa­len beschäf­tig­ten Jus­tiz­an­ge­s­tell­ten abge­wie­sen hatte. Die Klä­ge­rin war beim beklag­ten Land auf­grund von ins­ge­s­amt 13 befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen von Juli 1996 bis Dezem­ber 2007 im Geschäfts­s­tel­len­be­reich des Amts­ge­richts Köln tätig. Die befris­tete Beschäf­ti­gung diente fast durch­ge­hend der Ver­t­re­tung von Jus­tiz­an­ge­s­tell­ten, die sich in Eltern­zeit oder Son­der­ur­laub befan­den. Mit ihrer Klage griff die Klä­ge­rin die Befris­tung des letz­ten im Dezem­ber 2006 gesch­los­se­nen Ver­trags an. Für diese Befris­tung lag zwar der Sach­grund der Ver­t­re­tung vor. Die Gesamt­dauer von mehr als 11 Jah­ren und die Anzahl von 13 Befris­tun­gen spre­chen aber dafür, dass das beklagte Land die an sich eröff­nete Mög­lich­keit der Ver­t­re­tungs­be­fris­tung rechts­miss­bräuch­lich aus­ge­nutzt hat. Der Siebte Senat konnte der Klage den­noch nicht statt­ge­ben. Der Rechts­st­reit war viel­mehr an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, um dem beklag­ten Land Gele­gen­heit zu geben, noch beson­dere Umstände vor­zu­tra­gen, die der Annahme des an sich indi­zier­ten Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­ste­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 -
Vor­in­stanz: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Urteil vom 15. Mai 2009 - 4 Sa 877/08 -


Dage­gen wies der Siebte Senat - wie schon die Vor­in­stan­zen - die Befris­tungs­kon­troll­klage einer ande­ren Klä­ge­rin ab. Diese war vom 1. März 2002 bis zum 30. Novem­ber 2009 auf­grund von vier jeweils befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen bei einem Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men beschäf­tigt. Die letzte im Januar 2008 ver­ein­barte Befris­tung erfolgte zur Ver­t­re­tung eines in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­mers. Die Befris­tung war nach § 14 Abs. 1 Sat­z 2 Nr. 3 TzBfG gerecht­fer­tigt. Ange­sichts der Gesamt­dauer von sie­ben Jah­ren und neun Mona­ten sowie der Anzahl von vier Befris­tun­gen gab es keine Anhalts­punkte für das Vor­lie­gen eines Rechts­miss­brauchs.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 -
Vor­in­stanz: Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 9. Au­gust 2010 - 5 Sa 196/10 -



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