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BAG zu „Kettenbefristungen“ und Rechtsmissbrauch

Pressemitteilung des BAG Nr. 54/12 vom 19.07.2012

Die Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­ver­trags kann trotz Vor­lie­gens ei­nes Sach­grunds auf­grund der be­son­de­ren Umstände des Ein­zel­falls aus­nahms­weise rechts­missbräuch­lich und da­her un­wirk­sam sein. Für das Vor­lie­gen ei­nes Rechts­miss­brauchs können ins­be­son­dere eine sehr lange Ge­samt­dauer oder eine außer­gewöhn­lich hohe An­zahl von auf­ein­an­der fol­gen­den be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen mit dem­sel­ben Ar­beit­ge­ber spre­chen.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Tz­BfG ist die Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­ver­trags zulässig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund ge­recht­fer­tigt ist. § 14 Abs. 1 Satz 2 Tz­BfG nennt bei­spiel­haft der­ar­tige Sachgründe. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Tz­BfG liegt ein sach­li­cher Grund vor, wenn der Ar­beit­neh­mer zur Ver­tre­tung ei­nes an­de­ren Ar­beit­neh­mers be­schäftigt wird. Dem Sach­grund der Ver­tre­tung steht nach der Recht­spre­chung des Sieb­ten Se­nats auch eine größere An­zahl der mit einem Ar­beit­neh­mer ge­schlos­se­nen be­fris­te­ten Verträge nicht ent­ge­gen. Ent­schei­dend ist al­lein, ob bei der letz­ten Be­fris­tungs­ab­rede ein Ver­tre­tungs­fall vor­lag. Ein bei dem Ar­beit­ge­ber vor­han­de­ner ständi­ger Ver­tre­tungs­be­darf schließt den Sach­grund der Ver­tre­tung nicht aus. Der Siebte Se­nat hatte al­ler­dings Be­den­ken, ob er aus Gründen des Uni­ons­rechts ge­hin­dert ist, an die­ser Recht­spre­chung un­ein­ge­schränkt fest­zu­hal­ten. Er bat des­halb mit Be­schluss vom 17. No­vem­ber 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - den EuGH um Be­ant­wor­tung der Frage, ob es mit § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­tete Ar­beits­verträge im An­hang der Richt­li­nie 1999/70/EG des Ra­tes vom 28. Juni 1999 (Rah­men­ver­ein­ba­rung) ver­ein­bar ist, die wie­der­holte Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­ver­trags auch dann auf den im na­tio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Sach­grund der Ver­tre­tung zu stützen, wenn bei dem Ar­beit­ge­ber ein ständi­ger Ver­tre­tungs­be­darf be­steht, der ebenso durch un­be­fris­tete Ein­stel­lun­gen be­frie­digt wer­den könnte. Der EuGH ant­wor­tete mit Ur­teil vom 26. Ja­nuar 2012 - C-586/10 - [Kücük], der Um­stand, dass ein Ar­beit­ge­ber wie­der­holt oder so­gar dau­er­haft auf be­fris­tete Ver­tre­tun­gen zurück­greife, stehe we­der der An­nahme ei­nes sach­li­chen Grun­des im Sinne der Rah­men­ver­ein­ba­rung ent­ge­gen, noch folge dar­aus das Vor­lie­gen ei­nes Miss­brauchs im Sinne die­ser Be­stim­mung. Die na­tio­na­len staat­li­chen Stel­len müss­ten aber auch bei Vor­lie­gen ei­nes sach­li­chen Grun­des alle mit der Verlänge­rung der be­fris­te­ten Verträge ver­bun­de­nen Umstände berück­sich­ti­gen, da sie einen Hin­weis auf Miss­brauch ge­ben können, den § 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­hin­dern soll. Bei die­ser Prüfung könn­ten sich die Zahl und Dauer der mit dem­sel­ben Ar­beit­ge­ber ge­schlos­se­nen auf­ein­an­der fol­gen­den Verträge als re­le­vant er­wei­sen.

Hier­von aus­ge­hend ent­schied der Siebte Se­nat, dass das Vor­lie­gen ei­nes ständi­gen Ver­tre­tungs­be­darfs der An­nahme des Sach­grunds der Ver­tre­tung nicht ent­ge­gen­steht, son­dern an den Grundsätzen der Sach­grundprüfung un­ein­ge­schränkt fest­ge­hal­ten wer­den kann. Al­ler­dings kann un­ter be­son­de­ren Umständen die Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­ver­trags trotz Vor­lie­gens ei­nes sach­li­chen Grun­des we­gen rechts­missbräuch­li­cher Aus­nut­zung der an sich eröff­ne­ten recht­li­chen Ge­stal­tungsmöglich­keit un­wirk­sam sein. Das ent­spricht den sich aus Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) er­ge­ben­den Grundsätzen des in­sti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs. An einen sol­chen nur aus­nahms­weise an­zu­neh­men­den Rechts­miss­brauch sind hohe An­for­de­run­gen zu stel­len. Es sind da­bei alle Umstände des Ein­zel­falls, ins­be­son­dere aber Ge­samt­dauer und An­zahl der in der Ver­gan­gen­heit mit dem­sel­ben Ar­beit­ge­ber ge­schlos­se­nen auf­ein­an­der fol­gen­den be­fris­te­ten Verträge zu berück­sich­ti­gen.

Der Siebte Se­nat hob da­her ein Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln auf, das die Be­fris­tungs­kon­troll­klage ei­ner beim Land Nord­rhein-West­fa­len be­schäftig­ten Jus­tiz­an­ge­stell­ten ab­ge­wie­sen hatte. Die Kläge­rin war beim be­klag­ten Land auf­grund von ins­ge­samt 13 be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen von Juli 1996 bis De­zem­ber 2007 im Ge­schäfts­stel­len­be­reich des Amts­ge­richts Köln tätig. Die be­fris­tete Be­schäfti­gung diente fast durch­ge­hend der Ver­tre­tung von Jus­tiz­an­ge­stell­ten, die sich in El­tern­zeit oder Son­der­ur­laub be­fan­den. Mit ih­rer Klage griff die Kläge­rin die Be­fris­tung des letz­ten im De­zem­ber 2006 ge­schlos­se­nen Ver­trags an. Für diese Be­fris­tung lag zwar der Sach­grund der Ver­tre­tung vor. Die Ge­samt­dauer von mehr als 11 Jah­ren und die An­zahl von 13 Be­fris­tun­gen spre­chen aber dafür, dass das be­klagte Land die an sich eröff­nete Möglich­keit der Ver­tre­tungs­be­fris­tung rechts­missbräuch­lich aus­ge­nutzt hat. Der Siebte Se­nat konnte der Klage den­noch nicht statt­ge­ben. Der Rechts­streit war viel­mehr an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, um dem be­klag­ten Land Ge­le­gen­heit zu ge­ben, noch be­son­dere Umstände vor­zu­tra­gen, die der An­nahme des an sich in­di­zier­ten Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­ste­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 -
Vor­in­stanz: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Ur­teil vom 15. Mai 2009 - 4 Sa 877/08 -


Da­ge­gen wies der Siebte Se­nat - wie schon die Vor­in­stan­zen - die Be­fris­tungs­kon­troll­klage ei­ner an­de­ren Kläge­rin ab. Diese war vom 1. März 2002 bis zum 30. No­vem­ber 2009 auf­grund von vier je­weils be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen bei einem Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men be­schäftigt. Die letzte im Ja­nuar 2008 ver­ein­barte Be­fris­tung er­folgte zur Ver­tre­tung ei­nes in El­tern­zeit be­find­li­chen Ar­beit­neh­mers. Die Be­fris­tung war nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Tz­BfG ge­recht­fer­tigt. An­ge­sichts der Ge­samt­dauer von sie­ben Jah­ren und neun Mo­na­ten so­wie der An­zahl von vier Be­fris­tun­gen gab es keine An­halts­punkte für das Vor­lie­gen ei­nes Rechts­miss­brauchs.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 -
Vor­in­stanz: Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 9. Au­gust 2010 - 5 Sa 196/10 -

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