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BAG zu den Anforderungen an ein Arbeitszeugnis - Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

Urteil des BAG vom 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11

Der Arbeit­ge­ber ist gesetz­lich nicht verpf­lich­tet, das Arbeits­zeug­nis mit For­mu­lie­run­gen abzu­sch­lie­ßen, in denen er dem Arbeit­neh­mer für die geleis­te­ten Dienste dankt, des­sen Aus­schei­den bedau­ert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das ein­fa­che Zeug­nis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO min­des­tens Anga­ben zu Art und Dauer der Tätig­keit ent­hal­ten. Der Arbeit­neh­mer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO ver­lan­gen, dass sich die Anga­ben dar­über hin­aus auf Leis­tung und Ver­hal­ten im Arbeits­ver­hält­nis (qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis) erst­re­cken. Aus­sa­gen über per­sön­li­che Emp­fin­dun­gen des Arbeit­ge­bers gehö­ren damit nicht zum not­wen­di­gen Zeug­nis­in­halt. Ist der Arbeit­neh­mer mit einer vom Arbeit­ge­ber in das Zeug­nis auf­ge­nom­me­nen Schluss­for­mel nicht ein­ver­stan­den, kann er nur die Ertei­lung eines Zeug­nis­ses ohne diese For­mu­lie­rung ver­lan­gen.

Der Klä­ger lei­tete einen Bau­markt der Beklag­ten. Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erteilte ihm die Beklagte ein Arbeits­zeug­nis mit einer über­durch­schnitt­li­chen Leis­tungs- und Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung. Das Zeug­nis endet mit den Sät­zen: „Herr K schei­det zum 28.02.2009 aus betriebs­be­ding­ten Grün­den aus unse­rem Unter­neh­men aus. Wir wün­schen ihm für die Zukunft alles Gute.“ Der Klä­ger hat die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, der Schluss­satz sei unzu­rei­chend und ent­werte sein gutes Zeug­nis. Er habe Anspruch auf die For­mu­lie­rung: „Wir bedan­ken uns für die lang­jäh­rige Zusam­men­ar­beit und wün­schen ihm für seine pri­vate und beruf­li­che Zukunft alles Gute.“ Das Arbeits­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie auf die Beru­fung der Beklag­ten abge­wie­sen.

Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) kei­nen Erfolg. Schluss­sätze in Zeug­nis­sen, mit denen Arbeit­ge­ber in der Pra­xis oft per­sön­li­che Emp­fin­dun­gen wie Dank oder gute Wün­sche zum Aus­druck brin­gen, sind nicht „beur­tei­lungs­neu­tral“, son­dern geeig­net, die objek­ti­ven Zeug­nis­aus­sa­gen zu Füh­rung und Leis­tung des Arbeit­neh­mers zu bestä­ti­gen oder zu rela­ti­vie­ren. Wenn ein Arbeit­ge­ber sol­che Schluss­sätze for­mu­liert und diese nach Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers mit dem übri­gen Zeug­nis­in­halt nicht in Ein­klang ste­hen, ist der Arbeit­ge­ber nur verpf­lich­tet, ein Zeug­nis ohne Schluss­for­mel zu ertei­len. Auch wenn in der Pra­xis, ins­be­son­dere in Zeug­nis­sen mit über­durch­schnitt­li­cher Leis­tungs- und Ver­hal­tens­be­ur­tei­lung, häu­fig dem Arbeit­neh­mer für seine Arbeit gedankt wird, kann dar­aus man­gels einer gesetz­li­chen Grund­lage kein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf eine Dan­kes­for­mel abge­lei­tet wer­den.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 86/2012 vom 11.12.2012

 

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