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BAG: Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

Pressemitteilung des BAG 53/12 vom 17.07.2012
Wird ein Arbeit­neh­mer frist­los gekün­digt und obsiegt er im ansch­lie­ßen­den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kün­di­gung bis zur Ver­kün­dung des die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung fest­s­tel­len­den Urteils kein Annah­me­ver­zugs­lohn zu, wenn er sich in die­sem Zei­traum an einem Streik betei­ligt.

Nach­dem bei der Beklag­ten Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines Hau­s­ta­rif­ver­trags geschei­tert waren, rief die IG BAU die Beschäf­tig­ten am 13. April 2010 zu einem unbe­fris­te­ten Streik auf. Wäh­rend des Arbeits­kamp­fes wurde das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin mit Sch­rei­ben vom 22. April 2010 frist­los gekün­digt. Mit Urteil vom 14. Juli 2010 stellte das Arbeits­ge­richt die Unwirk­sam­keit die­ser Kün­di­gung fest. Bis zu die­sem Zeit­punkt hatte sich die Klä­ge­rin durch­ge­hend am Streik betei­ligt. Mit ihrer Klage ver­langt sie Annah­me­ver­zugs­lohn für die Zeit vom Zugang der Kün­di­gung bis zur Urteils­ver­kün­dung. Sie macht gel­tend, nach Erhalt der Kün­di­gung habe sie nicht mehr im Rechts­sinne strei­ken, son­dern sich nur noch mit den strei­ken­den Kol­le­gen soli­da­risch erklä­ren kön­nen. Die Vor­in­stan­zen haben die Klage abge­wie­sen.

Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem Ers­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Ihr steht kein Annah­me­ver­zugs­lohn zu. Auf­grund des der Kün­di­gungs­schutz­klage statt­ge­ben­den Urteils steht zwar fest, dass zwi­schen den Par­teien auch wäh­rend der Dauer des Arbeits­kamp­fes ein Arbeits­ver­hält­nis bestand. Doch war die Klä­ge­rin wegen ihrer Streik­teil­nahme leis­tung­s­un­wil­lig iSd. § 297 BGB. Das sch­ließt einen Anspruch auf Annah­me­ver­zugs­lohn nach § 615 BGB aus.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Juli 2012 - 1 AZR 563/11 -
Vor­in­stanz: Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Urteil vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 155/11 -



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