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BAG: Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

Pressemitteilung des BAG 53/12 vom 17.07.2012
Wird ein Ar­beit­neh­mer frist­los gekündigt und ob­siegt er im an­schließen­den Kündi­gungs­schutz­pro­zess, steht ihm für die Zeit vom Zu­gang der Kündi­gung bis zur Verkündung des die Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung fest­stel­len­den Ur­teils kein An­nah­me­ver­zugs­lohn zu, wenn er sich in die­sem Zeit­raum an einem Streik be­tei­ligt.

Nach­dem bei der Be­klag­ten Ver­hand­lun­gen über den Ab­schluss ei­nes Haus­ta­rif­ver­trags ge­schei­tert wa­ren, rief die IG BAU die Be­schäftig­ten am 13. April 2010 zu einem un­be­fris­te­ten Streik auf. Während des Ar­beits­kamp­fes wurde das Ar­beits­verhält­nis der Kläge­rin mit Schrei­ben vom 22. April 2010 frist­los gekündigt. Mit Ur­teil vom 14. Juli 2010 stellte das Ar­beits­ge­richt die Un­wirk­sam­keit die­ser Kündi­gung fest. Bis zu die­sem Zeit­punkt hatte sich die Kläge­rin durch­ge­hend am Streik be­tei­ligt. Mit ih­rer Klage ver­langt sie An­nah­me­ver­zugs­lohn für die Zeit vom Zu­gang der Kündi­gung bis zur Ur­teils­verkündung. Sie macht gel­tend, nach Er­halt der Kündi­gung habe sie nicht mehr im Rechts­sinne strei­ken, son­dern sich nur noch mit den strei­ken­den Kol­le­gen so­li­da­ri­sch erklären können. Die Vor­in­stan­zen ha­ben die Klage ab­ge­wie­sen.

Die Re­vi­sion der Kläge­rin hatte vor dem Ers­ten Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Er­folg. Ihr steht kein An­nah­me­ver­zugs­lohn zu. Auf­grund des der Kündi­gungs­schutz­klage statt­ge­ben­den Ur­teils steht zwar fest, dass zwi­schen den Par­teien auch während der Dauer des Ar­beits­kamp­fes ein Ar­beits­verhält­nis be­stand. Doch war die Kläge­rin we­gen ih­rer Streikteil­nahme leis­tungs­un­wil­lig iSd. § 297 BGB. Das schließt einen An­spruch auf An­nah­me­ver­zugs­lohn nach § 615 BGB aus.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 17. Juli 2012 - 1 AZR 563/11 -
Vor­in­stanz: Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Ur­teil vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 155/11 -

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