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BAG: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

Urteile des BAG vom 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 u.a.
Das Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­setz (AÜG) ver­pflich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Ar­beits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt („equal pay“). Von die­sem Ge­bot der Gleich­be­hand­lung er­laubt das AÜG ein Ab­wei­chen durch Ta­rif­ver­trag, wo­bei nicht ta­rif­ge­bun­dene Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer die An­wen­dung der ta­rif­li­chen Re­ge­lun­gen ar­beits­ver­trag­lich ver­ein­ba­ren können. Ta­rif­verträge, die für Leih­ar­beit­neh­mer ein ge­rin­ge­res Ar­beits­ent­gelt vor­se­hen, als es ver­gleich­bare Stamm­ar­beit­neh­mer des Ent­lei­hers er­hal­ten, hat ua. die Ta­rif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Ge­werk­schaf­ten Zeit­ar­beit und PSA (CGZP) mit Ar­beit­ge­ber­verbänden der Leih­ar­beits­bran­che ge­schlos­sen. Nach­dem der Er­ste Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts am 14. De­zem­ber 2010 (- 1 ABR 19/10 -, vgl. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 93/10) fest­ge­stellt hat, dass die CGZP nicht ta­riffähig ist, ha­ben bun­des­weit zahl­rei­che Leih­ar­beit­neh­mer auf Nach­zah­lung der Dif­fe­renz zwi­schen der von ih­ren Ar­beit­ge­bern gewähr­ten Vergütung und der ei­nes ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mers ge­klagt. In fünf die­ser Ver­fah­ren hat der Fünfte Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) am 13.03.2013 über die Re­vi­sio­nen ver­han­delt und ent­schie­den. Da­bei ist er von fol­gen­den Grundsätzen aus­ge­gan­gen:

  • Die CGZP konnte keine wirk­sa­men Ta­rif­verträge schließen. Leih­ar­beit­neh­mer, in de­ren Ar­beits­verträgen auf die von der CGZP ab­ge­schlos­se­nen „Ta­rif­verträge“ Be­zug ge­nom­men ist, ha­ben nach § 10 Abs. 4 AÜG An­spruch auf das Ar­beits­ent­gelt, das ein ver­gleich­ba­rer Stamm­ar­beit­neh­mer des Ent­lei­hers er­hal­ten hat.


  • Et­wai­ges Ver­trauen der Ver­lei­her in die Ta­riffähig­keit der CGZP ist nicht ge­schützt.


  • So­weit in neue­ren Ar­beits­verträgen ne­ben oder an­stelle ei­ner Ver­wei­sung auf CGZP-Ta­rif­verträge auf den mehr­glied­ri­gen Ta­rif­ver­trag zwi­schen dem Ar­beit­ge­ber­ver­band Mit­telständi­scher Per­so­nal­dienst­leis­ter (AMP), der CGZP und ei­ner Reihe von christ­li­chen Ar­beit­neh­mer­ver­ei­ni­gun­gen vom 15. März 2010 Be­zug ge­nom­men wird, ist eine sol­che Klau­sel in­trans­pa­rent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB un­wirk­sam, wenn sich nicht er­se­hen lässt, wel­ches der ta­rif­li­chen Re­gel­werke bei sich wi­der­spre­chen­den Re­ge­lun­gen den Vor­rang ha­ben soll.


  • Der ge­setz­li­che An­spruch auf glei­ches Ar­beits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG wird zu dem ar­beits­ver­trag­lich für die Vergütung ver­ein­bar­ten Zeit­punkt fällig. Er un­ter­liegt wirk­sam ver­ein­bar­ten Aus­schluss­fris­ten. Ins­be­son­dere darf die Ver­fall­frist drei Mo­nate nicht un­ter­schrei­ten. Zur Ver­hin­de­rung des Ver­falls genügt eine Gel­tend­ma­chung des ge­setz­li­chen An­spruchs dem Grunde nach.


  • Der ge­setz­li­che An­spruch auf glei­ches Ar­beits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG un­ter­liegt der re­gelmäßigen Verjährungs­frist von drei Jah­ren. Die Verjährungs­frist be­ginnt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der An­spruch ent­stan­den ist und der Leih­ar­beit­neh­mer Kennt­nis von den den An­spruch begründen­den Umständen hat (§ 199 Abs. 1 BGB). Dafür reicht die Kennt­nis des Leih­ar­beit­neh­mers von den Tat­sa­chen. Auf seine recht­li­che Be­ur­tei­lung der Ta­riffähig­keit der CGZP kommt es nicht an.


  • Der Ent­gel­tan­spruch nach § 10 Abs. 4 AÜG be­steht während der Dauer der Über­las­sung an ein ent­lei­hen­des Un­ter­neh­men. Zu sei­ner Be­rech­nung ist ein Ge­samt­ver­gleich al­ler Ent­gelte im Über­las­sungs­zeit­raum an­zu­stel­len. Da­bei bleibt Auf­wen­dungs­er­satz außer Be­tracht, es sei denn, es han­delt sich um “ver­schlei­er­tes“ und da­mit steu­er­pflich­ti­ges Ar­beits­ent­gelt.

Der Fünfte Se­nat hat in den Ver­fah­ren

- 5 AZR 954/11 - un­ter Auf­he­bung des Be­ru­fungs­ur­teils die Klage
we­gen Ver­falls der An­sprüche ab­ge­wie­sen,

- 5 AZR 146/12 - we­gen un­sub­stan­ti­ier­ter Dar­le­gung der Zah­lungs-
an­sprüche die kla­ge­ab­wei­sen­den Ur­teile der Vor­in­stan­zen
bestätigt,

- 5 AZR 242/12 - un­ter Auf­he­bung des Be­ru­fungs­ur­teils die Sa­che
an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen, da­mit die Ge­samt-
be­rech­nung der Zah­lungs­an­sprüche nach­ge­holt wer­den kann,

- 5 AZR 294/12 - die Re­vi­sion der Be­klag­ten zurück­ge­wie­sen und
auf die Re­vi­sion des Klägers das Be­ru­fungs­ur­teil teil­weise aufge-
ho­ben und die Sa­che in­so­weit an das Lan­des­ar­beits­ge­richt
zurück­ver­wie­sen, da­mit die ge­naue Höhe des steu­er­pflich­ti­gen
Brut­to­ent­gelts ei­nes ver­gleich­ba­ren Ar­beit­neh­mers fest­ge­stellt wird,

- 5 AZR 424/12 - die Re­vi­sion ge­gen das die Klage we­gen
Verjährung der An­sprüche ab­wei­sende Be­ru­fungs­ur­teil
zurück­ge­wie­sen.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 17/2013 vom 13.03.2013

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