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BAG: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

Urteile des BAG vom 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 u.a.
Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) verpf­lich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­g­leich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt („equal pay“). Von die­sem Gebot der Gleich­be­hand­lung erlaubt das AÜG ein Abwei­chen durch Tarif­ver­trag, wobei nicht tarif­ge­bun­dene Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen arbeits­ver­trag­lich ver­ein­ba­ren kön­nen. Tarif­ver­träge, die für Leih­ar­beit­neh­mer ein gerin­ge­res Arbeits­ent­gelt vor­se­hen, als es ver­g­leich­bare Stamm­ar­beit­neh­mer des Ent­lei­hers erhal­ten, hat ua. die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten Zeit­ar­beit und PSA (CGZP) mit Arbeit­ge­ber­ver­bän­den der Leih­ar­beits­bran­che gesch­los­sen. Nach­dem der Erste Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts am 14. Dezem­ber 2010 (- 1 ABR 19/10 -, vgl. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 93/10) fest­ge­s­tellt hat, dass die CGZP nicht tarif­fähig ist, haben bun­des­weit zahl­rei­che Leih­ar­beit­neh­mer auf Nach­zah­lung der Dif­fe­renz zwi­schen der von ihren Arbeit­ge­bern gewähr­ten Ver­gü­tung und der eines ver­g­leich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mers geklagt. In fünf die­ser Ver­fah­ren hat der Fünfte Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) am 13.03.2013 über die Revi­sio­nen ver­han­delt und ent­schie­den. Dabei ist er von fol­gen­den Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen:

  • Die CGZP konnte keine wirk­sa­men Tarif­ver­träge sch­lie­ßen. Leih­ar­beit­neh­mer, in deren Arbeits­ver­trä­gen auf die von der CGZP abge­sch­los­se­nen „Tarif­ver­trä­ge“ Bezug genom­men ist, haben nach § 10 Abs. 4 AÜG Anspruch auf das Arbeits­ent­gelt, das ein ver­g­leich­ba­rer Stamm­ar­beit­neh­mer des Ent­lei­hers erhal­ten hat.


  • Etwai­ges Ver­trauen der Ver­lei­her in die Tarif­fähig­keit der CGZP ist nicht geschützt.


  • Soweit in neue­ren Arbeits­ver­trä­gen neben oder ans­telle einer Ver­wei­sung auf CGZP-Tarif­ver­träge auf den mehr­g­lie­d­ri­gen Tarif­ver­trag zwi­schen dem Arbeit­ge­ber­ver­band Mit­tel­stän­di­scher Per­so­nal­di­enst­leis­ter (AMP), der CGZP und einer Reihe von christ­li­chen Arbeit­neh­mer­ve­r­ei­ni­gun­gen vom 15. März 2010 Bezug genom­men wird, ist eine sol­che Klau­sel intran­s­pa­rent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam, wenn sich nicht erse­hen lässt, wel­ches der tarif­li­chen Regel­werke bei sich wider­sp­re­chen­den Rege­lun­gen den Vor­rang haben soll.


  • Der gesetz­li­che Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG wird zu dem arbeits­ver­trag­lich für die Ver­gü­tung ver­ein­bar­ten Zeit­punkt fäl­lig. Er unter­liegt wirk­sam ver­ein­bar­ten Aus­schluss­fris­ten. Ins­be­son­dere darf die Ver­fall­frist drei Monate nicht unter­sch­rei­ten. Zur Ver­hin­de­rung des Ver­falls genügt eine Gel­tend­ma­chung des gesetz­li­chen Anspruchs dem Grunde nach.


  • Der gesetz­li­che Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG unter­liegt der regel­mä­ß­i­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Leih­ar­beit­neh­mer Kennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den hat (§ 199 Abs. 1 BGB). Dafür reicht die Kennt­nis des Leih­ar­beit­neh­mers von den Tat­sa­chen. Auf seine recht­li­che Beur­tei­lung der Tarif­fähig­keit der CGZP kommt es nicht an.


  • Der Ent­gelt­an­spruch nach § 10 Abs. 4 AÜG besteht wäh­rend der Dauer der Über­las­sung an ein ent­lei­hen­des Unter­neh­men. Zu sei­ner Berech­nung ist ein Gesamt­ver­g­leich aller Ent­gelte im Über­las­sungs­zei­traum anzu­s­tel­len. Dabei bleibt Auf­wen­dungs­er­satz außer Betracht, es sei denn, es han­delt sich um “ver­sch­lei­er­tes“ und damit steu­erpf­lich­ti­ges Arbeits­ent­gelt.

Der Fünfte Senat hat in den Ver­fah­ren

- 5 AZR 954/11 - unter Auf­he­bung des Beru­fung­s­ur­teils die Klage
wegen Ver­falls der Ansprüche abge­wie­sen,

- 5 AZR 146/12 - wegen unsub­stan­ti­ier­ter Dar­le­gung der Zah­lungs-
ansprüche die kla­ge­ab­wei­sen­den Urteile der Vor­in­stan­zen
bestä­tigt,

- 5 AZR 242/12 - unter Auf­he­bung des Beru­fung­s­ur­teils die Sache
an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen, damit die Ges­amt-
berech­nung der Zah­lungs­an­sprüche nach­ge­holt wer­den kann,

- 5 AZR 294/12 - die Revi­sion der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen und
auf die Revi­sion des Klä­gers das Beru­fung­s­ur­teil teil­weise aufge-
hoben und die Sache inso­weit an das Lan­des­ar­beits­ge­richt
zurück­ver­wie­sen, damit die genaue Höhe des steu­erpf­lich­ti­gen
Brut­to­ent­gelts eines ver­g­leich­ba­ren Arbeit­neh­mers fest­ge­s­tellt wird,

- 5 AZR 424/12 - die Revi­sion gegen das die Klage wegen
Ver­jäh­rung der Ansprüche abwei­sende Beru­fung­s­ur­teil
zurück­ge­wie­sen.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 17/2013 vom 13.03.2013

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