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BAG bezüglich der Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

Urteil des BAG vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11

Will ein Arbeit­neh­mer gel­tend machen, er sei wegen eines durch das All­ge­meine Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ver­bo­te­nen Merk­mals nach­tei­lig behan­delt wor­den, so muss er für alle Ansprüche auf Scha­dens­er­satz die Zwei­mo­nats­frist des § 15 Abs. 4 AGG beach­ten. Wird eine Bewer­bung abge­lehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewer­ber von der Benach­tei­li­gung Kennt­nis erlangt.

Die Beklagte suchte im Novem­ber 2007 mit einer Stel­len­an­zeige für ihr „jun­ges Team in der City moti­vierte Mit­ar­bei­ter/innen“ im Alter von 18 bis 35 Jah­ren. Die damals 41jäh­rige Klä­ge­rin bewarb sich unter Bei­fü­gung eines voll­stän­di­gen tabel­la­ri­schen Lebens­laufs. Am 19. Novem­ber 2007 erhielt sie eine tele­fo­ni­sche Absage. Die Klä­ge­rin erhob am 29. Januar 2008 beim Arbeits­ge­richt Ham­burg Klage, mit der sie eine Ent­schä­d­i­gung sowie Ersatz der Bewer­bungs- und Pro­zess­kos­ten ver­langt.

Wie in den Vor­in­stan­zen blieb die Klage auch vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) ohne Erfolg. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hatte im Fall der Klä­ge­rin bereits den Euro­päi­schen Gerichts­hof um Ent­schei­dung der Frage gebe­ten, ob die Frist des § 15 Abs. 4 AGG mit euro­päi­schem Recht ver­ein­bar ist. Nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs in Lux­em­burg hatte das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach des­sen Vor­ga­ben die Bestim­mung für wirk­sam gehal­ten. Dies hat der Senat nun­mehr in Fort­set­zung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung bestä­tigt und klar­ge­s­tellt, dass auch Scha­dens­er­satz­an­sprüche auf ande­rer Rechts­grund­lage bin­nen der Frist des § 15 Abs. 4 AGG gel­tend gemacht wer­den müs­sen, wenn sie sich auf einen Sach­ver­halt bezie­hen, bei dem eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen der durch das AGG ver­bo­te­nen Merk­male gerügt wird. Nach­dem die Klä­ge­rin am 19. Novem­ber 2007 mit der Ableh­nung von der Benach­tei­li­gung Kennt­nis erlangt hatte, wahrte ihre am 29. Januar 2008 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­gene Klage nicht die Zwei­mo­nats­frist des § 15 Abs. 4 AGG.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 47/2012 vom 21.06.2012

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