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BaFin-Entwurf der Auslegungshinweise zum Geldwäschegesetz

Geldwäschegesetz: Entwurf der Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin.

Am 15.3.2018 stellte die BaFin in einem Kon­sul­ta­ti­ons­ent­wurf ihre Aus­le­gungs- und Anwen­dungs­hin­weise (AuA 2018-E) zum in 2017 novel­lier­ten Geld­wä­sche­ge­setz (GwG) vor. Mit ihnen wird die BaFin nach end­gül­ti­ger Ver­öf­f­ent­li­chung ihre Ver­wal­tungs­pra­xis dar­le­gen. Frühere Aus­le­gungs­hin­weise, ins­be­son­dere der Deut­schen Kre­dit­wirt­schaft (AuA DK) aus dem Jahr 2014, wer­den gegen­stands­los.

Hin­weis

Adres­sa­ten des AuA 2018-E sind aus­sch­ließ­lich nach dem GwG Verpf­lich­tete, die unter der Auf­sicht der BaFin ste­hen (u. a. Kre­dit-, Finanz­di­enst­leis­tungs- und Zah­lungs­in­sti­tute, Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men). Aber auch für andere Verpf­lich­tete i. S. d. GwG, wie z. B. Güter­händ­ler, kön­nen die AuA 2018-E wich­tige Anhalts­punkte bie­ten, da deren Auf­sichts­be­hör­den bis­lang keine ver­g­leich­bar detail­lier­ten Hil­fe­stel­lun­gen ver­öf­f­ent­licht haben.

Nach­fol­gend erläu­tern wir aus­ge­wählte Klar­stel­lun­gen im AuA 2018-E sowie über die bis­he­ri­gen Aus­le­gungs­hin­weise (AuA DK) hin­aus­ge­hende Anfor­de­run­gen.

Risi­ko­ma­na­ge­ment

In den AuA 2018-E wird klar­ge­s­tellt, dass die Ver­ant­wort­lich­keit für das Risi­ko­ma­na­ge­ment auf obers­ter Lei­tungs­e­bene (§ 4 Abs. 3 GwG) die Ver­ant­wort­lich­keit auf Geschäfts­lei­te­r­e­bene bedeu­tet. Der benannte Geschäfts­lei­ter muss die unter­neh­mens­in­ter­nen Geld­wä­sche­ri­si­ken und deren Bewer­tung „genau ken­nen“ und die Ein­hal­tung der imp­le­men­tier­ten inter­nen Siche­rungs­maß­nah­men „effek­tiv über­wa­chen“.

Das benannte Mit­g­lied der Lei­tungs­e­bene darf sich damit nicht mehr aus­sch­ließ­lich auf die Tätig­keit des bes­tell­ten Geld­wä­sc­he­be­auf­trag­ten ver­las­sen.

Bei der Erstel­lung der Risi­ko­ana­lyse nach § 5 GwG sind neben den AuA 2018-E selbst die Gemein­sa­men Leit­li­nien der euro­päi­schen Auf­sichts­be­hör­den (Leit­li­nien zu Risi­ko­fak­to­ren) vom 4.1.2018 zu beach­ten. Die Umset­zung der Leit­li­nien zu Risi­ko­fak­to­ren durch die Verpf­lich­te­ten sollte ursprüng­lich bereits bis zum 26.6.2018 erfol­gen und wird damit spä­tes­tens mit end­gül­ti­ger Ver­öf­f­ent­li­chung der AuA 2018 unmit­tel­bar bei der Aktua­li­sie­rung der Risi­ko­ana­ly­sen durch die Geld­wä­sc­he­be­auf­trag­ten Anwen­dung fin­den müs­sen.

Hin­weis

Die Leit­li­nien für Risi­ko­fak­to­ren ent­hal­ten neben all­ge­mei­nen bran­chen­über­g­rei­fen­den Aus­füh­run­gen u. a. aus­ge­wählte sek­to­ren­spe­zi­fi­sche Hin­weise zu Risi­ko­fak­to­ren für Kor­res­pon­denz­ban­ken­be­zie­hun­gen, für das Pri­vat­kun­den­ge­schäft, für E-Geld-Emit­ten­ten und für Finanz­trans­fer­di­enst­leis­ter, die die sek­to­ren­spe­zi­fisch täti­gen Verpf­lich­te­ten prü­fen und bewer­ten müs­sen. Die Hin­weise sol­len, in Kom­bi­na­tion mit den Anhän­gen 1 und 2 zum GwG, die Verpf­lich­te­ten in die Lage ver­set­zen, fun­dierte und risi­ko­o­ri­en­tierte Ent­schei­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Iden­ti­fi­zie­rung, Bewer­tung und Behand­lung von Geld­wä­sche­ri­si­ken zu tref­fen.

Interne Siche­rungs­maß­nah­men

Die Bestel­lung von Mit­g­lie­dern der Lei­tungs­e­bene zum Geld­wä­sc­he­be­auf­trag­ten oder sei­nem Stell­ver­t­re­ter wird in AuA 2018-E neu an der Mit­ar­bei­ter­an­zahl des verpf­lich­te­ten Unter­neh­mens fest­ge­macht. Eine Bestel­lung von Mit­g­lie­dern der Lei­tungs­e­bene als Beauf­trag­ter kommt nur noch in Betracht, wenn ein Unter­neh­men weni­ger als zehn Mit­ar­bei­ter beschäf­tigt.

Klar­ge­s­tellt wird in Bezug auf die Bestel­lung eines Geld­wä­sc­he­be­auf­trag­ten auch, dass er und sein(e) Stell­ver­t­re­ter dem glei­chen Unter­neh­men ange­hö­ren müs­sen.

Es ist eine Über­prü­fung der Zuver­läs­sig­keit „grund­sätz­lich aller Beschäf­tig­ten“ nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 GwG vor­zu­neh­men. Eine Risi­ko­o­ri­en­tie­rung wird nur noch hin­sicht­lich der für die Über­prü­fung ein­ge­setz­ten Maß­nah­men als zuläs­sig erach­tet.

Kun­den­sorg­faltspf­lich­ten

Mit Blick auf die Neue­run­gen und Kon­k­re­ti­sie­run­gen im Bereich der Kun­den­sorg­faltspf­lich­ten ist fest­zu­s­tel­len, dass die BaFin Aktua­li­sie­rungspf­lich­ten bei beste­hen­den Ver­trag­s­part­nern in ihrer Ver­wal­tungs­pra­xis künf­tig höhe­res Gewicht bei­misst.

Zu § 10 Abs. 3 Satz 3 GwG wird in den AuA 2018-E klar­ge­s­tellt, dass Anlass für eine erneute Erfül­lung der Kun­den­sorg­faltspf­lich­ten die Ände­run­gen der maß­geb­li­chen Umstände in Bezug auf den Kun­den sind. Ver­wie­sen wird bei­spiels­weise auf Ände­run­gen der Gesell­schafts­form, zur Unter­neh­mens­ver­sch­mel­zung, oder zu Ände­run­gen der Eigen­tums- und Kon­troll­struk­tu­ren bei juris­ti­schen Per­so­nen als Ver­trag­s­part­ner. In sol­chen Fäl­len hat eine erneute Erfül­lung aller all­ge­mei­nen Sorg­faltspf­lich­ten zu erfol­gen und nicht nur eine Aktua­li­sie­rung der bereits beste­hen­den Daten des Kun­den.

Aktua­li­sie­rungspf­lich­ten beste­hen auch im Zusam­men­hang mit dem gesetz­lich ein­ge­führ­ten fik­ti­ven wirt­schaft­lich Berech­tig­ten. Diese müs­sen im Rah­men der Erfül­lung der Aktua­li­sie­rungspf­licht nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG erfasst wer­den.

Außer­dem wird im Rah­men der Aktua­li­sie­rungspf­licht unter Bezug auf § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG erwar­tet, dass in ange­mes­se­nen zeit­li­chen Abstän­den durch risi­ko­o­ri­en­tierte Ver­fah­ren über­prüft wird, ob zwi­schen­zeit­lich ein Ver­trag­s­part­ner oder des­sen wirt­schaft­lich Berech­tig­ter den PeP-Sta­tus (Poli­tisch expo­nierte Per­son) erlangt hat. Der zeit­li­che Rah­men für diese Aktua­li­sie­rungspf­licht hat sich gegen­über den AuA DK nicht geän­dert. So ist bei Ver­trags­be­zie­hun­gen, die intern mit einem hohen Risiko ein­ge­stuft wur­den, min­des­tens alle zwei Jahre eine Über­prü­fung durch­zu­füh­ren.

Hin­weis

Im Rah­men der im Mai 2018 aus­ge­lau­fe­nen Kon­sul­ta­tion zum AuA 2018-E haben eine Reihe von Insti­tu­tio­nen und Ver­bän­den Stel­lung genom­men, zu ein­zel­nen darin ent­hal­te­nen Ver­wal­tungs­auf­fas­sun­gen auch kri­tisch. Daher ist der­zeit unklar, in wel­cher Form und wie sch­nell eine end­gül­tige Ver­öf­f­ent­li­chung der AuA 2018 ansteht.



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