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Neues BAFA-Hinweisblatt Stromzähler 2018

Die BAFA bietet mit ihrem neuen Hinweisblatt Hilfestellungen zu Auslegungsfragen der Begrenzung der EEG-Umlage bei stromkostenintensiven Unternehmen.

Spä­tes­tens im Rah­men der durch das Bun­de­s­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle (kurz BAFA) im Januar 2018 bei vie­len betrof­fe­nen Unter­neh­men durch­ge­führ­ten Über­prü­fung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 68 Abs. 2 i. V. m. § 64 EEG 2017 müs­sen sich strom­kos­ten­in­ten­sive Unter­neh­men mit Begüns­ti­gun­gen nach dem EEG 2017 und dem KWKG inten­siv mit der Abg­ren­zung des selbst ver­brauch­ten vom wei­ter­ge­lei­te­ten (meist nicht begüns­tig­ten) Strom aus­ein­an­der­set­zen.

Zu zwei zen­tra­len Fra­gen in die­sem Zusam­men­hang soll das vom BAFA mit Stand vom 27.4.2018 ver­öf­f­ent­lichte Hin­weis­blatt Strom­zäh­ler und das eben­falls im April 2018 durch das Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Ener­gie (kurz BMWi) als Vor­schlag für eine zukünf­tige Rege­lung her­aus­ge­ge­bene Eck­punk­te­pa­pier Hil­fe­stel­lun­gen bie­ten:

  1. Wann gilt der Strom­ver­brauch durch einen Drit­ten als Selbst­ver­brauch des Unter­neh­mens und wann als Wei­ter­lei­tung des Stroms an die­sen Drit­ten?
  2. Wie ist der selbst ver­brauchte bzw. wei­ter­ge­lei­tete Strom nach­zu­wei­sen (z. B. durch geeichte Mes­sun­gen, Dif­fe­renz­mes­sun­gen, Schät­zun­gen)?
Der für die Frage des Selbst­ver­brauchs ent­schei­dende Begriff des Letzt­ver­brau­chers soll sich nun­mehr an der im von der Bun­des­netza­gen­tur für Elek­tri­zi­tät, Gas, Tele­kom­mu­ni­ka­tion, Post und Eisen­bah­nen (kurz BNetzA) her­aus­ge­ge­be­nen  Leitfa­den Eigen­ver­sor­gung (Stand Juli 2016) ori­en­tie­ren.

Danach ist Letzt­ver­brau­cher der jewei­lige Bet­rei­ber der elek­tri­schen Ver­brauchs­ge­räte. Für die Bestim­mung der Bet­rei­ber­ei­gen­schaft kommt es hier­nach insb. dar­auf an,

  • „wer die tat­säch­li­che Herr­schaft über die elek­tri­schen Ver­brauchs­ge­räte aus­übt,
  • ihre Arbeits­weise eigen­ver­ant­wort­lich bestimmt, und
  • das wirt­schaft­li­che Risiko trägt“.

Aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den gilt nach dem Leitfa­den aber auch die zeit­wei­lig beg­renzte Zugriffs­mög­lich­kei­ten von nicht unter­neh­mens­zu­ge­hö­ri­gen Per­so­nen, wie z. B. Gäs­ten oder vom Unter­neh­men beauf­trag­ten Putz­hil­fen oder Hand­wer­kern, aber auch für Geträn­ke­au­to­ma­ten, auf vor­han­dene oder mit­ge­brachte Ver­brauchs­ge­räte als Selbst­ver­brauch, sofern es sich um unent­gelt­li­che Gering­ver­bräu­che von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung han­delt.

Für bis zum 31.5.2018 dem regel­ver­ant­wort­li­chen Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­ber vor­zu­le­gen­den End­ab­rech­nung nach § 75 EEG 2017 und für die bis zum 2.7.2018 dem BAFA zu über­mit­telnde Antrags­un­ter­la­gen auf Beson­dere Aus­g­leichs­re­ge­lung bedeu­ten diese Ver­öf­f­ent­li­chun­gen nun kon­k­ret:

  1. Unter­neh­men soll­ten sich bei Inan­spruch­nahme der zuvor beschrie­be­nen Erleich­te­rungs­mög­lich­keit im Rah­men der Auf­stel­lung von EEG-umla­gepf­lich­ti­gen Strom­men­gen auf diese beru­fen und anhand der zuvor beschrie­be­nen drei Kri­te­rien der BNetzA die eigene Auf­fas­sung, dass sie als Letzt­ver­brau­cher Strom­men­gen selbst ver­braucht haben, begrün­den.
  2. Sind im Zusam­men­hang mit Begüns­ti­gungs­re­ge­lun­gen nach dem EEG 2017 und dem KWKG wei­ter­ge­lei­tete Strom­men­gen auf Basis von nicht eich­rechts­kon­for­men Mess­wer­ten ohne vor­lie­gende Bef­rei­ung nach § 35 Mes­sEG und/oder Schät­zun­gen in die Auf­stel­lung von Strom­men­gen ein­zu­be­zie­hen, sollte das betrof­fene Unter­neh­men die Vor­ge­hens­weise zur Ermitt­lung die­ser Strom­men­gen erläu­tern und die Höhe der betrof­fe­nen Strom­men­gen ange­ben. Dabei besteht für die Nach­weis­jahre bis 2016 auch die Mög­lich­keit, sich auf die Vor­ga­ben des BAFA Hin­weis­blat­tes Strom­zäh­ler mit Stand 28.4.2016 zu beru­fen. Für das Nach­weis­jahr 2017 gestat­tet das BAFA eine Ab- und Aus­g­ren­zung von Strom­ver­bräu­chen des Drit­ten (z. B. bei einem Ver­wal­tungs­ge­bäude mit Dritt­nut­zung), eine Worst-Case-Betrach­tung (z. B. durch Mul­ti­p­li­ka­tion der Leis­tungs­auf­nahme mit 8760h) und ggf. eine sach­ge­rechte und für Dritte nach­voll­zieh­bare Hoch­rech­nung, bei der evtl.ein Sicher­heits­auf­schlag vor­ge­nom­men wird (z. B. Kan­tine).
  3. Der mit der Prü­fung von EEG-umla­gepf­lich­ti­gen Strom­men­gen beauf­tragte Wirt­schafts­prü­fer wird diese Begrün­dung unter Berück­sich­ti­gung der durch das IDW mit Stand 7.5.2018 ver­öf­f­ent­lich­ten Sit­zungs­be­rich­t­er­stat­tung des IDW Arbeits­k­rei­ses „Prü­fun­gen nach KWKG und EEG“ in seine Prü­fungs­hand­lun­gen ein­be­zie­hen und in sei­nem Prü­fungs­ver­merk auf die Auf­fas­sung der zu prü­fen­den Gesell­schaft hin­wei­sen bzw. bei erheb­li­chen Zwei­feln an der Aus­le­gung die­sen sogar ein­schrän­ken.

Hin­weis

Für das Nach­weis­jahr 2018 muss die anste­hende gesetz­li­che Neu­re­ge­lung abge­war­tet wer­den. Das im April 2018 ver­öf­f­ent­lichte oben erwähnte BMWi-Eck­punk­te­pa­pier lässt hier zumin­dest eine noch­ma­lige Über­gangs­frist bis zum 31.12.2018 für die betrof­fe­nen Unter­neh­men erwar­ten.


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