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Autorenlesungen vor Publikum können theaterähnlich sein und dem ermäßigten Steuersatz unterliegen

BFH 25.2.2015, XI R 35/12

Zwar stellt eine reine Autorenlesung vor Publikum weder eine Theatervorführung noch eine den Theatervorführungen vergleichbare Darbietung dar. Eine Autorenlesung vor Publikum kann jedoch theaterähnlich sein, weshalb mit den Lesungen bewirkten Umsätze gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Schrift­s­tel­le­rin und hatte im Streit­jahr 2008 Lesun­gen aus ihrem zuvor erschie­ne­nen Buch durch­ge­führt. Die mit den Lesun­gen bewirk­ten Umsätze unter­warf sie in ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung (ebenso wie ihre Umsätze aus den Buch­ver­käu­fen) dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz (7%). Auf­grund der Fest­stel­lun­gen einer Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung gelangte das Finanz­amt zu der Auf­fas­sung, dass die Umsätze aus den Lesun­gen dem Regel­steu­er­satz (19%) unter­lä­gen, und setzte die Umsatz­steuer ent­sp­re­chend fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Finanz­amt war der Ansicht, das FG habe das Tat­be­stands­merk­mal der "den Thea­ter­vor­füh­run­gen ver­g­leich­ba­ren Dar­bie­tun­gen" ent­ge­gen dem Wort­laut und Norm­zweck zu weit aus­ge­legt. Die Revi­sion der Finanz­be­hörde blieb aller­dings vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG ermä­ß­igt sich die Steuer von 19% auf 7 % für die Ein­tritts­be­rech­ti­gung für Thea­ter, Kon­zerte und Museen sowie die den Thea­ter­vor­füh­run­gen und Kon­zer­ten ver­g­leich­ba­ren Dar­bie­tun­gen aus­üben­der Künst­ler. Die reine Auto­ren­le­sung vor Pub­li­kum stellt zwar weder eine Thea­ter­vor­füh­rung noch eine den Thea­ter­vor­füh­run­gen ver­g­leich­bare Dar­bie­tung dar. Eine Auto­ren­le­sung vor Pub­li­kum kann jedoch thea­ter­ähn­lich sein, wes­halb die Umsätze im vor­lie­gen­den Fall dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz unter­la­gen.

Die Klä­ge­rin hatte ihr litera­ri­sches Werk auf andere Weise, näm­lich in Form von Lesun­gen, dar­ge­bo­ten. Bei ihren Lesun­gen ver­än­derte sie häu­fig ihre Stimme zum Aus­druck beson­de­rer Situa­tio­nen oder zur Dar­stel­lung han­deln­der Per­so­nen und unter­s­trich dies mit Mimik, Kör­per­hal­tung und Bewe­gung, wodurch sie beim Pub­li­kum Emo­tio­nen her­vor­rief. Sie unter­brach das eigent­li­che Lesen des Buches immer wie­der für Erläu­te­run­gen, die mehr oder weni­ger Bezug zum Buch hat­ten. Stel­len­weise geriet die Lesung völ­lig in den Hin­ter­grund; mit Zwi­schen­be­mer­kun­gen und Erzäh­len von Geschich­ten außer­halb des Buches erreichte ihre Dar­bie­tung teil­weise auch kaba­ret­tis­ti­sche Züge. Die Wür­di­gung des­sen durch das FG dahin­ge­hend, dass diese Dar­bie­tun­gen Thea­ter­vor­füh­run­gen ver­g­leich­bar sind und des­halb dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen, war mög­lich und ver­stieß weder gegen Denk­ge­setze noch gegen Erfah­rungs­sätze.

Uni­ons­recht­li­che Grund­lage für § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG ist Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang III Kate­go­rie 7 und 9 der MwSt­Sy­s­tRL. Danach kön­nen die Mit­g­lied­staa­ten der EU einen ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz anwen­den auf die Ein­tritts­be­rech­ti­gung für Ver­an­stal­tun­gen, Thea­ter, Zir­kus, Jahr­märkte, Vergnü­g­ung­s­parks, Kon­zerte, Museen, Tier­parks, Kinos und Aus­stel­lun­gen sowie ähn­li­che kul­tu­relle Ereig­nisse und Ein­rich­tun­gen (Nr. 7). Das­selbe gilt für Werke bzw. Dar­bie­tun­gen von Schrift­s­tel­lern, Kom­po­nis­ten und aus­üben­den Künst­lern sowie deren Urhe­ber­rechte (Nr. 9). Zweck der Steuer­er­mä­ß­i­gung ist, zuguns­ten der Besu­cher ent­sp­re­chen­der Ver­an­stal­tun­gen eine Preis­er­höh­ung zu ver­mei­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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