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Auswärtige Baustelle auch bei längerfristiger Tätigkeit keine regelmäßige Arbeitsstätte

BFH 20.3.2014, VI R 74/13

Eine auswärtige (Groß-)Baustelle ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG, auch wenn sie der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder aufsucht. Denn eine auswärtige Tätigkeitsstätte - wie eine Baustelle - wird nicht durch bloßen Zeitablauf zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger sch­loss im August 2006 mit der Arbeits­ge­mein­schaft (ARGE), die ihren Sitz (Bau­büro) in C hat, einen Arbeits­ver­trag. Danach sollte der Klä­ger befris­tet für die Zeit vom 14.8.2006 bis 30.6.2008 bei der ARGE beschäf­tigt wer­den. Als Dien­s­t­ort wurde die Tun­nel­bau­s­telle in C ver­ein­bart. Nach­dem das Arbeits­ver­hält­nis in der Fol­ge­zeit bis zum 31.12.2008 ver­län­gert wor­den war, ver­ein­bar­ten der Klä­ger und die ARGE im Novem­ber 2008 die unbe­fris­tete Fort­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses über den 1.1.2009 hin­aus bis zum Ende der Beton­ar­bei­ten des Bau­vor­ha­bens in C.

In den Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre 2008 und 2009 machte der Klä­ger bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit u.a. für die Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung in F und der Bau­s­telle in C Fahrt­kos­ten im Rah­men einer Aus­wärt­stä­tig­keit gel­tend, weil eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte nicht vor­han­den sei. Dem­ent­sp­re­chend machte er die tat­säch­li­chen Fahrt­kos­ten mit 0,30 € pro gefah­re­nem Kilo­me­ter als Wer­bungs­kos­ten gel­tend, und zwar für 48 Fahr­ten von F nach C (Ent­fer­nung = 200 km) und für 230 Fahr­ten von der Bau­s­tel­len­un­ter­kunft in C zur Bau­s­telle (Ent­fer­nung = 18 km). Das Finanz­amt berück­sich­tigte dem­ge­gen­über ledig­lich die Ent­fer­nungs­pau­schale als Wer­bungs­kos­ten.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das FG hat die regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte des Klä­gers zu Unrecht auf der Bau­s­telle in C ver­or­tet.

Beruf­lich ver­an­lasste Fahrt­kos­ten sind Erwerbsauf­wen­dun­gen und gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG in Höhe des dafür tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wands als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Erwerbsauf­wen­dun­gen sind grund­sätz­lich auch die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte. Aller­dings sind diese Auf­wen­dun­gen nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG nur beg­renzt nach Maß­g­abe einer Ent­fer­nungs­pau­schale als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte kann nur eine orts­feste, dau­er­hafte betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers sein, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, also fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht. Regel­mä­ßig han­delt es sich dabei um den Betrieb des Arbeit­ge­bers oder einen Zweig­be­trieb, nicht aber um die Tätig­keits­stätte in einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Kun­den des Arbeit­ge­bers.

Ist der Arbeit­neh­mer nicht an einer sol­chen dau­er­haf­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers tätig, liegt regel­mä­ßig eine Aus­wärt­stä­tig­keit vor mit der Folge, dass die Kos­ten für beruf­lich ver­an­lasste Fahr­ten gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG unein­ge­schränkt zum Abzug zuzu­las­sen sind. Nach die­sen Grund­sät­zen hatte der Klä­ger keine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG. Bau­aus­füh­run­gen oder Mon­ta­gen (§ 12 S. 2 AO) sind keine regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stät­ten i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG. Es han­delt sich um vor­über­ge­hende und nicht um dau­er­hafte Tätig­keits­stät­ten, auch wenn dort nach § 12 S. 2 AO eine Betriebs­stätte oder Geschäft­s­ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers bele­gen sein sollte. Dies gilt auch - wie vor­lie­gend - für aus­wär­tige (Groß-)Bau­s­tel­len.

Eine aus­wär­tige Bau­s­telle ist typi­siert betrach­tet kein dau­er­haf­ter, son­dern nur ein vor­über­ge­hen­der - bis zur Fer­tig­stel­lung des Bau­vor­ha­bens zeit­lich beg­renz­ter - Tätig­keit­s­ort des Arbeit­neh­mers. Wel­che infra­struk­tu­rel­len Gege­ben­hei­ten der Arbeit­ge­ber dort vor­hält ist des­halb uner­heb­lich. Ohne Bedeu­tung ist wei­ter, ob der Arbeit­neh­mer die Bau­s­telle fort­dau­ernd und immer wie­der (dau­er­haft) - u.U. für die gesamte Dauer sei­nes (befris­te­ten) Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses - auf­sucht. Denn eine aus­wär­tige Tätig­keits­stätte - wie eine Bau­s­telle - wird nicht durch blo­ßen Zei­t­ablauf zu einer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG

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