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Überrumpeln beim Austausch von Messeinrichtungen verboten

Das Landgericht Dortmund macht deutlich: Messstellenbetreiber müssen beim Rollout moderner Messeinrichtungen die gesetzlichen Fristen einhalten und Anschlussnutzer entsprechend frühzeitig informieren.

Mit Urteil vom 22.1.2019 (Az. 25 O 282/18) hat das Land­ge­richt Dort­mund ein Urteil gefällt, das für alle Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber von Bedeu­tung ist. Soll an einer Abnah­me­s­telle der vor­han­dene Zäh­ler - im Streit­fall ein Strom­zäh­ler - durch eine moderne Mes­s­ein­rich­tung ersetzt wer­den, müs­sen Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber den Anschluss­nut­zer nach dem Gesetz min­des­tens drei Monate vor­her infor­mie­ren und dür­fen die Frist nicht ein­sei­tig abkür­zen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Was war gesche­hen?

Ein Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber hatte Ver­brau­chern mit­ge­teilt, dass man den vor­han­de­nen Strom­zäh­ler gegen eine moderne Mes­s­ein­rich­tung aus­tau­schen möchte. Dabei wies er dar­auf hin, dass nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben der Ver­brau­cher dar­über min­des­tens drei Monate vor­her infor­miert wer­den müsse, mit Ein­ver­ständ­nis des Ver­brau­chers der Zäh­l­er­wech­sel aber auch früher erfol­gen könne. Man würde den Zäh­l­er­wech­sel daher gerne vor­zie­hen und werde an einem genau bezeich­ne­ten Ter­min, inn­er­halb der nächs­ten drei Wochen vor­bei­kom­men und den Zäh­ler aus­tau­schen.

Die Ver­brau­cher­zen­trale hatte den Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber ver­geb­lich abge­mahnt.

Was sagt das Gesetz?

Nach dem Mess­s­tel­len­be­triebs­ge­setz (MsbG) sind grund­zu­stän­dige Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber u. a. verpf­lich­tet, Mess­s­tel­len mit intel­li­gen­ten Mess­sys­te­men und moder­nen Mes­s­ein­rich­tun­gen aus­zu­stat­ten. Nach § 37 Abs. 2 MsbG müs­sen sie die betrof­fe­nen Anschluss­nut­zer spä­tes­tens drei Monate vor­her infor­mie­ren und dar­auf hin­wei­sen, dass die Anschluss­nut­zer auch das Recht haben, einen ande­ren Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber als den grund­zu­stän­di­gen Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber mit dem Mess­s­tel­len­be­trieb zu beauf­tra­gen.

Was bean­stan­det die Ver­brau­cher­zen­trale?

Die Ver­brau­cher­zen­trale hat dem Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber vor­ge­wor­fen, dass der Kunde durch die­ses Vor­ge­hen überrum­pelt werde. Die gesetz­lich vor­ge­se­hene Frist soll es dem Ver­brau­cher ermög­li­chen, sich über den Wech­sel zu einem ande­ren Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber zu infor­mie­ren. Das habe der Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber durch die kurz­fris­tige Ankün­di­gung ver­ei­telt. Gleich­zei­tig schränke das Vor­ge­hen die Chan­cen­g­leich­heit unter den Wett­be­wer­bern ein, weil die Ver­brau­cher davon abge­hal­ten wer­den, sich bei Wett­be­wer­bern nach den Kon­di­tio­nen für den Mess­s­tel­len­be­trieb zu erkun­di­gen.

Was sagt das Gericht?

Das Land­ge­richt ist der Argu­men­ta­tion der Ver­brau­cher­zen­trale gefolgt und hat dem Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber das bean­stan­dete Ver­hal­ten unter­sagt. Ob die gesetz­li­che Frist von drei Mona­ten tat­säch­lich mit Ein­wil­li­gung des Ver­brau­chers abge­kürzt wer­den könne, müsse nicht ent­schie­den wer­den. An dem Zeit­punkt, an dem der Ver­brau­cher die Ter­min­an­kün­di­gung erhal­ten hat, habe jeden­falls eine Ein­wil­li­gung nicht vor­ge­le­gen. Es spre­che alles dafür, dass Kun­den und Wett­be­wer­ber überrum­pelt und vor vol­l­en­dete Tat­sa­chen ges­tellt wer­den soll­ten. Der Ver­brau­cher sei geneigt, den kurz­fris­tig ange­kün­dig­ten Zäh­l­er­wech­sel hin­zu­neh­men, ohne sich über mög­li­che Alter­na­ti­ven zu infor­mie­ren. Wenn der Zäh­ler erst ein­mal gewech­selt ist, werde der Ver­brau­cher es kaum in Betracht zie­hen, von sei­nem gesetz­li­chen Recht zum Wech­sel des Mess­s­tel­len­be­t­rei­bers Gebrauch zu machen.

Was emp­feh­len wir?

Im Ein­zel­fall kön­nen durch­aus beson­dere Gründe für eine Aus­nahme von der gesetz­li­chen Rege­lung spre­chen. Das hat auch das Gericht aner­kannt. Nur wenn sol­che Gründe vor­lie­gen (z. B. ein ohne­hin erfor­der­li­cher Zäh­l­er­wech­sel im Rah­men einer Befund­prü­fung), soll­ten Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber mit dem Wunsch nach ein­ver­nehm­li­cher Abkür­zung der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Frist an den Ver­brau­cher her­an­t­re­ten.

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