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Überschuldung: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird verlängert

Ab dem 1.10.2020 soll die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nur noch für überschuldete Unternehmen ausgesetzt sein. Zahlungsunfähige Unternehmen müssen nach dem 30.9.2020 Insolvenz anmelden.

Um zu ver­mei­den, dass wirt­schaft­lich gesunde Unter­neh­men, die durch die Corona-Krise in eine wirt­schaft­li­che Schie­flage gera­ten, Insol­venz anmel­den müs­sen, wurde durch das sog. COVIn­sAG die Insol­venz­an­tragspf­licht unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vom 1.3.2020 bis zum 30.9.2020 aus­ge­setzt.

Am 2.9.2020 hat das Bun­des­mi­nis­te­rium für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz nun den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des COVID-19_Insol­venz­aus­set­zungs­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Durch eine Ände­rung der §§ 1 und 2 (COVIn­sAG) soll die Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht für den Zei­traum vom 1.10.2020 bis zum 31.12.2020 ver­län­gert wer­den. Aller­dings soll dies nun­mehr nur noch in Fäl­len der Über­schul­dung und nicht mehr bei Zah­lung­s­un­fähig­keit gel­ten.

Hin­weis

Anders als in der Aus­nah­me­si­tua­tion im März und April, hält der Gesetz­ge­ber eine Ver­scho­nung von zah­lung­s­un­fähi­gen Unter­neh­men nicht mehr für erfor­der­lich. Dem­ge­gen­über hält er an der Ver­län­ge­rung der Aus­set­zung der Antragspf­licht wegen Über­schul­dung fest und begrün­det dies damit, dass die Über­schul­dungs­prü­fung im Wesent­li­chen auf einer Fort­be­ste­hen­s­prog­nose beruht, die sich auf einen Zei­traum von bis zu zwei Jah­ren bezieht. Da die gegen­wär­ti­gen Bedin­gun­gen ver­läss­li­che Prog­no­sen über den wei­te­ren Ver­lauf der Pan­de­mie kaum zulas­sen, sol­len die Unsi­cher­hei­ten nicht zu einer Insol­venz­an­trag­stel­lung zwin­gen.

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