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Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare Belastung

BFH 2.9.2015, VI R 32/13 u.a.

Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist jeweils, ob von der Kran­ken­ver­si­che­rung nicht getra­gene Krank­heits­kos­ten, ins­be­son­dere Zuzah­lun­gen, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen von Ver­fas­sungs wegen ohne Ansatz einer zumut­ba­ren Belas­tung ein­kom­men­steu­er­recht­lich zu berück­sich­ti­gen sind.

In den bei­den Ver­fah­ren mach­ten die Klä­ger Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 EStG im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung gel­tend. Es han­delte sich dabei ins­be­son­dere um Auf­wen­dun­gen für Zahn­r­ei­ni­gung, Labo­ra­to­ri­ums­me­di­zin, Zwei­bett­zim­mer­zu­schläge sowie für Arzt­be­su­che und Zuzah­lun­gen für Medi­ka­mente ("Pra­xis- und Rezept­ge­büh­ren"), die von den Kran­ken­ver­si­che­run­gen nicht über­nom­men wor­den waren.

Diese Auf­wen­dun­gen waren nach Ansicht der Klä­ger zwangs­läu­fig ent­stan­den und seien von Ver­fas­sung wegen ohne Berück­sich­ti­gung einer zumut­ba­ren Belas­tung abzu­zie­hen. Denn das BVerfG habe ent­schie­den, dass Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge Teil des ein­kom­men­steu­er­recht­lich zu ver­scho­nen­den Exis­tenz­mi­ni­mums seien; dies müsse jeden­falls auch für Pra­xis- und Rezept­ge­büh­ren gel­ten. Die Finanz­äm­ter lie­ßen einen Abzug der Auf­wen­dun­gen aller­dings nicht zu und gin­gen damit von einem Ansatz der zumut­ba­ren Belas­tung aus. Der BFH bestä­tigte diese Rechts­auf­fas­sung.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­gen ab. Die Revi­sio­nen der Klä­ger hat­ten vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat in bei­den Fäl­len zu Recht ent­schie­den, dass sich die von den Klä­gern jeweils auf­ge­wen­de­ten Krank­heits­kos­ten vor­lie­gend steu­er­lich nicht aus­wir­ken.

Krank­heits­kos­ten gehö­ren zwar grund­sätz­lich zu den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen, aber auch sie sind ein­kom­men­steu­er­recht­lich nur zu berück­sich­ti­gen, soweit sie die zumut­bare Belas­tung nach § 33 Abs. 3 EStG über­sch­rei­ten. Auch ver­fas­sungs­recht­lich ist es nicht gebo­ten, bei Krank­heits­kos­ten ein­sch­ließ­lich der Pra­xis- und Rezept­ge­büh­ren auf den Ansatz der zumut­ba­ren Belas­tung zu ver­zich­ten. Denn zum ver­fas­sungs­recht­lich zu ach­ten­den Exis­tenz­mi­ni­mum, das sich grund­sätz­lich nach dem im Sozial­hil­fe­recht nie­der­ge­leg­ten Leis­tungs­ni­veau rich­tet, gehö­ren sol­che Zuzah­lun­gen nicht, weil auch Sozial­hil­fe­emp­fän­ger sol­che zu leis­ten haben.

Nach den ein­schlä­g­i­gen sozial­recht­li­chen Bestim­mun­gen hat­ten in den Streit­jah­ren 2008 und 2009 alle Ver­si­cher­ten, also auch Ver­si­cherte, die Hilfe zum Lebens­un­ter­halt oder zur Grund­si­che­rung nach dem SGB XII. oder Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II. erhal­ten, Zuzah­lun­gen, näm­lich Pra­xis­ge­büh­ren sowie die auch noch gegen­wär­tig erho­be­nen Zuzah­lun­gen für Heil­mit­tel, Hilfs­mit­tel und Kran­ken­haus­be­hand­lun­gen, bis zur Belas­tungs­g­renze i.H.v. 2 Pro­zent der jähr­li­chen Brut­to­ein­nah­men zu leis­ten. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken beste­hen hier­ge­gen nicht.

Denn dem Gesetz­ge­ber ist es, das hat auch das BVerfG so bewer­tet, grund­sätz­lich erlaubt, Ver­si­cherte zur Ent­las­tung der Kran­ken­kas­sen und zur Stär­kung des Kos­ten­be­wusst­seins in Form von Zuzah­lun­gen zu betei­li­gen, soweit dies dem Ein­zel­nen finan­zi­ell zuge­mu­tet wer­den kann. Das war in den Streit­fäl­len ange­sichts der Ein­künfte der Klä­ger und deren Auf­wen­dun­gen i.H.v. 143 € und 170 € nicht der Fall. Daher konnte vor­lie­gend auch offen­b­lei­ben, ob bei Unter­sch­rei­tung des Grund­f­rei­be­trags durch Zuzah­lun­gen von Ver­fas­sungs wegen ande­res gilt.

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