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Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe

BFH 18.6.2015, VI R 31/14

Menschen gelten i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1c EStDV i.V.m. § 2 Abs. 1 SGB IX als behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Ob im Einzelfall eine solche Behinderung vorliegt, hat das FG aufgrund der ihm obliegenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­gat­ten. Ihre im Jahr 1994 gebo­rene Toch­ter litt in den Streit­jah­ren 2009 und 2010 an einer ein­fa­chen Stör­ung der Kon­zen­t­ra­tion und Auf­merk­sam­keit sowie an einer kom­bi­nier­ten Stör­ung des Sozial­ver­hal­tens und der Emo­tio­nen. Nach­dem es im häus­li­chen Bereich auf­grund aggres­si­ven Ver­hal­tens der Toch­ter zu mas­si­ven Schwie­rig­kei­ten gekom­men war, erfolg­ten von 2007 und 2008 meh­rere sta­tio­näre kin­der- und jugend­psy­ch­ia­tri­sche Behand­lun­gen. Seit Januar 2009 war die Toch­ter in einer bet­reu­ten Mäd­chen­wohn­gruppe unter­ge­bracht. Der Land­kreis gewährte voll­sta­tio­näre Jugend­hilfe nach dem SGB VIII durch Über­nahme der Jugend­hil­fe­kos­ten. Nach Über­prü­fung der Ein­kom­mens­ver­hält­nisse der Klä­ger setzte der Land­kreis Kos­ten­bei­träge gem. §§ 91 ff. SGB VIII für die Jahre 2009 2010 fest.

Mit ihren Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre bean­trag­ten die Klä­ger, den vom Land­kreis fest­ge­setz­ten Kos­ten­bei­trag als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 Abs. 1 EStG anzu­er­ken­nen. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Auf­wen­dun­gen jedoch nicht. Sch­ließ­lich sei ein vor Beginn der Heil­maß­nahme aus­ge­s­tell­tes amts- oder ver­trau­ens­ärzt­li­ches Gut­ach­ten nicht vor­ge­legt wor­den. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Nach den Fest­stel­lun­gen des FG konnte nicht absch­lie­ßend ent­schie­den wer­den, ob die Toch­ter der Klä­ger vor Beginn der frag­li­chen Heil­maß­nahme an einer "ande­ren Behin­de­rung" i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1c EStDV litt.

Für den Begriff der "Behin­de­rung" i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1c EStDV ist auf § 2 Abs. 1 SGB IX abzu­s­tel­len. Danach sind Men­schen behin­dert, wenn ihre kör­per­li­che Funk­tion, geis­tige Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Monate von dem für das Lebensal­ter typi­schen Zustand abwei­chen und daher ihre Teil­habe am Leben in der Gesell­schaft beein­träch­tigt ist. Zur Fest­stel­lung einer Behin­de­rung kann das Gesund­heits­pro­b­lem grund­sätz­lich im Rah­men der ICD-10 beschrie­ben wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall kam die Anwen­dung des § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1c EStDV wegen einer see­li­schen Behin­de­rung in Betracht.

See­lisch behin­dert ist, wer infolge see­li­scher Stör­ung in der Funk­ti­ons­fähig­keit ent­sp­re­chend gemin­dert ist. Als sol­che see­li­sche Stör­un­gen kom­men kör­per­lich nicht begründ­bare Psy­cho­sen, see­li­sche Stör­un­gen als Folge von Krank­heit oder Ver­let­zung des Gehirns, Anfalls­lei­den oder kör­per­li­che Beein­träch­ti­gun­gen, Sucht­krank­hei­ten, Neu­ro­sen und Per­sön­lich­keits­stör­un­gen in Betracht. Eine Behin­de­rung nach § 2 Abs. 1 SGB IX setzt zudem eine mehr als sechs Monate sich erst­re­ckende Gesund­heits­stör­ung vor­aus. Ent­schei­dend ist inso­weit nicht die seit Beginn der Erkran­kung oder gar seit ihrer erst­ma­li­gen ärzt­li­chen Fest­stel­lung abge­lau­fene Zeit, son­dern die ihrer Art nach zu erwar­tende Dauer der von ihr aus­ge­hen­den Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung.

Ob im Ein­zel­fall eine Behin­de­rung i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1c EStDV i.V.m. § 2 Abs. 1 SGB IX vor­liegt, hat das FG auf­grund der ihm oblie­gen­den Wür­di­gung der Umstände des Ein­zel­falls fest­zu­s­tel­len. Im vor­lie­gen­den Fall tru­gen die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des FG nicht des­sen Wür­di­gung, dass die Toch­ter der Klä­ger an einer "ande­ren (see­li­schen) Behin­de­rung" litt. Zwar waren die Wür­di­gung des FG, dass bei der Toch­ter der Klä­ger eine Beein­träch­ti­gung der see­li­schen Gesund­heit vor­liegt, die mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Monate andau­ert, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Es fehl­ten jedoch nach­voll­zieh­bare Fest­stel­lun­gen zu den wei­te­ren Tat­be­stands­merk­ma­len des § 2 Abs. 1 SGB IX, näm­lich zu den Fra­gen, ob die see­li­sche Gesund­heit der Toch­ter von dem für das Lebensal­ter typi­schen Zustand abweicht und ob eine Teil­ha­be­be­ein­träch­ti­gung vor­liegt bzw. droht.

Link­hin­weis:

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