deen
Nexia Ebner Stolz

Auskunfts- und Vorlageverlangen in der BP nicht anfechtbar

FG Düsseldorf 4.4.2017, 6 K 1128/15 AO

Mit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung ist bereits die Anordnung einer allgemeinen Duldungspflicht verbunden, so dass es sich bei einzelnen Prüfungsanfragen in der Regel um von der Prüfungsanordnung gedeckte, nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlungen handelt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin legte im Rah­men einer steu­er­li­chen Außen­prü­fung auf Auf­for­de­rung der Betriebs­prü­fung eine Ver­rech­nung­s­p­reis­do­ku­men­ta­tion für die Jahre 2008 bis 2012 vor. Diese bezog sich u.a. auf Pro­dukte, die von der nie­der­län­di­schen Mut­ter­ge­sell­schaft ein­ge­kauft wur­den, wel­che diese Pro­dukte ihrer­seits von der im asia­ti­schen Raum ansäs­si­gen Schwes­ter­ge­sell­schaft der Klä­ge­rin bezo­gen hatte.

Die Betriebs­prü­fung ging auf der Grund­lage der vor­ge­leg­ten Doku­men­ta­tion davon aus, dass hin­sicht­lich die­ser ursprüng­lich aus Asien stam­men­den Pro­dukte die sog. Gewinn­auf­tei­lungs­me­thode ange­wandt wor­den sei und for­derte diverse Unter­la­gen, ins­be­son­dere die Bilanz der asia­ti­schen Schwes­ter­ge­sell­schaft, an. Hier­ge­gen und gegen wei­tere Prü­fer­an­fra­gen wandte sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage.

Das FG wies die Klage als unzu­läs­sig ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Es fehlt vor­lie­gend an einer anfecht­ba­ren, ver­bind­li­chen Rege­lung im Sinne eines Ver­wal­tungs­ak­tes.

Da bereits mit der Prü­fung­s­an­ord­nung die Anord­nung einer all­ge­mei­nen Dul­dungspf­licht ver­bun­den ist, han­delt es sich bei Prü­fung­s­an­fra­gen, sofern sie den prü­fungs­be­fan­ge­nen Zei­traum betref­fen, im Regel­fall um von der Prü­fung­s­an­ord­nung gedeckte, nicht selb­stän­dig anfecht­bare Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen. Anders ist der Fall nur dann zu beur­tei­len, wenn das Prü­fer­ver­lan­gen iso­liert neben der eigent­li­chen Außen­prü­fung steht. Dies ist ins­be­son­dere dann gege­ben, wenn der Steu­erpf­lich­tige die Auf­for­de­rung des Prü­fers als Maß­nahme zur Schaf­fung einer Rechts­grund­lage für die Ein­lei­tung eines Erzwin­gungs­ver­fah­rens ver­ste­hen muss.

Dies war hier jedoch nicht zu erken­nen, zumal die Betriebs­prü­fung ange­kün­digt hatte, bei Nicht­vor­lage der Unter­la­gen die Außen­prü­fung abzu­sch­lie­ßen. Die Ankün­di­gung durch den Beklag­ten, aus der Nicht­vor­lage etwaige steu­er­li­che Schluss­fol­ge­run­gen zu zie­hen, spricht gerade nicht für die Ein­lei­tung eines Erzwin­gungs­ver­fah­rens zur Erlan­gung der Unter­la­gen. Inso­fern gilt nichts ande­res als beim Ver­lan­gen der Finanz­be­hör­den, Gläu­bi­ger und Zah­lungs­emp­fän­ger zu benen­nen. Auch diese Benen­nungs­ver­lan­gen stell­ten - obwohl der Steu­erpf­lich­tige bei Nicht­be­fol­gung mit steu­er­li­chen Kon­se­qu­en­zen rech­nen muss - keine selb­stän­dig anfecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akte dar.

Link­hin­weis:



nach oben