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Ausgleichszahlung für Fluggast bei fehlender Unterrichtung über die Annullierung seines Flugs

EuGH 11.5.2017, C-302/16

Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten. Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag.

http://curia.europa.eu/juris/docu­ment/docu­ment.jsf;jses­sionid=9ea7d2d­c30d67f5519c2dfb­b4f­fa­be89d8b5f6b8a1e3.e34­Ka­xiL­c3qM­b40Rch0­SaxyL­b3f0?text=&docid=190586&page­In­dex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=669090Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger buchte über einen Online-Rei­se­ver­mitt­ler einen Hin- und Rück­flug von Ams­ter­dam nach Para­ma­ribo (Surinam) mit der beklag­ten Luft­fahrt­ge­sell­schaft Suri­naamse Lucht­vaart Maat­sch­ap­pij (SLM). Der Hin­flug war für den 14.11.2014 vor­ge­se­hen. Am 9.10.2014 unter­rich­tete SLM den Rei­se­ver­mitt­ler über die Annul­lie­rung die­ses Flugs. Am 4.11.2014 wurde der Klä­ger mit einer E-Mail des Rei­se­ver­mitt­lers dar­über unter­rich­tet.

Unter Beru­fung auf die Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004 über Aus­g­leichs­leis­tun­gen für Flug­gäste bei Annul­lie­rung von Flü­gen for­derte der Klä­ger von der Beklag­ten die Zah­lung des darin gere­gel­ten Pau­schal­be­trags von 600 €. Diese Ver­ord­nung sieht u.a. vor, dass den Flug­gäs­ten vom Luft­fahrt­un­ter­neh­men ein Anspruch auf Aus­g­leichs­leis­tun­gen ein­ge­räumt wird, es sei denn sie sind über die Annul­lie­rung des Flugs min­des­tens zwei Wochen vor der plan­mä­ß­i­gen Abflug­zeit unter­rich­tet wor­den.

Die Beklagte ver­wei­gerte dem Klä­ger jedoch einen Aus­g­leich mit der Begrün­dung, dass die Infor­ma­tion über die Ände­rung des Abflug­da­tums am 9.10.2014 an den Rei­se­ver­mitt­ler wei­ter­ge­ge­ben wor­den sei. Der Rei­se­ver­mitt­ler wies sei­ner­seits gegen­über dem Klä­ger jede Ver­ant­wor­tung von sich, da sich seine Geschäfts­be­sor­gung auf den Abschluss von Ver­trä­gen zwi­schen Flug­gäs­ten und Luft­fahrt­un­ter­neh­men beschränke und er somit nicht für Flug­pla­n­än­de­run­gen ver­ant­wort­lich sei. Die Unter­rich­tung der Flug­gäste obliege in einer sol­chen Situa­tion dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men, dem die E-Mail-Adresse des Flug­gas­tes mit dem Buchungs­vor­gang über­mit­telt werde. Dar­auf­hin klagte der Klä­ger beim Bezirks­ge­richt Nord­nie­der­lande auf Zah­lung des Aus­g­leichs.

Das Gericht setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor. Es ist der Ansicht, dass die euro­päi­sche Ver­ord­nung kei­nen Auf­schluss gebe, in wel­cher Weise ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Flug­gäste im Fall der Annul­lie­rung eines Flugs infor­mie­ren müsse, wenn ein Beför­de­rungs­ver­trag über einen Rei­se­ver­mitt­ler oder eine Web­site gesch­los­sen wor­den sei.

Die Gründe:
Nach der Ver­ord­nung trägt das Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Beweis­last dafür, ob und wann der Flug­gast über die Annul­lie­rung des Flugs unter­rich­tet wurde. Kann das Luft­fahrt­un­ter­neh­men nicht bewei­sen, dass der Flug­gast über die Annul­lie­rung sei­nes Flugs min­des­tens zwei Wochen vor der plan­mä­ß­i­gen Abflug­zeit unter­rich­tet wor­den ist, ist es zur Zah­lung des in der Ver­ord­nung vor­ge­se­hen Aus­g­leichs verpf­lich­tet.

Eine sol­che Aus­le­gung gilt nicht nur, wenn der Beför­de­rungs­ver­trag unmit­tel­bar zwi­schen dem Flug­gast und dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men gesch­los­sen wurde, son­dern auch dann, wenn er über einen Drit­ten wie einen Online- Rei­se­ver­mitt­ler gesch­los­sen wurde. Die Erfül­lung der Verpf­lich­tun­gen des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens lässt aber natür­lich des­sen Recht unbe­scha­det, nach gel­ten­dem Recht bei ande­ren Per­so­nen Regress zu neh­men, wenn von ihnen der Ver­stoß des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens gegen seine Verpf­lich­tun­gen aus­geht; dies gilt auch gegen­über Drit­ten. Die Ver­ord­nung beschränkt in kei­ner Weise das Recht des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens, Erstat­tung von einem Rei­se­un­ter­neh­men oder einer ande­ren Per­son zu ver­lan­gen, mit der es in einer Ver­trags­be­zie­hung steht.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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