deen
Nexia Ebner Stolz

Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes Nachbausaatgut

BGH 27.4.2017, I ZR 215/15

Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG a.F. und § 3a UWG dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin nimmt nach ihrer Sat­zung die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ihrer Gesell­schaf­ter wahr, die Sor­ten­schutz­in­ha­ber sind und bun­des­weit Saat­gut u.a. von Wei­zen- und Gers­ten­ar­ten ver­t­rei­ben. Die Beklagte befasst sich mit der ent­gelt­li­chen Auf­be­rei­tung von Saat­gut, das Land­wirte erzeugt haben (sog. Lohn­auf­be­rei­tung).

Die Beklagte nimmt für sich in Anspruch, für sol­ches Nach­bau­saat­gut nicht nach den Bestim­mun­gen der Saat­AufzV zu Auf­zeich­nun­gen über die Sor­ten­be­zeich­nung verpf­lich­tet zu sein. Ein sor­ten­spe­zi­fi­sches Aus­kunfts­ver­lan­gen der Klä­ge­rin beant­wor­tete sie mit Sch­rei­ben von Juli 2013 dahin, zu den ange­frag­ten Fäl­len hät­ten Sor­ten­be­zeich­nun­gen der Land­wirte nicht vor­ge­le­gen.

Die Klä­ge­rin bean­stan­dete dies als einen nach § 4 Nr. 11 UWG a.F. wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­stoß gegen § 1 Saat­AufzV und mahnte die Beklagte vor­ge­richt­lich ab. Mit ihrer Klage begehrt sie ins­be­son­dere Unter­las­sung.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Auf die der Klä­ge­rin hob der BGH Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung gegen die land­ge­richt­li­che Ent­schei­dung zurück.

Die Gründe:
Die Beur­tei­lung des OLG, man­gels Ver­sto­ßes gegen § 4 Nr. 11 UWG a.F. (§ 3a UWG n.F.) sei die Beklagte der Klä­ge­rin gegen­über nicht gem. § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 UWG zur Unter­las­sung verpf­lich­tet, hält hin­ge­gen der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.

Zu Recht hat das OLG ange­nom­men, dass die Beklagte gegen § 1 Abs. 1 Nr. 6 Saat­AufzV ver­sto­ßen hat, indem sie Saat­gut für Land­wirte gewerbs­mä­ßig auf­be­rei­tet hat, ohne über alle Ein­gänge und Aus­gänge von Saat­gut sys­te­ma­ti­sche Auf­zeich­nun­gen vor­zu­neh­men, denen die jewei­lige Sor­ten­be­zeich­nung zu ent­neh­men ist. Mit zutref­fen­der Begrün­dung hat das OLG inso­weit ange­nom­men, dass auch im Wege des Nach­baus gewon­ne­nes Saat­gut der Auf­zeich­nungspf­licht gem. § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG i.V.m. § 1 Abs. 1 Saat­AufzV unter­liegt. Dass § 2 Abs. 1 SaatG Nach­bau­saat­gut nicht als eigene Kate­go­rie defi­niert, ent­bin­det mit Blick auf die Auf­zeich­nungspf­licht nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 Saat­AufzV ledig­lich von der Angabe einer Saat­gut­ka­te­go­rie, lässt die Auf­zeich­nungspf­licht im Übri­gen - etwa hin­sicht­lich der Sor­ten­an­gabe - aber unbe­rührt.

Wei­ter­hin zu Recht hat das OLG ange­nom­men, dass der Saat­gut­ver­ar­bei­ter zumut­bare Anst­ren­gun­gen unter­neh­men muss, um vom ein­lie­fern­den Land­wirt die zur Erfül­lung der Auf­zeich­nungspf­licht nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG i.V.m. § 1 Abs. 1 Saat­AufzV erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten. Macht der Land­wirt bei der Ein­lie­fe­rung des Saat­guts keine Anga­ben, obliegt dem Saat­gut­be­ar­bei­ter danach eine Erkun­di­gungspf­licht. Könnte sich der Saat­gut­be­ar­bei­ter dar­auf beru­fen, der das Saat­gut anlie­fernde Land­wirt habe keine Anga­ben zur Sorte gemacht, ohne dass der Saat­gu­t­auf­be­rei­ter zumut­bare Anst­ren­gun­gen unter­nom­men hätte, sol­che Anga­ben zu erlan­gen, liefe die Auf­zeich­nungspf­licht leer. Vor­lie­gend hat die Beklagte nicht gel­tend gemacht, ihrer Erkun­di­gungspf­licht genügt zu haben.

Die Revi­sion wen­det sich mit Erfolg gegen die Annahme des OLG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 6 Saat­AufzV ent­halte keine Markt­ver­hal­tens­re­gel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG a.F. und § 3a UWG. Das OLG hat ange­nom­men, § 1 Abs. 1 Nr. 6 Saat­AufzV besitze keine wett­be­werbs­be­zo­gene Schutz­funk­tion zuguns­ten der Markt­teil­neh­mer, son­dern diene der Erleich­te­rung der behörd­li­chen Über­wa­chung der Ver­wen­dung von Saat­gut. Die Ziel­set­zung des SaatG bestehe allein darin, die Qua­li­tät des Saat­guts von Nutzpflan­zen der lan­des­kul­tu­rell wich­ti­gen Arten sicher­zu­s­tel­len und zu heben. Hin­ge­gen sei das Inter­esse des Sor­ten­schutz­in­ha­bers, Kennt­nis über Art und Umfang des Nach­baus zu erlan­gen, nicht geschützt. § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 6 Saat­AufzV bein­hal­ten­in­so­weit eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG a.F. und § 3a UWG.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben