de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Aufwendungen durch gescheiterte Grundstücksveräußerungen sind steuerlich grundsätzlich unbeachtlich

Urteil des BFH vom 1.8.2012 - IX R 8/12

Die Auf­wen­dun­gen, die an­fal­len, weil der Steu­er­pflich­tige sein ver­mie­te­tes Grundstück veräußern will (hier: (z.B. No­tar-, Ge­richts- und Be­wir­tungs­kos­ten), sind nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ab­zieh­bar. Sie können auch nicht bei den pri­va­ten Veräußerungs­ge­schäften berück­sich­tigt wer­den, wenn das Grundstück zwar in­ner­halb der maßge­ben­den Veräußerungs­frist hätte veräußert wer­den sol­len, es aber - aus wel­chen Gründen auch im­mer - nicht zu der Veräußerung kommt.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ver­mie­tete im Streit­jahr 2007 meh­rere Ob­jekte und er­zielte dar­aus Einkünfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Ei­nes die­ser Ob­jekte, das der Kläger nach sei­nem Vor­trag "we­ni­ger als 10 Jahre im Be­stand ge­habt" hatte, wollte er veräußern. Im Zu­sam­men­hang mit der we­gen Fi­nan­zie­rungs­pro­ble­men des Er­wer­bers fehl­ge­schla­ge­nen Veräußerung machte der Kläger No­tar- und Ge­richts­kos­ten von rund 5.149 € so­wie Be­wir­tungs­kos­ten von rund 60 € als Wer­bungs­kos­ten gel­tend.

Das Fi­nanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer für das Streit­jahr al­ler­dings fest, ohne die gel­tend ge­mach­ten Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten ab­zu­set­zen. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage blieb in al­len In­stan­zen er­folg­los.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen wa­ren nicht bei den Einkünf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ab­zu­set­zen.

Wer­bungs­kos­ten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG sind nach § 9 Abs. 1 S. 2 EStG bei der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ab­zu­zie­hen, wenn sie bei ihr er­wach­sen, und d.h., durch sie ver­an­lasst sind. Daran fehlt es al­ler­dings, so­weit die Auf­wen­dun­gen durch die Veräußerung des Miet­wohn­ob­jekts ver­an­lasst sind. In­fol­ge­des­sen hatte das FG zu Recht, den für die Auf­wen­dun­gen "auslösen­den Mo­ment" aus­schließlich im Veräußerungs­vor­gang ge­se­hen. Sie sind an­ge­fal­len, weil der Kläger das Miet­wohn­grundstück veräußern, also ge­rade nicht mehr ver­mie­ten wollte.

Zwar mag es sein, dass der Käufer hier letzt­lich den Auf­wand des Klägers ver­ur­sacht hatte, weil er sich außer­stande sah, den Kauf­preis zu fi­nan­zie­ren. Das änderte aber an der steu­er­recht­li­chen Ver­an­las­sung die­ses Vor­gangs durch die (ge­plante) Veräußerung nichts. Denn die Kos­ten ent­stan­den dem Kläger nur, weil er sein Grundstück ver­kau­fen wollte. Al­lein die­ses Rechts­verhält­nis zwi­schen dem Kläger und sei­nem Käufer war der Grund für die ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen. Sie stan­den so­mit in kei­ner­lei Zu­sam­men­hang mit der Ver­mie­tungstätig­keit, die - nach dem ge­schei­ter­ten Veräußerungs­ver­such - of­fen­bar wei­ter­lief.

Die Auf­wen­dun­gen wa­ren auch nicht als Wer­bungs­kos­ten im Rah­men ei­nes pri­va­ten Veräußerungs­ge­schäfts gem. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ab­setz­bar, da die Rück­ab­wick­lung des An­schaf­fungs­ge­schäftes nicht als Veräußerungs­ge­schäft zu be­ur­tei­len war. Letzt­lich konnte der Kläger sei­nen Auf­wand auch nicht als (ver­geb­li­che) Wer­bungs­kos­ten gem. § 9 Abs. 1 S. 1 u. 2 EStG gel­tend ma­chen. Denn veräußert der Steu­er­pflich­tige in­ner­halb der der maßge­ben­den Frist, ist das Er­geb­nis steu­er­bar; sub­jek­tive Merk­male sind nicht zu prüfen. Kommt es an­de­rer­seits nicht zu einem Veräußerungs­ge­schäft, so fällt um­ge­kehrt die Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen ins­ge­samt in die nicht steu­er­bare Vermögens­sphäre. Mit­hin sind der bloße Veräußerungs­ver­such und die da­mit ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen steu­er­recht­lich ohne Be­deu­tung, wenn es nicht zu ei­ner Veräußerung kommt.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu ge­lan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben