deen
Nexia Ebner Stolz

Aufwendungen durch gescheiterte Grundstücksveräußerungen sind steuerlich grundsätzlich unbeachtlich

Urteil des BFH vom 1.8.2012 - IX R 8/12

Die Aufwendungen, die anfallen, weil der Steuerpflichtige sein vermietetes Grundstück veräußern will (hier: (z.B. Notar-, Gerichts- und Bewirtungskosten), sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Sie können auch nicht bei den privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigt werden, wenn das Grundstück zwar innerhalb der maßgebenden Veräußerungsfrist hätte veräußert werden sollen, es aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht zu der Veräußerung kommt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ver­mie­tete im Streit­jahr 2007 meh­rere Objekte und erzielte dar­aus Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Eines die­ser Objekte, das der Klä­ger nach sei­nem Vor­trag "weni­ger als 10 Jahre im Bestand gehabt" hatte, wollte er ver­äu­ßern. Im Zusam­men­hang mit der wegen Finan­zie­rungs­pro­b­le­men des Erwer­bers fehl­ge­schla­ge­nen Ver­äu­ße­rung machte der Klä­ger Notar- und Gerichts­kos­ten von rund 5.149 € sowie Bewir­tungs­kos­ten von rund 60 € als Wer­bungs­kos­ten gel­tend.

Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer für das Streit­jahr aller­dings fest, ohne die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten abzu­set­zen. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen waren nicht bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzu­set­zen.

Wer­bungs­kos­ten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG sind nach § 9 Abs. 1 S. 2 EStG bei der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzu­zie­hen, wenn sie bei ihr erwach­sen, und d.h., durch sie ver­an­lasst sind. Daran fehlt es aller­dings, soweit die Auf­wen­dun­gen durch die Ver­äu­ße­rung des Miet­wohn­ob­jekts ver­an­lasst sind. Infol­ge­des­sen hatte das FG zu Recht, den für die Auf­wen­dun­gen "aus­lö­sen­den Moment" aus­sch­ließ­lich im Ver­äu­ße­rungs­vor­gang gese­hen. Sie sind ange­fal­len, weil der Klä­ger das Miet­wohn­grund­stück ver­äu­ßern, also gerade nicht mehr ver­mie­ten wollte.

Zwar mag es sein, dass der Käu­fer hier letzt­lich den Auf­wand des Klä­gers ver­ur­sacht hatte, weil er sich außer­stande sah, den Kauf­preis zu finan­zie­ren. Das änderte aber an der steu­er­recht­li­chen Ver­an­las­sung die­ses Vor­gangs durch die (geplante) Ver­äu­ße­rung nichts. Denn die Kos­ten ent­stan­den dem Klä­ger nur, weil er sein Grund­stück ver­kau­fen wollte. Allein die­ses Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Klä­ger und sei­nem Käu­fer war der Grund für die ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen. Sie stan­den somit in kei­ner­lei Zusam­men­hang mit der Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit, die - nach dem geschei­ter­ten Ver­äu­ße­rungs­ver­such - offen­bar wei­ter­lief.

Die Auf­wen­dun­gen waren auch nicht als Wer­bungs­kos­ten im Rah­men eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts gem. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG absetz­bar, da die Rüc­k­ab­wick­lung des Anschaf­fungs­ge­schäf­tes nicht als Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft zu beur­tei­len war. Letzt­lich konnte der Klä­ger sei­nen Auf­wand auch nicht als (ver­geb­li­che) Wer­bungs­kos­ten gem. § 9 Abs. 1 S. 1 u. 2 EStG gel­tend machen. Denn ver­äu­ßert der Steu­erpf­lich­tige inn­er­halb der der maß­ge­ben­den Frist, ist das Ergeb­nis steu­er­bar; sub­jek­tive Merk­male sind nicht zu prü­fen. Kommt es ande­rer­seits nicht zu einem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft, so fällt umge­kehrt die Tätig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen ins­ge­s­amt in die nicht steu­er­bare Ver­mö­gens­sphäre. Mit­hin sind der bloße Ver­äu­ße­rungs­ver­such und die damit ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen steu­er­recht­lich ohne Bedeu­tung, wenn es nicht zu einer Ver­äu­ße­rung kommt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben