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Auflösung einer stillen Gesellschaft als bloße Innengesellschaft führt zu deren sofortiger Beendigung

BGH 8.12.2015, II ZR 333/14

Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gilt in gleicher Weise für eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, die als sog. "Innen-KG" ausgestaltet ist, jedenfalls dann, wenn nur die Auflösung der stillen Gesellschaft beschlossen wurde.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte sich im Dezem­ber 2002 als aty­pisch stil­ler Gesell­schaf­ter an der A-AG, deren Rechts­nach­fol­ge­rin die Beklagte, eine GmbH & Co. KG, ist, mit einem Betrag i.H.v. 18.000 € zzgl. eines Agios i.H.v. 1.080 € betei­ligt. Er wählte das Betei­li­gungs­mo­dell "Sprint", bei dem die Ein­lage in Form einer Anzah­lung i.H.v. 3.000 € und dar­über hin­aus in monat­li­chen Raten von 100 € gezahlt wer­den sollte. Ins­ge­s­amt zahlte der Klä­ger 10.900 €.

Im Juli 2009 teilte die Beklagte den stil­len Gesell­schaf­tern mit, dass sie sich in einer schwie­ri­gen finan­zi­el­len Lage befinde. Ihre Zah­lungs­fähig­keit könne nur auf­rech­t­er­hal­ten und ein Insol­venz­ver­fah­ren abge­wen­det wer­den, wenn For­de­run­gen Drit­ter gestun­det wür­den und die Anle­ger offene Ein­la­ge­verpf­lich­tun­gen erfüll­ten sowie Kapi­tal­rück­zah­lun­gen erstat­te­ten. Die stil­len Gesell­schaf­ter wur­den durch einen bei­ge­füg­ten Beschluss­vor­schlag im Umlauf­ver­fah­ren um Zustim­mung zur Liqui­da­tion der Beklag­ten außer­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens gebe­ten. Der Beschluss kam jedoch nicht zustande. Im Dezem­ber 2009 besch­los­sen die stil­len Gesell­schaf­ter viel­mehr, die stille Gesell­schaft zum 15. Des Monats zu liqui­die­ren.

Der Klä­ger begehrte, soweit für das Revi­si­ons­ver­fah­ren noch von Bedeu­tung, mit sei­ner in der Beru­fungs­in­stanz hilfs­weise erho­be­nen Stu­fen­klage die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten zur Errech­nung und Aus­zah­lung sei­nes Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens zum 15.12. 2009. Nach­dem das LG die Klage abge­wie­sen hatte, beschränkte das Beru­fungs­ge­richt die Sache auf die Frage, ob der Gesell­schaf­ter­be­schluss die Liqui­da­tion der mehr­g­lie­d­ri­gen stil­len Gesell­schaft als "Innen-KG" zur Folge gehabt oder zur Voll­be­en­di­gung der mehr­g­lie­d­ri­gen Gesell­schaft geführt habe und wies die Beru­fung des Klä­gers zurück.

Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als Beru­fung gegen das Urteil des LG in Bezug auf sei­nen Anspruch auf Errech­nung und Aus­zah­lung sei­nes Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens zurück­ge­wie­sen wor­den war. Es ver­ur­teilte die Beklagte, das auf den Klä­ger ent­fal­lende Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben zum 15.12.2009 für den Betei­li­gungs­ver­trag zu errech­nen.

Gründe:
Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts hat der Klä­ger gem. § 9 i.V.m. § 16 GV einen Anspruch auf Errech­nung sei­nes Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens zum Stich­tag 15.12.2009. Die stille Gesell­schaft war durch den Beschluss der Gesell­schaf­ter aus Dezem­ber 2009 zum 15. des Monats i.S.d. § 16 Nr. 1 GV been­det wor­den. Bei Been­di­gung der stil­len Gesell­schaft steht den Gesell­schaf­tern nach § 16 Nr. 1 S. 1 GV ein Abfin­dungs­gut­ha­ben zu, des­sen Berech­nung sich nach einem in § 16 u. § 9 GV näher gere­gel­ten Aus­ein­an­der­set­zungs­wert bestimmt.

Die Auflö­sung der stil­len Gesell­schaft, die als bloße Innen­ge­sell­schaft über kein gesamt­hän­de­risch gebun­de­nes Gesell­schafts­ver­mö­gen ver­fügt, führt grund­sätz­lich zu deren sofor­ti­ger Been­di­gung. Dies gilt in glei­cher Weise für eine mehr­g­lie­d­rige stille Gesell­schaft, die als sog. "Innen-KG" aus­ge­stal­tet ist, jeden­falls dann, wenn nur die Auflö­sung der stil­len Gesell­schaft besch­los­sen wurde. Der auf Berech­nung sei­nes Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens zum Zeit­punkt der Auflö­sung der stil­len Gesell­schaft gerich­tete Anspruch des stil­len Gesell­schaf­ters ent­steht dem­ge­mäß nicht erst dann, wenn sämt­li­che Schul­den des Geschäfts­herrn - hier: einer GmbH & Co. KG - berich­tigt sind.

Etwaige (offene) Ver­bind­lich­kei­ten der Beklag­ten blei­ben bei der Berech­nung des Abfin­dungs­gut­ha­bens des Klä­gers nicht unbe­rück­sich­tigt. Für den Aus­ein­an­der­set­zungs­wert ist gem. § 9 Nr. 1, § 16 GV die Betei­li­gung des stil­len Gesell­schaf­ters an dem seit sei­nem Bei­tritt gebil­de­ten Ver­mö­gen ein­sch­ließ­lich der stil­len Reser­ven im Unter­neh­men des Geschäfts­in­ha­bers unter Ein­be­zie­hung des Geschäfts­werts maß­geb­lich. In die zu ers­tel­lende Unter­neh­mens­be­wer­tung der Beklag­ten zum Stich­tag des 15.12.2009 flie­ßen somit als Nega­tiv­pos­ten Ansprüche Drit­ter gegen die Beklagte ebenso ein wie etwa offene For­de­run­gen der Beklag­ten auf rück­stän­dige Ein­la­gen von Gesell­schaf­tern. Beste­hen ernst­hafte Zwei­fel an der Wert­hal­tig­keit von For­de­run­gen der Gesell­schaft, ist die­sem Umstand bei der Bewer­tung in ange­mes­se­ner Weise Rech­nung zu tra­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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